Die für die Welternährungslage wichtige Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ist auf unabsehbare Zeit unterbrochen. Das sogenannte Getreideabkommen zwischen Kiew und Moskau gelte vorerst nicht mehr, erklärte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow am Montag. Das Abkommen war im Juli 2022 geschlossen worden. Da die Ukraine einer der weltweit wichtigsten Getreide- und Maisproduzenten ist, hatte es die wegen des Kriegs drohende Unterversorgung der ärmsten Staaten mit Nahrung verhindert. "Leider ist der Russland betreffende Teil der Vereinbarungen nicht umgesetzt worden", so der Kreml-Sprecher laut Reuters. "Sobald der russische Teil der Vereinbarungen erfüllt ist, wird die russische Seite zur Umsetzung dieses Abkommens zurückkehren."
Der Kreml hatte in den jüngsten Tagen bereits mit dem Ende des Abkommens gedroht. Unmittelbar vor Peskows Erklärung war am frühen Montagmorgen eine wichtige Brücke angegriffen worden, die für die Versorgung der russischen Besatzungstruppen in der Ukraine entscheidend ist. Vermutungen, die Kündigung des Getreidedeals sei die Vergeltung dafür, wies Peskow aber zurück. Am Montagabend sprach Russlands Präsident Wladimir Putin von einem "sinnlosen und grausamen" Akt der Regierung in Kiew und kündigte Vergeltung an. Das Verteidigungsministerium bereite Vorschläge für eine Reaktion vor.
Russlands Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, wonach die Höchstgrenze für Reservisten um fünf Jahre angehoben wird. Moskau will zudem Sprengstoffspuren auf einem Getreidefrachter gefunden haben.
Die Ukraine und Russland gehören weltweit zu den größten Exporteuren von Getreide. Vor allem die Ukraine führt zudem Raps und Sonnenblumenkerne aus sowie die aus diesen gewonnenen Öle. Russland ist einer der weltweit wichtigsten Produzenten von Dünger. Der in dem von den Vereinten Nationen (UN) und der Türkei vermittelten Abkommen vorgesehene Export russischen Getreides und Düngers wird laut Moskau jedoch von Beginn an verhindert. Nach westlicher Auffassung hat dies nichts mit dem Abkommen selbst zu tun. Es sei Folge einiger vom Getreidedeal unabhängiger Sanktionen. Diese schlössen Russland vom internationalen Finanz- und Überweisungssystem Swift aus und seien wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt worden. Experten vermuten, dass der Kreml mit der Verknüpfung der Fragen die Swift-Sanktionen unterlaufen will.
Die globale Ernährungslage verändert sich, wenn aus der Ukraine kein Getreide exportiert wird
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und UN-Generalsekretär António Guterres sind die Schutzherren des Getreidedeals. Nach einer monatelangen russischen Seeblockade garantierte die Übereinkunft seit Juli 2022 die Durchfahrt von Getreidefrachtern von Häfen der ukrainischen Schwarzmeerküste zur türkischen Meerenge Bosporus. Dort werden die Schiffe kontrolliert, bevor sie in Richtung Mittelmeer weiterfahren.
Erdoğan wollte am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Er sagte: "Ich denke, dass der russische Präsident trotz der heutigen Mitteilung für eine Fortsetzung dieser humanitären Brücke ist." Erdoğan hatte Putin in den eineinhalb Kriegsjahren bei Streitigkeiten häufig umgestimmt. Das türkisch-russische Verhältnis hat aber gelitten, seit Ankara sich für eine Nato-Aufnahme der Ukraine ausspricht. Guterres sagte in New York, er sei "zutiefst enttäuscht" über Moskaus Entscheidung.
Inwieweit sich das Ende des Getreidedeals auf die globale Ernährungslage auswirkt, lässt sich noch nicht beurteilen. Nach Bekanntgabe stiegen die Getreidepreise an den internationalen Handelsplätzen an. Sie waren auch bei Kriegsausbruch im Frühjahr 2022 bis zum Abkommen massiv gestiegen. Dies hatte zur Befürchtung geführt, dass es in den ärmsten Staaten zu Hungersnöten kommen werde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel, dieser Schritt zeige, "dass Russland sich nicht verantwortlich fühlt für ein gutes Miteinander in der Welt". In New York sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass Putin "weltweit auf die Schwächsten keine Rücksicht" nehme.
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Die Ukraine kann ihr Getreide ohne Schifffahrt über das Schwarze Meer zwar per Bahn oder Lkw ausführen. Die Kapazitäten sind aber zu gering. Auch der Export mittels der Donau-Binnenschifffahrt kann dies nicht leisten. In Kiew zitierte ein Sprecher Präsident Wolodimir Selenskij mit den Worten: "Wir haben keine Angst." Demnach hätten Unternehmen und Schiffseigner die Ukraine kontaktiert und erklärt, dass sie zu weiteren Getreidelieferungen bereit seien, "wenn die Ukraine sie ablegen lässt und die Türkei sie weiter durchlässt".
Zusätzlich belastet wird eine Wiederbelebung des Abkommens durch einen vermutlich ukrainischen Angriff auf die Brücke von Kertsch. Sie verbindet Russland mit der ukrainischen Halbinsel Krim, die seit 2014 annektiert ist. Am Montagmorgen hatten zwei mit Sprengstoff beladene Schiffsdrohnen die Brücke laut russischen Angaben attackiert. Ein Ehepaar, das mit seiner Tochter im Auto auf der Brücke fuhr, starb. Das Mädchen wurde schwer verletzt.
Die Kertsch-Brücke ist entscheidend für den Nachschub des russischen Militärs auf der Krim und in Teilen der besetzten Südost-Ukraine. Ohne die Brücke müssen die Soldaten aus der Luft oder über den Landweg über den besetzten Küstenstreifen am Asowschen Meer versorgt werden. Im Oktober 2022 war die Brücke schon einmal angegriffen worden. Moskau macht Kiews Geheimdienst sowohl für den ersten als auch für den jüngsten Angriff verantwortlich. Dieser äußert sich aber meist nur über Andeutungen in den sozialen Medien. Diesmal hieß es: "Erneut hat sich die Brücke 'schlafen' gelegt. Und eins ... zwei!"
