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Rechtsruck in Deutschland?:Ehrenrettung für die Mitte

AfD-Demonstration

Berlin im vergangenen Jahr: Teilnehmer einer AfD-Demonstration werden von Gegendemonstranten beobachtet.

(Foto: picture alliance / Gregor Fische)
  • Die Zahl rechter Gewalttaten, etwa Angriffe auf Flüchtlinge und sogar Politiker, ist deutlich gewachsen. Die Ablehnung von Asylbewerbern scheint groß zu sein. Manche Experten warnen deshalb vor einem Rechtsruck in der Mitte der Gesellschaft.
  • Rechte Gesinnungen haben sich in Deutschland aber nicht ausgebreitet. In vielen Einstellungen ist die Bevölkerung sogar liberaler als früher.
  • Die Daten deuten also nicht unbedingt auf einen Rechtsruck in der Bevölkerung hin. Die Rechten sind heute vielmehr lauter, brutaler und manche rechte Haltung findet eine öffentliche Plattform in der AfD.

Deutschland erlebt eine "Radikalisierung mitten in der Gesellschaft", so warnten unlängst Sozialwissenschaftler der Universität Bielefeld. Die Belastungen, die mit der Migration verbunden sind, hätten zu "nicht mehr übersehbarem Hass und Wut" auf Asylsuchende, ihre Helfer, Ehrenamtliche und Administrationen geführt.

Das scheint die Statistik zu belegen: Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund haben in den vergangenen Jahren neue Höchstwerte erreicht. Die Zahl der Angriffe auf "Fremde", insbesondere auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte, ist extrem gestiegen. Hunderte Lokalpolitiker wurden bedroht, etliche angegriffen. Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde vermutlich von einem Rechtsextremisten erschossen - wegen Lübckes aufgeschlossener Haltung gegenüber Flüchtlingen.

Für Sozialwissenschaftler der Universitäten Leipzig und Bielefeld hängt diese Entwicklung mit Veränderungen in der "Mitte der Gesellschaft" zusammen. In den Titeln ihrer "Mitte-Studien", für die seit längerer Zeit alle zwei Jahre Umfragen stattfinden, machen sie das deutlich: Während die Mitte der Gesellschaft den Bielefeldern zufolge 2014 noch als "fragil" galt, war sie 2016 bereits "gespalten", die jüngste Untersuchung hieß: "Von der Fragilität zum Verlust der Mitte" oder auch kurz "Verlorene Mitte". In Leipzig hieß es 2016 die Mitte sei "enthemmt", 2018 stellten die Forscher eine "Flucht ins Autoritäre" fest.

Manche, die sich selbst der Mitte zuzählen, kommen jetzt ins Grübeln. Wann gilt man als rechts, autoritär, menschenfeindlich? Gehört man bereits zu dieser offenbar großen Gruppe, wenn man Wirtschaftsflüchtlinge anders behandelt sehen möchte als Asylsuchende? Wenn man das Gefühl hat, die Gesellschaft verändere sich zu schnell, weil gerade so viele "Fremde" einwandern?

Radikal, Mitte oder radikal in der Mitte?

Außerdem klingen die Warnungen wie ein Widerspruch in sich: Radikale Tendenzen in der Mitte? Diese Mitte ist - neben ökonomischen Faktoren - doch vor allem charakterisiert durch ausgewogene Einstellungen zwischen den extremen Positionen der Linken und Rechten. Wie also gehen die Forscher vor, um zu ihren Schlussfolgerungen zu kommen?

Sie suchen in dieser Mitte nach Hinweisen auf extreme und menschenfeindliche Einstellungen, die sonst vor allem dem rechten Spektrum zugeordnet werden - etwa Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, die Abwertung von Asylsuchenden, Sympathie für eine Diktatur oder Sexismus. Schlüsse daraus zu ziehen, ist allerdings nicht einfach. So kann es sein, dass jemand, der solche Haltungen zunehmend zeigt, immer weniger zur Mitte gehört und diese schließlich verlässt. Extreme Einstellungen können sich aber in der Mitte auch ausbreiten, so dass diese sich insgesamt nach rechts verschiebt, so wie es etwa für die Zeit des Nationalsozialismus diskutiert wird. Vielleicht passiert beides nacheinander, vielleicht auch zugleich. Die Interpretation der Daten ist nicht ganz einfach.

Und sie kann auch anders aussehen als die aus Leipzig und Bielefeld.

