70 Jahre Grundgesetz Schäuble und Kretschmann beklagen Zustand des Föderalismus

Der Badener und der Schwabe: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

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  • Bundestagspräsident Schäuble spricht im Interview mit der SZ von einem "Kompetenzwirrwarr", er will den Ländern deshalb "deutlich höheren Spielraum" geben, eigene Steuern einzuführen.
  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann kritisiert eine "schleichende Entwicklung unserer Bundesrepublik zum Einheitsstaat" und eine "Aushöhlung der Eigenstaatlichkeit der Länder".
  • Außerdem plädiert Schäuble für eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat: Enthaltungen sollten künftig als nicht abgegebene Stimmen gewertet werden.
Von Robert Roßmann, Berlin

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Abstimmungsregeln im Bundesrat nicht mehr für zeitgemäß. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung forderte er, das Verfahren bei Abstimmungen zu ändern. Für Schäuble ist das eine notwendige Konsequenz aus der bunter gewordenen politischen Landschaft - in den 16 Bundesländern regieren bereits 13 verschiedene Koalitionen. Das erschwere "die Mehrheitsfindung" im Bundesrat, sagte Schäuble. Wenn sich die Koalitionspartner in einem Bundesland nicht verständigen könnten, müsse sich das Land im Bundesrat bisher enthalten. Deshalb gebe "es dort regelmäßig eine satte Enthaltungsmehrheit". Schäuble wies darauf hin, dass "im Bundesrat Enthaltungen bei Abstimmungen mitgezählt werden" und sie deshalb "in der Praxis wie Neinstimmen" wirken würden. Er "plädiere deshalb dafür, Enthaltungen künftig als nicht abgegebene Stimmen zu werten". Der Bundestagspräsident sagte, "das würde schlagartig vieles ändern, die Landesregierungen müssten dann Entscheidungen treffen".

70 Jahre Grundgesetz

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der Süddeutschen Zeitung, er wolle sich dem Vorschlag Schäubles "nicht generell verschließen". "Je mehr Dreierkoalitionen wir in den Ländern bekommen, umso mehr Enthaltungen werden wir haben - das schwächt auch den Bundesrat", sagte Kretschmann. Allerdings wäre "diese Änderung schon ein ganz grundlegendes Manöver". Er wisse nicht, "wie Landesregierungen dann noch gedeihlich funktionieren sollen". Denn "eine Pflicht, sich bei allen Themen entscheiden zu müssen, würde jede Koalition unter erheblichen Stress setzen". Kretschmann verwies darauf, dass "wegen der erheblichen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern" sich die Länder im Bundesrat auch zu vielem verhalten müssten, "für das eigentlich gar nicht die Länder zuständig sein sollten, wo ihnen letztlich auch das Wissen und die Institutionen fehlen, die Sachverhalte richtig einzuschätzen". Das zeige sich "zum Beispiel bei der Liste der sicheren Herkunftsstaaten in Asylverfahren". Bisher könne "man bei solchen Themen, für die Länder keine originäre Zuständigkeit haben, Streit umgehen, indem man sich in der Landesregierung auf eine Enthaltung verständigt - das ginge dann nicht mehr".

Die Bundesregierung kann sich derzeit im Bundesrat auf keine Mehrheit stützen. Die Bundesländer, die ausschließlich von Parteien der in Berlin amtierenden großen Koalition aus Union und SPD regiert werden, verfügen im Bundesrat lediglich über 16 der 69 Stimmen. Diese setzen sich aus den Stimmen Niedersachsens (6), Sachsens (4), Mecklenburg-Vorpommerns (3) und des Saarlands (3) zusammen. Die bei Abstimmungen im Bundesrat nötige Mehrheit liegt bei 35 Stimmen.

Schäuble und Kretschmann beklagten in dem gemeinsamen Interview auch den aktuellen Zustand des Föderalismus in Deutschland. Schäuble sagte, der Föderalismus funktioniere nur dann gut, "wenn wir die jeweilige Verantwortung besser zuordnen". Derzeit gebe es aber "ein ziemliches Kompetenzwirrwarr und eine intransparente föderale Finanzverflechtung". Deshalb könnten "sich Bund und Länder oft nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen". Man sollte deshalb "erwägen, den Ländern einen deutlich höheren Spielraum zu geben, eigene Steuern einzuführen". Das führe "auch zu mehr Wettbewerb zwischen den Ländern". Und Föderalismus sollte "immer ein Stück Wettbewerb sein - damit sich herausstellt, wer die besseren Lösungen hat", sagte Schäuble. Das wollten "aber viele nicht - man hätte dann etwa für den maroden Zustand der eigenen Schulen keine Ausreden mehr".

Er sei zwar "ein überzeugter Anhänger des föderalen Prinzips", erklärte der Bundestagspräsident, "aber wir müssen uns doch eingestehen, dass es eine beklagenswerte Entwicklung gibt". Das zeige das Beispiel Mieten und Wohnungsbau. Schäuble sagte: "Die steigenden Mieten in vielen Städten sind ein gewaltiges Problem. Wir haben uns vor mehr als zehn Jahren dafür entschieden, dass die Länder für den sozialen Wohnungsbau zuständig sind - und der Bund ihnen dafür Geld zuschießt. Aber viele Länder haben das Geld des Bundes nicht oder nur teilweise für den Wohnungsbau verwendet. Wenn jetzt der Bund darauf hinweisen würde, dass er gar nicht verantwortlich für die Misere ist, würde das trotzdem allenfalls als faule Ausrede verstanden werden. Das zeigt: Der Föderalismus wird nur zukunftsfähig sein, wenn jedem Bürger klar ist, wer für was zuständig und verantwortlich ist."

Kretschmann sagte, er glaube zwar, "dass föderale Staaten sehr leistungsfähig sind, sie müssen sich hinter den Zentralstaaten nicht verbergen". Aber es gebe zu viele Verflechtungen zwischen den Zuständigkeiten von Bund und Ländern, was am Ende dazu führe, "dass es der eine auf die anderen schiebt". Mit aktuellen Vorhaben wie dem Digitalpakt werde alles noch "komplizierter". Kretschmann sagte, es gehe bei dem Pakt um "Tablets für die Klassen - für diese sächliche Ausstattung der Schulen sind eigentlich die Kommunen zuständig. Die Länder sind für das Personal in den Schulen verantwortlich. Und jetzt kommt der Bund mit seinem Geld für die Tablets dazu. Das versteht keiner mehr, das sind alles Irrwege, die wir da einschlagen. Es braucht klare Kompetenzen."

Kretschmann verlangte deshalb: "Wir müssen wieder mehr Geschmack an Freiheit wecken." Das scheitere aber "immer an diesem überspannten unitarischen Verhalten. Alles soll immer gleich sein. Es geht gerade um eine schleichende Entwicklung unserer Bundesrepublik zum Einheitsstaat und um eine Aushöhlung der Eigenstaatlichkeit der Länder. Das müssen wir verhindern."

Demokratie "Wir müssen wieder mehr Geschmack an Freiheit wecken"

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"Wir müssen wieder mehr Geschmack an Freiheit wecken"

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