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Regionalwahlen in Russland:"Nawalnys Fehlen ist ein großes Manko für die Opposition"

Passantinnen vor einem Wahlplakat der oppositionellen "Koalition Nowosibirsk 2020". Auf das Büro der Partei, in dem auch Alexej Nawalnys Netzwerk seine Räume hat, wurde am 8. September 2020 ein Anschlag verübt.

(Foto: AFP)

Aufgrund seiner Vergiftung fällt Alexej Nawalny als Wahlkämpfer bei den Wahlen in 23 russischen Regionen am Sonntag aus. Er rechne zwar mit mehr Protestwählern, sagt Politikberater Gallyamov. Trotzdem werde der Oppositionsführer seinen Anhängern fehlen.

Interview von Paul Katzenberger, Moskau

Kurz bevor der führende russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im August vergiftet wurde, hatte er noch versucht, in der sibirischen Großstadt Tomsk Unterstützer für die Regionalwahlen am kommenden Sonntag zu mobilisieren. Wegen des Attentats fällt er im Wahlkampf dort nun ebenso aus wie in den 22 weiteren von 85 Regionen, in denen gewählt wird. Nach Auffassung des unabhängigen Politikberaters Abbas Galyamov wird sich Nawalnys Fehlen bei den Wahlen für die Opposition nachteilig auswirken. Denn sein Konzept des "Smart Voting", wonach er seine Anhänger dazu aufruft, ihre Stimmen alle dem einen Aspiranten zu geben, der die besten Chancen hat, den Kandidat der Kreml-nahen Partei "Einiges Russland" zu schlagen, sei wirksamer, wenn Nawalny aktiv am Geschehen beteiligt wäre. Längerfristig müsse die Staatsmacht die Opposition dennoch fürchten.

SZ: Welche Rolle spielt es für die Regionalwahlen, dass Alexej Nawalny wegen des Giftanschlags auf ihn als Zugpferd der Opposition ausfällt?

Abbas Gallyamov: Das Attentat auf Nawalny wird die Protestwähler mobilisieren. Das heißt: Die Wahlbeteiligung jener 25 bis 30 Prozent, die strikt gegen "Einiges Russland" stimmen, wird steigen. Aber für zwei Drittel der Wähler ist der Kandidat das wichtigste Kriterium für ihre Entscheidung und nicht die Partei. Wenn das Amt eines Gouverneurs wie jetzt etwa im Oblast Rostow zur Wahl steht, ist das oft eine persönliche und regionale Angelegenheit, und wenn der Kandidat von "Einiges Russland" beliebt ist, dann wird der auch von vielen gewählt, die mit der Politik des Kremls unter Umständen nicht einverstanden sind.

Heißt das, der Giftanschlag auf Nawalny wird die Opposition wegen einer höheren Wahlbeteiligung sogar stärken?

Das ist nicht der Fall, da es einen großen Unterschied macht, ob Nawalny persönlich präsent ist oder nicht. Denn die Protestwählerschaft hört auf ihn. Wenn er diesen Wählern sagt, bitte wählt den "Kandidaten Y", um den "Kandidaten X" zu verhindern, dann machen sie das. So wird es nun zwar mehr Protestwähler geben, doch es fehlt ihnen der "Kandidat Y". Das heißt: Ihre Stimmmacht zersplittert, weil sie sich auf verschiedene Gegenkandidaten zum Kandidaten von "Einiges Russland" aufteilt.

Nawalny hat inzwischen umfangreiche Strukturen geschaffen mit Tausenden Anhängern, die das "Smart Voting" für ihn durchführen können.

Nawalnys persönliche Autorität ist aber ein wichtiger Faktor beim "Smart Voting". Es gibt in seiner Anhängerschaft schon Streitigkeiten, welche Kandidaten empfohlen werden sollen. Es kommt hinzu, dass Nawalny in der Protestwählerschaft eine viel größere Verehrung genießt als seine Mitarbeiter. Nawalnys Fehlen ist ein großes Manko für die Opposition, da es vielen Wählern schwer fällt, dem "Kandidaten Y" die Stimme zu geben. Denn das kann ja auch ein sehr unangenehmer Anwärter von Schirinowskis rechtspopulistischer LDPR oder der kommunistischen KPFR sein. Um die Menschen dazu zu bringen, solche Kandidaten zu wählen, bedarf es einer emotionalen Ansprache. Nawalny beherrscht diese, aber seine Mitarbeiter sind längst nicht so versiert darin.

Ist Nawalny in der russischen Provinz überhaupt einigermaßen bekannt? Schließlich verwehrt ihm die Staatsmacht den Zugang zum Fernsehen, und seine Videoblogs im Internet sind auf dem Land nicht so verbreitet wie in den Städten.

Er hat seine Bekanntheit in vergangener Zeit auch auf dem Land deutlich steigern können. Mehr als zwei Drittel der russischen Bevölkerung wohnt in kleineren und größeren Städten, die mit dem Internet inzwischen gut ausgestattet sind, was Nawalny zugutekommt. Dass er prominter geworden ist, liegt auch an der zunehmenden Unzufriedenheit mit "Einiges Russland" und den bestehenden Verhältnissen, die seit April 2018 schrittweise gestiegen ist. Damals wurde Dmitrij Medwedew (Parteivorsitzender von "Einiges Russland", Anm. d. Red.) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt, was den Leuten endgültig klarmachte, dass der wirtschaftliche Stillstand anhalten wird. Dann wurde im Sommer 2018 die Rentenreform verkündet, die sehr unpopulär ist, und die Menschen begannen, sich für politische Alternativen zu interessieren. Sie fingen an, Nawalny als führendem Oppositionspolitiker zumindest zuzuhören, nachdem sie zuvor noch der Propaganda geglaubt hatten, die ihn entweder als Moskauer Snob oder als Werkzeug der Amerikaner verächtlich macht.

Wird sich die allgemeine Unzufriedenheit über "Einiges Russland" bei diesen Wahlen spürbar für die Partei auswirken?

Wenn es keine Wahlfälschungen gäbe, dann wäre das Ergebnis meiner Einschätzung nach folgendermaßen: "Einiges Russland" verliert, alte und neue Parteien der "systemischen Opposition" (Parteien, die vorgeben, eine Alternative zu "Einiges Russland" zu sein, aber häufig den Vorgaben des Kremls folgen, Anm. d. Red.) wie die KPRF oder "Nowije Ljudi" ("Neue Leute", eine nationalkonservativ marktliberale Partei, die im März 2020 gegründet wurde, Anm. d. Red.) legen zu. Doch da die Wahlen für drei Tage angesetzt sind, und die Opposition nicht in der Lage ist, die Abstimmung ausreichend zu kontrollieren, wird es zu Unregelmäßigkeiten kommen. Mit der Folge, dass "Einiges Russland" nicht viel verlieren wird. Statt den 30 Prozent, bei denen die Partei nach einer Umfrage vom August russlandweit liegt, wird sie bei 45 bis 50 Prozent landen.

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