"Tatsächlich zeigen die Daten nicht unbedingt, was die Studientitel behaupten", sagt Bernd Schlipphak, der sich an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster mit empirischen Methoden der Sozialforschung befasst. "Zwar müssen solche Titel zuspitzen, um wahrgenommen zu werden. Gerade bei solchen Überschriften müsste man aber sichergehen." Schlipphak ist nicht nur skeptisch, dass die Umfragen die realen Verhältnisse widerspiegeln. Er zweifelt auch daran, dass Einstellungen, die als rechts oder menschenfeindlich gelten, insgesamt substantiell zugenommen haben. Eine andere Erklärung wäre dann: Ein Teil der Bevölkerung zeigt sie inzwischen deutlicher.

"Wenn man die Zahlen anschaut, dann muss man das wohl so interpretieren", bestätigt Susanne Rippl von der TU Chemnitz diese Vermutung. "Eine Radikalisierung haben wir schon, aber vor allem dahingehend, dass sich mehr in der Öffentlichkeit abspielt, was vorher latent vorhanden war. Menschen sehen sich ermutigt, sich nun offen zu artikulieren." Ansonsten gibt es ihr zufolge in der Mitte eine relative Stabilität.

Wie aber kommt es zu so unterschiedlichen Interpretationen der Umfragen? Dafür muss man wissen, wie die Wissenschaftler arbeiten. Geht es um Rechtsextremismus, stellen sie den Studienteilnehmern Fragen nach der Zustimmung zu einer Reihe von Einstellungen, die als "rechtsextrem" gelten - unter anderem Sympathie für eine Diktatur, die Ablehnung von Fremden, Antisemitismus und eine Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Was manchen überraschen wird: Fast alle diese Einstellungen sind auf dem Rückzug, so dass der daraus berechnete Anteil der Bevölkerung mit einem "geschlossenen" oder "manifestem rechten Weltbild" ebenfalls zurückgeht. 2010 lag er bei acht bis neun Prozent, inzwischen sind es fünf bis sechs Prozent, berichten die Leipziger Wissenschaftler. Eine rechtsautoritäre Diktatur etwa befürworteten 2010 noch etwa fünf Prozent, 2018 waren es nur noch 3,8 Prozent. Bei den Bielefelder Forschern sind die jüngsten Werte sogar alle niedriger.

Eine Haltung allerdings sticht hervor: die "Fremdenfeindlichkeit". Diese ist relativ weit verbreitet, und zwar schon seit langer Zeit. In den Mitte-Studien der Leipziger Forscher schwankt der Bevölkerungsanteil mit dieser Einstellung seit 2002 um 25 Prozent. Auch die Bielefelder greifen auf diese Zahlen zurück und fragen erst seit 2014 selbst danach.

Besonders die Zustimmung zu der Aussage, die Ausländer kämen nur nach Deutschland, "um unseren Sozialstaat auszunutzen" und die Behauptung, Deutschland sei durch Ausländer "gefährlich überfremdet", sind den Studien zufolge weit verbreitet.

Für eine Gesellschaft mit dem Anspruch, offen zu sein, sind diese Zahlen erschreckend. Und sie werden durch eine Reihe weiterer Umfragen bestätigt: Durch die sogenannten Allbus-Studien (Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften) des Leibniz-Instituts für Sozialwissenschaften in Mannheim und Köln.

Die Daten beider Studienreihen zeigen aber auch: Eine Zunahme von Ausländerfeindlichkeit und Angst vor Überfremdung lässt sich nicht feststellen. Ein Rechtsruck in der Mitte Deutschlands ist durch diese Zahlen nicht belegt.

"Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" geht überwiegend zurück

Die Bielefelder Wissenschaftler untersuchen einen weiteren Komplex von Einstellungen, die sie als Gefahr für das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft betrachten: die Elemente der sogenannten "Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" (GMF). Dazu gehören Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Sexismus und die Abwertung weiterer verschiedener Gruppen wie asylsuchende Menschen, Sinti und Roma, Obdachlose, Arbeitslose oder Behinderte. Zum Teil überschneiden sie sich mit rechten Einstellungen.

Die Häufigkeit der einzelnen GMF-Einstellungen ist sehr unterschiedlich. Und bis auf wenige Ausnahmen gehen sie langfristig zurück oder zeigen keinen klaren Trend. Das gilt auch für Elemente, die in den gegenwärtigen Debatten eine hervorgehobene Rolle spielen: Fremden- und Muslimfeindlichkeit. Beide haben den Bielefelder Forschern zufolge in den vergangenen Jahren eher abgenommen und liegen seit 2014 stabil bei etwa 19 Prozent. Diese Werte erscheinen für eine offene Gesellschaft relativ hoch.

