Energiekrise:EU will 140 Milliarden abschöpfen

Energiekrise: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält ihre Rede zur Lage der EU in Straßburg blau-gelb gekleidet - den Farben der ukrainischen Flagge.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält ihre Rede zur Lage der EU in Straßburg blau-gelb gekleidet - den Farben der ukrainischen Flagge.

(Foto: Frederick Florin/AFP)

Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt Gesetzentwurf zur Senkung der Stromkosten vor. Die Mitgliedstaaten sollen Gewinne von Kraftwerken und Öl- und Gaskonzernen schnell umverteilen. Die Behörde denkt zudem über langfristige Reformen nach.

Von Björn Finke, Brüssel

Verbraucher in der Europäischen Union sollen bei den Stromkosten um viele Milliarden Euro entlastet werden. Die EU-Kommission präsentierte am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die hohen Gewinne günstiger Kraftwerke mindestens bis kommenden März deckeln würde. Zudem sollen die Mitgliedstaaten eine einmalige Sondersteuer auf die Profite von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen für das Jahr 2022 erheben. Die Einnahmen sollen in Hilfsprogramme für Bürger und kleine Firmen fließen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei ihrer Rede zur Lage der EU im Straßburger Europaparlament, dies werde zusammen "mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern". Das Abschöpfen bei den Kraftwerken soll der Brüsseler Behörde zufolge bis zu 117 Milliarden Euro beisteuern. Öl-, Gas- und Kohlekonzerne sollen mit 25 Milliarden Euro belastet werden. Daneben schreibt der Verordnungsentwurf bindend vor, dass die Mitgliedstaaten den Stromverbrauch in Spitzenzeiten um fünf Prozent senken. Insgesamt soll der Verbrauch bis März um zehn Prozent abnehmen.

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, müssen die EU-Regierungen mit sogenannter qualifizierter Mehrheit zustimmen. Das entspricht in etwa einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Energieminister der Mitgliedstaaten sollen darüber bei einem Sondertreffen Ende September beraten. Gelingt keine Einigung, könnten sich auch die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Anfang Oktober mit dem Thema befassen. Nach einer Verabschiedung würde die Verordnung nahezu sofort rechtskräftig werden.

Umstritten unter den Regierungen ist zum Beispiel, ob das Stromsparziel für Spitzenzeiten wirklich verbindlich sein soll oder bloß eine Empfehlung. Bereits im Juli gab sich die EU ein Einsparziel fürs Gas - und das ist nach dem Drängen vieler Regierungen zunächst lediglich freiwillig.

Das EU-Gesetz gibt Berlin den Rahmen vor

Die Bundesregierung will ohnehin Gewinne günstiger Kraftwerke abschöpfen und für Hilfen nutzen. Die EU-Verordnung setzt dafür nun den Rahmen. Demnach sollen Öko-, Atom- und Kohlestromkraftwerke in der Europäischen Union höchstens 180 Euro pro Megawattstunde erlösen dürfen. Der Börsenpreis für Elektrizität liegt gerade bei mehr als dem Doppelten - hochgetrieben von den teuren Gaskraftwerken. Die Regierungen würden die Differenz einkassieren und so die enormen Profite der billigen Anbieter schmälern.

Bei der Sondersteuer für Öl-, Gas- und Kohlekonzerne würden die Regierungen die Jahresgewinne für 2022 mit dem Durchschnitt der drei Vorjahre vergleichen. Steigerungen, die über 20 Prozent hinausgehen, sollen mit einer einmaligen Abgabe von mindestens 33 Prozent belegt werden.

Die Verordnung wäre bis März befristet, aber die Kommission will prüfen, ob eine Verlängerung sinnvoll ist. Behördenchefin von der Leyen kündigte außerdem an, die Kommission werde später auch Vorschläge für langfristige Reformen des Strommarktes präsentieren. Dass de facto Gaskraftwerke den Strompreis bestimmen, werde "den Interessen der Verbraucher nicht länger gerecht".

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