Bundestagsdebatte über Flüchtlinge "Es ist wirklich unfassbar"

  • Die Bundesregierung hat den Familiennachzug für subsidiär Geschützte ausgesetzt, von August an soll er wieder möglich sein. Allerdings soll er auf 1000 Flüchtlinge pro Monat begrenzt werden.
  • SPD und Union sprechen von einer guten Lösung, die dem Staat Handlungsfähigkeit ermögliche.
  • Die linke Opposition hingegen argumentiert, dass sich Grundrechte wie das Recht auf Familie nicht zahlenmäßig begrenzen lassen. Besonders klar formuliert das im Bundestag die Grünen-Migrationsexpertin Luise Amtsberg.
Von Benedikt Peters

Es ist ein Kreuz mit dem Familiennachzug, das zeigt sich auch an diesem Morgen im Bundestag. Schon während der Koalitionsverhandlungen zu Jahresbeginn stritten SPD und Union erbittert um eine Lösung. Zwischenzeitlich wirkte es, als könne das Bündnis daran scheitern, was weitere Monate des politischen Stillstands bedeutet hätte. Am Ende stand doch ein Kompromiss, allerdings einer, mit dem selbst Abgeordnete der Regierungsparteien noch Bauchschmerzen haben.

Über diesen Kompromiss debattiert nun also der Bundestag. Er sieht vor, dass Flüchtlinge, die subsidiären Schutz bekommen, von August an wieder ihre Familien nachholen dürfen. Bisher war die Regelung ausgesetzt. Subsidiär schutzberechtigt sind zum Beispiel Menschen aus Kriegsgebieten, in Deutschland betrifft das vor allem Flüchtlinge aus Syrien.

Bundeskabinett einigt sich auf Gesetzentwurf zum Familiennachzug

"Ich denke, wir haben eine gute Lösung gefunden", sagt Innenminister Seehofer. Damit ist einer der größten Konflikte der neuen Bundesregierung beigelegt. mehr ...

Die Bundesregierung will laut dem Gesetzesentwurf, der mit den Stimmen von SPD und Union beschlossen werden soll, den Familiennachzug allerdings stark begrenzen, auf bundesweit 1000 Flüchtlinge pro Monat. Angesichts von 256 000 subsidiär Geschützen in Deutschland ist das eine geringe Zahl, viele von ihnen werden wohl jahrelang darauf warten müssen, ihre Verwandten wiederzusehen.

Entsprechend heftig verläuft die Debatte im Bundestag. Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigt tapfer den "verantwortungsvollen Kompromiss", der einerseits die Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik berücksichtige, andererseits aber auf "humanitäre Verpflichtungen und die Interessen der Schutzberechtigten" achte.

Der innenpolitische Sprecher des Koalitionspartners SPD tut, was er tun muss: "Tragfähig" sei die Lösung, sagt Burkhard Lischka. Sie werde dazu beitragen, dass man den Familiennachzug am Ende "geordnet und human" abgearbeitet habe. Und überhaupt, sagt er sinngemäß, wenn man sich nicht geeinigt hätte, damit wäre ja auch niemandem geholfen gewesen.

Die AfD lehnt den Familiennachzug komplett ab

In den Ohren der linken Oppositionsparteien aber klingen die Einlassungen der Regierungsparteien wie blanker Hohn. Vor welchem Dilemma die Regierung steht, wird besonders deutlich, als Luise Amtsberg zu einer furiosen Rede ansetzt. "Es ist wirklich unfassbar", sagt die Migrationsexpertin der Grünen.

Sie wirft der Bundesregierung vor, das Grundgesetz zu verletzen, insbesondere Artikel 6, in welchem der besondere Schutz von Familie und Ehe festgehalten ist. Dieser könne nicht eingeschränkt oder nur manchen Menschen in Deutschland zugestanden werden. Es handle sich schließlich um ein Grund-, nicht um ein "Gnadenrecht". Zu diesem Schluss kommt auch ein Rechtsgutachten, welches das Deutsche Kinderhilfswerk in Auftrag gegeben hat.

Amtsberg legt in wenigen Minuten das Dilemma frei, in dem die Bundesregierung seit dem Herbst 2015 feststeckt, als Hunderttausende auf der Suche nach Schutz nach Deutschland kamen. Ist das Grundrecht auf Asyl noch ein Grundrecht, wenn die Politik es zahlenmäßig einschränkt? Dieses Problem findet sich auch in anderen migrationspolitischen Debatten wieder, etwa in der Frage, ob es eine Obergrenze für Asyl geben kann. Für Luise Amtsberg ist die Antwort ein klares "Nein".

Zudem, argumentiert sie, erschwere die Begrenzung des Familiennachzugs die Integration der Flüchtlinge. Von den engsten Verwandten getrennt zu sein, sei eine enorme Belastung. "Und dann erwarten Sie", ruft Amtsberg in Richtung der Bundesregierung, "dass diese Menschen verlässlich am Deutschkurs teilnehmen und schnell einen Job finden?"

Ähnlich sieht es die Linken-Politikerin Ulla Jelpke, die den Gesetzesentwurf als "unmenschlich" zurückweist. "Grund- und Menschenrechte dürfen nicht von der Herkunft abhängig gemacht werden."

Die SPD-Abgeordneten seien "feige", wenn sie zustimmten, so die Linke

Dass sie den Gesetzesentwurf ablehnen wollen, machen auch die anderen Oppositionsparteien klar. Die FDP lehnt eine Begrenzung des Familiennachzugs zwar nicht grundsätzlich ab. Er solle aber nicht auf eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen im Monat begrenzt werden, sondern durch einen Sachgrund, argumentiert Vize-Fraktionschef Stephan Thomae. Man solle "schauen, wer ein echter Härtefall ist", die Betroffenen sollten dann einen Antrag stellen können.

Die AfD lehnt den Familiennachzug komplett ab. Für den parlamentarischen Geschäftsführer Bernd Baumann ist er Zeugnis eines "Willkommenswahns". Er gibt sich empört, dass "jetzt sogar die subsidiär Schutzberechtigten" dran sein sollen. Es handle sich nur um ein "Konjunkturprogramm für arabische Großfamilien in Deutschland". Seine Mitstreiter von der AfD klatschen dazu im Plenum besonders laut. Ansonsten hebt niemand den Finger.

Für einen interessanten Moment sorgt noch einmal die Linken-Politikerin Jelpke. Zum Schluss ihrer Rede wendet sie sich der SPD zu. Die Sozialdemokraten haben lange mit sich gerungen. Gerade auf den Parteitagen gab es viel Widerstand dagegen, die Begrenzung des Familiennachzugs in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Sie wisse, dass viele Abgeordnete der SPD eigentlich gegen das Gesetz seien, sagt Ulla Jelpke. Also fordert sie sie auf, nun auch dagegen zu stimmen. Alles andere sei "feige". Dass sich in der SPD genug Abweichler finden werden, ist allerdings sehr unwahrscheinlich.

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