Unter den Aussagen, die auf diese Einstellungen hinweisen sollen, fällt eine besonders auf, die sowohl die Bielefelder als auch die Leipziger Forscher prüfen: "Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land." Den Wissenschaftlern der Universität Leipzig zufolge hat sich dieses Gefühl in den vergangenen Jahren weiter ausgebreitet. 2018 stimmte mehr als die Hälfte der Befragten hier zu.

Sorgen macht den Forschern darüber hinaus besonders, dass der Anteil der Deutschen, die Asylbewerber "abwerten", extrem groß ist. Fast 80 Prozent stimmten der Aussage zu, dass der Staat bei der Prüfung von Asylanträgen nicht großzügig sein sollte, berichteten 2018 die Leipziger Experten. Dass die meisten Asylbewerber nicht wirklich befürchteten, in ihrem Heimatland verfolgt zu werden, sagten 2018 immerhin 61,5 Prozent. Die Bielefelder Wissenschaftler, die mit den gleichen Aussagen arbeiten, haben daraus berechnet, dass 2014 47 Prozent der Deutschen Asylbewerber "abwerteten", 2018/19 waren es schon 54 Prozent. Jeder zweite Deutsche, so hieß es nach der Veröffentlichung der Studie im Frühjahr deshalb, habe Vorbehalte gegen Asylsuchende.

Das hat Aufsehen erregt. Doch aus zwei Gründen sollten die Daten vorsichtig interpretiert werden. Zum einen gibt es Kritik an den Formulierungen, die den Studienteilnehmern vorgelegt wurden. Vielleicht ist jemand, der hier zustimmt, gegen die Aufnahme von Asylsuchenden und wertet sie tatsächlich ab. Vielleicht zeigt sich aber auch nur die Befürchtung, dass Wirtschaftsflüchtlinge dieses Recht missbrauchen, was viele ablehnen. Das wäre eine Einstellung, die man als hart betrachten kann - aber belegt sie eine allgemeine Abwertung von Asylsuchenden?

Und auch wer - fälschlich - annimmt, die meisten Flüchtlinge würden gar nicht verfolgt, irrt sich zwar und tut vielen Menschen Unrecht. Eine grundsätzliche Ablehnung von Asylsuchenden ist aber auch damit nicht unbedingt belegt. So geht Thomas Scheffer, Kultursoziologe an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, davon aus, dass solche Meinungen "politisch fabriziert" sind. Die Mehrheit stehe unter dem Eindruck der weit verbreiteten politischen Behauptung, es gäbe einen massenhaften Missbrauch des Asylrechts. Was nicht stimmt: Etwa die Hälfte der Ablehnungen von Asyl werden von den Verwaltungsgerichten korrigiert.

Würde tatsächlich jeder zweite Deutsche Asylbewerber abwerten, müsste man nicht erwarten, dass mehr als 14 Prozent von ihnen generell gegen den Zuzug von Flüchtlingen sind? Dem ist aber nicht so. Und 55 Prozent der Bevölkerung haben Flüchtlinge seit 2015 in irgendeiner Weise unterstützt, etwa durch Sach- und Geldspenden oder öffentliche Fürsprache, wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berichtete.

Menschenfeindlichkeit ist mehr als nur Ablehnung einer bestimmten Gruppe

Der zweite Grund, weshalb die Daten zurückhaltend interpretiert werden müssen, ist: "Die Grupppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist ein Syndrom von Einstellungen, das zeigt, dass jemand nicht nur eine bestimmte Gruppe aus konkreter Angst oder negativer Erfahrung ablehnt, oder weil sie im eigenen Viertel zu dominant ist", erklärt Rippl. "Es geht vielmehr um eine Grundeinstellung gegenüber fremden Gruppen, die tiefer in den Personen verankert ist." Deshalb, so sagt Bernd Schlipphak, "sollte man nicht nur eine einzelne Einstellung herausnehmen, weil sie sich offenkundig bewegt hat, und sie in den Vordergrund stellen".

Das wissen die Bielefelder Forscher natürlich auch. Deshalb prüfen sie, wie häufig Personen, die zum Beispiel rassistisch zu sein scheinen, auch Hinweise auf die anderen Einstellungen zeigen - etwa die Abwertung von Asylbewerbern. Und tatsächlich: Es gibt zwischen den einzelnen Einstellungen einen starken Zusammenhang. Das heißt: Wer Rassist ist, wertet auffällig häufig Asylbewerber und Muslime ab.

Das ist keine Überraschung. Doch der Umkehrschluss lässt sich nicht so einfach ziehen. So belegt schon die unterschiedliche Größe dieser Gruppen, dass sie nicht völlig identisch sein können. Es ist eher so, dass Rassisten eine Teilmenge der größeren Gruppen sind, die Muslim- oder Fremdenfeindlichkeit zeigt, und diese sind wieder Teilmengen der noch größeren Gruppe derer, die Asylbewerber "abwertet".

