Neuer Verfassungsschutzpräsident Der Unterschied zu Maaßen? "Ich hab 'ne rote Brille und ich trage keine Weste"

Der neue Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang wird in Berlin von Innenminister Horst Seehofer vorgestellt.

(Foto: AFP)
  • Das Bundeskabinett hat dem Vorschlag von Innenminister Horst Seehofer zugestimmt, dass Thomas Haldenwang der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird.
  • Bei Haldenwangs Vorstellung lobte Seehofer den bisherigen Vizepräsidenten wegen seiner "betont ruhigen und sachlichen Herangehensweise".
  • Auf Nachfrage bestätigte Seehofer, dass ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Chef Hans-Georg Maaßen geprüft wird, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird.

"Ich freue mich, Ihnen Thomas Haldenwang als neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes vorstellen zu können": Mit dieser Erklärung hoffte Innenminister Horst Seehofer offenbar, die "Causa Maaßen" nach monatelangen Kontroversen abzuschließen.

Wie Seehofer bei Haldenwangs Vorstellung erklärte, hat am Donnerstag auch das Bundeskabinett dem Vorschlag des Innenministers zugestimmt, dass Haldenwang dem umstrittenen Hans-Georg Maaßen nachfolgt. Der bisherige Vizepräsident der Behörde habe "stets mit seinen fachlichen und sozialen Kompetenzen überzeugt" und sich mit seiner "betont ruhigen und sachlichen Herangehensweise" Vertrauen erarbeitet. Er hoffe, dass "wir mit ihm zu einer sachorienterien und vertrauensvollen Arbeit zurückkehren können", so Seehofer.

Auch Haldenwang selbst drückte die Hoffnung aus, "nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen" zur Sacharbeit zurückzukehren. Deutschland sei "trotz aller Bedrohungen ein sicheres und freies Land", aber "Sicherheit und Freiheit müssen verteidigt werden". Als Bedrohungen nannte er die Gefahr durch rechtsextremen und islamistischen Terrorismus, aber auch durch Cyberangriffe. Auf die Frage, was ihn von seinem Vorgänger Maaßen unterscheidet, antwortete Haldenwang: "Ich hab 'ne rote Brille und ich trage keine Weste." Inhaltliche Differenzen habe es in der jahrelangen guten Zusammenarbeit weniger gegeben.

Den bisherigen Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte Seehofer vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Nach umstrittenen Äußerungen zu rechtsradikalen Vorfällen in Chemnitz hatte der Streit über seine Abberufung in der großen Koalition im September für massive Spannungen gesorgt. Seehofer war Forderungen der SPD nach einer Entlassung zunächst nicht gefolgt, sondern wollte Maaßen ins Innenministerium versetzen.

Nachdem Maaßen in einer Rede im Oktober "linksradikalen Kräften" in der SPD vorgeworfen hatte, ihn stürzen zu wollen, hatte Seehofer Anfang November dann aber doch die Versetzung des Verfassungsschutzpräsidenten in den Ruhestand beschlossen. Seehofer begründete den Schritt damit, dass die Rede Maaßens "inakzeptable Formulierungen" enthalte.

Auf Nachfrage bestätigte Seehofer bei Haldenwangs Vorstellung, dass ein Disziplinarverfahren gegen Maaßen geprüft wird. "Dass eine Prüfung stattfindet, trifft zu", sagte der Innenminister, das sei aber bei einer Versetzung in den Ruhestand "ein Stück Selbstverständlichkeit und nichts Außergewöhnliches".

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