Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagt am Montag vor dem Finanzausschuss des Bundestages aus. Scholz ist dazu persönlich vor den Abgeordneten erschienen. In der Sondersitzung des Ausschusses geht es um die Ermittlungen gegen die Financial Intelligence Unit (FIU) und die damit verbundenen Razzien der Staatsanwaltschaft Osnabrück im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium. Die FIU ist die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls und untersteht dem Bundesfinanzministerium. Scholz soll über die Durchsuchung in seinem Ministerium Auskunft geben.
FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung nach den Razzien in den Bundesministerien beantragt. Hintergrund der Durchsuchungen 17 Tage vor der Bundestagswahl sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, die angeblich Hinweise zur Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig weitergeleitet haben sollen. FDP, Grüne und Linke wollen im Ausschuss nun über die aus ihrer Sicht eklatanten Missstände bei der FIU sprechen - darunter deren personelle wie fachliche Aufstellung und fehlende Zugriffsrechte auf Datenbanken.
Meinung
Irgendwas mit Geldwäsche: Wie ein übereifriger Oberstaatsanwalt und ein schlecht beratener Laschet zusammenwirken, um Scholz zu schaden.
In diesem Zusammenhang wollten die Ermittler Unterlagen aus beiden Ministerien einsehen, darunter Emails zwischen FIU und Finanzministerium und Korrespondenz der beiden Ministerien. Nach Darstellung des Justizministeriums waren der Staatsanwaltschaft Osnabrück die gesuchten Unterlagen bereits lange vor der Durchsuchung angeboten worden. Die Staatsanwaltschaft stellt das betreffende Telefonat dagegen so dar, dass das Ministerium die Herausgabe der Unterlagen zunächst ablehnte und auf "den großen Dienstweg" verwies. So habe man entschieden, Durchsuchungen in beiden Häusern zu beantragen. Übereinstimmend heißt es, dass die Ermittler die fraglichen Unterlagen ohne Probleme einsehen konnten.
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte Scholz am Sonntagabend beim dritten TV-Triell zu "voller Transparenz" auf. Auch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann forderte von Scholz Aufklärung. "Es gab da offenbar große Versäumnisse. Die müssen noch vor der Wahl alle ans Licht", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. "Völlig inakzeptabel sind im Übrigen die Unterstellungen gegen die Arbeit der Staatsanwaltschaft. Das gehört sich einfach nicht, auch nicht im heißesten Wahlkampf, denn es untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat."
Scholz verweist auf die personelle Verstärkung der FIU
Scholz betonte in dem von ProSieben, Sat.1 und Kabel Eins ausgestrahlten Triell, dass unter ihm als Finanzminister in der Geldwäschebekämpfung schon viel verbessert worden sei. So seien bei der FIU einst 100 Beschäftigte im Einsatz gewesen. "Jetzt sind da 500 beschäftigt, demnächst werden es 700", sagte Scholz. Den Zeitungen Straubinger Tagblatt/ Landhuter Zeitung und Abendzeitung sagte er: "Die FIU soll die Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche, von denen es jetzt pro Jahr mittlerweile fast 150 000 gibt, nicht mehr nur weiterleiten, sondern wie in anderen Ländern zuvor ordnen und bewerten." Dafür sei die FIU unter anderem massiv personell aufgestockt worden, mehr Zugriffsrechte auf Datenbanken anderer Behörden seien geschaffen worden.
"Wir haben europäische Regeln umgesetzt und es gibt jetzt noch eine externe Betrachtung aller Sachabläufe, um die Behörde optimal aufzustellen. Was man in so kurzer Zeit machen kann, wurde gemacht", sagte Scholz. "Deutsche Behörden arbeiten mit anderen deutschen Behörden, auch mit der Staatsanwaltschaft in Osnabrück, gut zusammen und sie geben Vorgänge raus, nach denen sie gefragt werden."
Kevin Kühnert geht davon aus, dass die SPD-Basis über die Koalitionsbildung abstimmen werde. Der Kanzlerkandidat will das nicht zusagen.
Die Durchsuchung im Finanzministerium gab Anlass für Spekulationen auf einen Wahlkampf-Hintergrund - unter anderem, weil der Chef der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Bernard Südbeck, ebenso CDU-Mitglied ist wie Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza. Der Sprecher der Ermittlungsbehörde wies die Spekulationen zurück. Die Ermittlungen würden nicht von Südbeck geleitet, sagte er.
Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland hält die Durchsuchung dennoch für rechtswidrig. Es gebe "durchgreifende Zweifel an der erforderlichen Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung", schrieb er in einem Blogeintrag. "Für das scharfe Schwert einer Durchsuchung ist kein Anlass ersichtlich. Sie war nicht erforderlich und deshalb rechtswidrig." Die Osnabrücker Ermittlungen dürften unterdessen kein schnelles Ergebnis bringen. Sie würden "noch einige Zeit in Anspruch nehmen", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
