Heiko Maas bei den Vereinten Nationen Außenminister auf Bewerbungstour

Unterwegs für Deutschland - und in eigener Sache: der neue Außenminister Heiko Maas.

(Foto: dpa)
  • Der neue Außenminister wirbt in New York um einen nicht-ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat.
  • In den USA machen konservative Kreise Stimmung gegen die deutsche Kandidatur.
  • Die wirklich schwierigen Stationen stehen Heiko Maas noch bevor: Washington, Moskau, Ankara.
Von Mike Szymanski, New York

Es ist die ganz große internationale Bühne für Außenminister Heiko Maas: In New York, bei den Vereinten Nationen, verdichtet sich Weltpolitik auf winzigem Raum. Um 16.48 Uhr Ortszeit setzt die deutsche Regierungsmaschine auf dem John F. Kennedy Airport auf. Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Empfang der Republik Mauritius, Abendessen mit Vertretern karibischer und pazifischer Inselstaaten - 40 an der Zahl. UN-Generalsekretär Antonio Guterres nimmt sich am Mittwoch Zeit für den Neuen aus Deutschland. Er soll auch noch Nikki Haley treffen, die Ständige Vertreterin der USA, sowie jene der afrikanischen Staaten.

Von ihnen will SPD-Mann Maas hören, was sie von Deutschland erwarten. Ihnen hat er auch ein Versprechen mitgebracht: "Deutschland ist fähig und bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen."

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Es ist auch eine Bewerbungstour, zu der Maas am Dienstag in Berlin aufgebrochen ist - samt Auftritt im Sicherheitsrat am Mittwoch. Deutschland strebt für 2019 und 2020 zum sechsten Mal einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Am 8. Juni ist es wieder soweit. Dann wird gewählt. Dann braucht Deutschland eine Zweidrittel-Mehrheit.

Deutschland will Verantwortung "für die Wahrung des Weltfriedens"

Die Chancen stehen eigentlich ganz gut. Aber sicherheitshalber macht Maas in New York noch einmal die große Runde. Auch deshalb trifft er sich mit den Inselstaaten-Vertretern. Sie will er mit Klimapolitik davon überzeugen, dass Deutschland mehr Einfluss braucht. Deshalb hat er auch Professor Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung mitgenommen.

In seiner ersten Regierungserklärung als Außenminister hatte Maas schon einmal vor den Abgeordneten umrissen, was es bedeutet, wenn Deutschland mit der Bewerbung Erfolg hat. Dann nämlich würde die Bundesrepublik ein Stück Verantwortung "für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" tragen. "Wer dort sitzt, wird schwierige Entscheidungen zu treffen haben", sagte Maas. Er erinnerte an das Jahr 2003, als Deutschland einen der nicht-ständigen Sitze innehatte und es um den Irakkrieg ging. Und 2011, zum Zeitpunkt des Libyen-Konfliktes, als ausgerechnet Deutschland sich enthielt und damit ein Stück weit isolierte. Lange her. Ein Land wie Deutschland könne sich eben nicht wegducken. "Das ist der Preis der Verantwortung", sagte Maas.

Heute schon ist Deutschland drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen. Für den regulären Haushalt und für Friedenseinsätze investierte Berlin von 2016 bis 2017 mehr als 1,3 Milliarden Dollar. Deutsche Soldaten sind fest eingebunden in Blauhelm-Missionen der Vereinten Nationen.

Der Sicherheitsrat gilt als das Herzstück der internationalen Friedensordnung - entsprechend begehrt sind die Plätze. Neben den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, sind zehn nicht-ständige Sitze zu verteilen, jeweils für zwei Jahre. Deutschland - das sich im Acht-Jahres-Rhythmus bewirbt und daraus auch schon eine Art Gewohnheitsrecht ableitet, bekommt diesmal Konkurrenz: Belgien und Israel bewerben sich ebenfalls.

In den USA machen konservative Kreise Stimmung gegen die deutsche Kandidatur, die aber schon seit Jahren feststeht. Von einem "schamlosen Machtkampf" Deutschlands gegen Israel war schon die Rede. Und auch der designierte US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, mischte sich auf Twitter ein: Er forderte, Deutschland müsse eine alte Vereinbarung aus den 90er Jahren zugunsten Israels respektieren.

Von einer solchen Absprache will man in Berlin nichts wissen. Außerdem war Maas ja gerade erst in Israel - von einem Konflikt über die Kandidatur für den Sicherheitsrat drang jedenfalls nichts nach außen.

Zum Warmmachen blieb Maas keine Zeit

So steckt Maas schon mittendrin im Geschäft der internationalen Politik. Langweilig waren seine ersten Tage nicht. So frisch im Amt und dann gleich vier russische Diplomaten auszuweisen wegen der anhaltenden Provokationen aus Moskau - zum Warmmachen blieb da keine Zeit. Paris, Rom, Warschau, Tel Aviv, jetzt New York. Die erste Runde der Antrittsbesuche geht zu Ende.

In Paris hatte er es noch leicht. Da traf Maas auf gute Freunde. Sie werden nur langsam ungeduldig, weil die Bundesregierung immer noch nicht für sich geklärt hat, inwieweit sie auf Vorschläge von Präsident Emmanuel Macron zur Reform der Europäischen Union einsteigen will. Der Besuch in Polen war da schon eine andere Hausnummer: In seiner Rolle als Justizminister hatte er noch deutliche Worte der Kritik dafür gefunden, wie das Nachbarland den polnischen Rechtsstaat aushöhlt. In Israel wollte er die Wogen glätten, die sein Vorgänger Sigmar Gabriel mit seinem hemdsärmeligen Auftreten hinterlassen hatte. Er war in gewisser Weise auf einer kleinen Friedensmission.

Nun New York. Die wirklich schwierigen Stationen kommen aber noch: Washington, Moskau, Ankara. In all diese Städte wird Maas reisen, früher oder später.

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