Rechtsextremismus:Von selbstgewissen Nazis und blinden Ermittlern

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Pegida-Anhänger auf einer Demonstration in Dresden (Foto: dpa)

Geschichte wiederholt sich nicht. Aber Vergleiche sind erlaubt. Was der NSU-Prozess mit Clausnitz zu tun hat.

Von Annette Ramelsberger

Es ist eine sehr eigene Welt, die Welt des Münchner Gerichtssaals, in dem seit drei Jahren gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten verhandelt wird. Wie unter dem grellen Licht eines Operationstisches wird dort ein monströses Verbrechen seziert: die Mordserie des NSU mit zehn Toten und Dutzenden Verletzten. Seit drei Jahren läuft dieser Prozess, jede Woche, Dienstag bis Donnerstag. Es treten dort auf: selbstgewisse Neonazis, blinde Ermittler, mauernde Zeugen. Die Mordserie des NSU mag die Politik und den Rechtsstaat erschüttert haben, diese Leute aber nicht.

Bis vor ein paar Monaten war die NSU-Welt gut abgeschirmt hinter den Mauern des Gerichts. Ein Blick auf den Abgrund der Gesellschaft, fein säuberlich getrennt von dem, was Deutschland wirklich ist: weltoffen, aufgeklärt, liberal. Es war immer ein gutes Gefühl, aus dem fensterlosen Gerichtssaal wieder herauszutreten ins Licht. Doch nun verlasse ich den Saal, klappe den Computer auf und sehe die Menschen aus dem NSU-Prozess plötzlich überall: in Clausnitz, in Bautzen, in Dresden. Der Hass der Terrorzelle hat weite Teile der Gesellschaft erfasst.

Über diese Beobachtung wollte ich schreiben - und ich erinnerte mich an eine Deutschlandreise, die ich vor Jahren unternommen hatte, als das Phänomen des Rechtsextremismus sich erst anschlich. Das war 1998, kurz bevor die rechtsextreme DVU in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzog. Ich fuhr von Sachsen bis zur Ostsee, von Magdeburg bis Schwerin, ich stand im Rathaus von Dessau, wo mir Jugendliche erklärten, sie würden am Wochenende "Ausländer klatschen" und ein Hakenkreuz auf der Jacke trugen. Der Lehrer stand daneben und sagte, er könne nichts tun.

Nach Protesten gegen eine Flüchtlingsunterkunft kommt es zu Ausschreitungen in Heidenau (Foto: Matthias Rietschel/Getty Images)

Oder der Besuch beim Bürgermeister aus Herzsprung in Brandenburg, der sagte, seine Freunde bei der Polizei warteten erst immer eine halbe Stunde, bis sie zum Einsatz fahren. "Alles Familienväter", sagte er, "warum sollen die sich gefährden?" Schon damals konnten die Ministerpräsidenten in Brandenburg oder Sachsen nicht erkennen, dass sie ein Problem mit Rechten hatten.

Genau zu dem Zeitpunkt, als ich 1998 diese Reise machte, gingen in Jena drei Rechtsradikale in den Untergrund: Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Der NSU entstand.

Ich las die Recherchen von damals, ein beklemmendes Gefühl. Schon damals war alles da, was das Entstehen rechten Terrors möglich machte: eine Polizei, die im Umgang mit rechten Wutbürgern versagt. Menschen, die Gewalttaten ankündigen und nicht ernst genommen werden. Lehrer, Bürgermeister, Ministerpräsidenten, die wegschauen. Und 18 Jahre lang ist nichts geschehen - bis der Hass zum Massenphänomen wurde.

Als der NSU dann nach zehn Morden, zwei Sprengstoffattentaten und 15 Raubüberfällen aufflog, waren sich alle gewiss: So eine Terrorserie könne sich in Deutschland nicht wiederholen. Diese Gewissheit aber schwindet nun mit jedem neuen Tag.

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