Russland hat im diplomatische Ringen um die Sicherheit der Ukraine eine neue Forderung eingebracht. In einem Brief warf Außenminister Sergej Lawrow westlichen Staaten die einseitige Auslegung eines OSZE-Vertragsdokuments zur europäischen Sicherheit vor. Lawrow schrieb, westliche Staaten verstärkten ihre Sicherheit auf Kosten Russlands, was gegen bestehende Verträge und das Prinzip der Unteilbarkeit von Sicherheit verstoße. Lawrow verlangte umgehend eine Klarstellung der westlichen Position.
Der Brief erreichte verschiedene westliche Außenministerien am Montagabend. Er liegt der Süddeutschen Zeitung in einer Übersetzung vor. Das US-Außenministerium bestätigte den Eingang, wollten sich aber nicht zu Inhalten äußern. Das russische Außenministerium stellte klar, dass es sich bei dem Schreiben nicht um die erwartete Antwort Moskaus auf die Vorschläge der USA und der Nato zur Beilegung des Konflikts handele.
Der Kanzler im Krisendiplomatie-Modus: Bei den Gesprächen mit dem US-Präsidenten steht die Ukraine-Krise im Mittelpunkt. Außenministerin Baerbock muss sich in der Ukraine rechtfertigen, weil Deutschland keine Waffen liefern will. Außerdem fordert Kiew Präventiv-Sanktionen gegen Russland.
Lawrow zeigte sich in dem vierseitigen Schreiben "tief beunruhigt" über die wachsenden militärischen und politischen Spannungen an der Grenze zur Ukraine. Er beklagte, dass die Antwort auf die von Moskau vorgelegten Vertragsentwürfe über eine Neuordnung der Sicherheit in Europa "substantielle Differenzen" über das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa ans Licht gebracht hätten.
Widerspruch in der Charta
Im Zentrum der russischen Forderung steht die Charta für die Europäische Sicherheit, die von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) 1999 in Istanbul verabschiedet und 2010 während eines Gipfels in Astana erweitert wurde. In dieser Charta findet sich der Grundsatz, dass jeder Staat auf der Suche nach Sicherheit frei ein Bündnis wählen dürfe. Gleichzeitig wird aber auch festgehalten, dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten anderer Staaten vergrößern dürfe. Diesen Widerspruch nutzt Russland für seine Argumentation und beklagt, dass der Westen stets nur das Recht auf Bündniswahl für sich reklamiere, den zweiten Teil der Vereinbarung aber nicht respektiere. "So funktioniert es nicht", schreibt Lawrow, "die Bedeutung der Vereinbarung über die Unteilbarkeit von Sicherheit heißt doch, dass es entweder Sicherheit für alle oder keine Sicherheit für niemanden gibt."
Der Widerspruch im Vertragstext ist bekannt und war bisher nur unter Experten thematisiert worden In der OSZE wurde darüber in einem sogenannten strukturierten Dialog beraten. Auch der Nato-Russland-Rat beschäftigte sich damit. Andere Verträge zur europäischen Sicherheit wie die Charta von Paris oder die Nato-Russland-Grundakte verweisen ausschließlich auf die Souveränität der Staaten und die Unverletzbarkeit von Grenzen. Auch die Anwendung der Verträge in den vergangenen Jahren, nicht zuletzt durch Russland selbst, trägt zum Interpretationsspielraum bei.
Lawrow hatte die neue Argumentationslinie Moskaus bereits bei den letzten Begegnungen mit US-Außenminister Tony Blinken oder der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock aufblitzen lassen. Der Brief macht nun deutlich, dass Russland dieses Thema ins Zentrum der Verhandlungen mit den USA und den Nato-Staaten schieben könnte. Unschlüssig sind sich westliche Diplomaten, ob Lawrows Brief als ernstzunehmender Beginn eines Verhandlungsprozesses zu werten ist, oder nur eine Ablenkung vom militärischen Aufmarsch an der Ukraine-Grenze darstellt. Unklar ist auch, ob Lawrow ein Verhandlungsmandat aus dem Kreml hat, oder auf eigene Faust handelt. Der russische Außenminister schrieb in seinem Brief: "Wir wollen eine klare Antwort, wie unsere Partner ihre Verpflichtung verstehen, nicht ihre Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu stärken..."
Putin beklagt Rücksichtslosigkeit des Westens
Der russische Präsident Wladimir Putin beklagte am Dienstagabend vor Journalisten in Moskau, dass der Westen keine Rücksicht nehme auf das Prinzip der "Unteilbarkeit der Sicherheit" in Europa. Russlands Forderung nach einem Ende der Nato-Osterweiterung sei abgelehnt, "fundamentale Sorgen Russlands" seien ignoriert worden.
Der Dienstag war von hektischer Reisediplomatie in der Ukraine-Krise gekennzeichnet. Putin hatte den ungarischen Premier Viktor Orbán im Kreml empfangen. In Kiew wiederum trafen der britische und der polnische Premier mit dem ukrainischen Präsidenten zusammen. Boris Johnson und Mateusz Morawiecki sicherten der Ukraine auch militärische Hilfe zu, in Kiew war sogleich von einer neuen Dreierallianz die Rede.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Vorabend zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage mit Putin telefoniert. Über Inhalte schwiegen beide Seiten. US-Außenminister Blinken forderte Lawrow am Telefon auf, den Weg der Diplomatie einzuschlagen. Unterdessen hielt der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze an. Die USA gehen davon aus, dass inzwischen 130 000 Soldaten mobilisiert wurden.