Gerade dass diese Elemente stark miteinander "korreliert" sind - dass sie also häufig gemeinsam auftreten -, deutet darauf hin, dass sie sich eben in bestimmten Personen zum GMF-Syndrom vereinigen. Deren Anteil an der Bevölkerung dürfte aber eher der kleinen Gruppe derjenigen entsprechen, die tatsächlich Rassisten, Antisemiten und Sexisten sind, und die zugleich rechtsextreme Positionen und höhere Gewaltbereitschaft zeigen. Denn auch mit diesen nicht sehr weit verbreiteten Einstellungen gibt es starke Korrelationen.

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Thomas Scheffer teilt diese Einschätzung. "In dieser dichten Gemengelage von Einstellungen, bei denen eins aus dem anderen folgt, würde ich eine gefestigte ideologische Haltung vermuten", sagt er der SZ. Wenn aber die Mitte, wie es heißt, in Gefahr sei, verloren zu gehen, sollte man erwarten, dass der Anteil der Rechtsextremen oder derjenigen mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit spürbar wächst. "Das aber ist offensichtlich nicht der Fall", so Scheffer.

Viele in der sehr großen Gruppe derjenigen, die das Element der "Fremdenfeindlichkeit" oder der "Abwertung von Asylbewerbern" zeigen, sind offenbar eben nicht rassistisch oder sexistisch und zeigen insgesamt nicht das GMF-Syndrom.

Andreas Zick von der Universität Bielefeld, einer der Autoren der Mitte-Studien, bestätigt, dass eine Diskussion der einzelnen GMF-Elemente nicht sinnvoll ist. Doch wenn es erst einmal zur Abwertung einer Gruppe gekommen sei, könne es passieren, dass die Muster der Vorurteile verallgemeinert und auf andere Gruppen übertragen werden. Schaut man auf die Zahlen der vergangenen Jahre, in denen Fremden- und Muslimfeindlichkeit bereits deutlich höher lagen als Rassismus und andere GMF-Elemente, hat sich dieser Effekt aber offenbar nicht gezeigt.

Ein dritter Punkt, der es erschwert, die "Abwertung" der Asylsuchenden und die Angst vor Überfremdung als Hinweis auf einen Rechtsruck zu interpretieren: Es lässt sich darüber streiten, ob die Motive dahinter überhaupt im Zusammenhang mit dem GMF-Syndrom diskutiert werden sollten. Thomas Scheffer etwa würde gern das Thema für sich alleinstehend, als "single issue" betrachten. Denn es stehe unter dem Eindruck der Diskussionen über den Missbrauch des Schutzanspruches. Ideologisch sei die Einstellung gegenüber den asylsuchenden Menschen eher wenig ausgeprägt, so Scheffer.

Selbst jene, die Asylsuchenden skeptisch gegenüberstehen, seien für die Mitte noch nicht unbedingt verloren. Und dass es so weit kommt, ließe sich durch einen anderen, auf die Fluchtursachen bezogenen, Argumentationsstil vielleicht auch in Zukunft verhindern.

Überhaupt lohnt sich ein Blick auf die tiefer liegenden Ursachen einer Ablehnung von Fremden. Dazu gehören zum einen die Angst vor ökonomischen Verlusten, und - was noch wichtiger ist - vor kulturellen Veränderungen. Die zeigt offenbar eine große Mehrheit der Deutschen. So haben in den vergangenen Jahren in den Allbus-Studien etwa drei Viertel der Befragten gefordert, Ausländer sollten ihren Lebensstil "ein bisschen besser an den der Deutschen anpassen". 2018 wünschten 80 Prozent, Einwanderer sollten verpflichtet werden, sich deutschen Sitten und Gebräuchen anzupassen.

Viele Deutsche hingen am Leitbild einer geschlossenen, homogenen, konservativen Gesellschaft, sagt Susanne Rippl. Sie hätten ein Problem mit den schnellen Entwicklungen und dem Wertewandel in der inzwischen weitgehend offenen, kosmopolitischen und pluralistischen Gesellschaft in Deutschland.

Bernd Schlipphak spricht hier von der Wahrnehmung von konstruierten oder realen Bedrohungen durch Probleme, die etwa die gegenwärtigen Migrations- und Flüchtlingsbewegungen mit sich bringen können. Alles das macht die Menschen den Sozialwissenschaftlern zufolge empfänglicher für Rechtspopulisten.

Auf der anderen Seite aber finden immer mehr Deutsche auch, dass Migranten die Kultur bereichern. 1996 waren das den Allbus-Studien zufolge 39 Prozent, 2014 schon 67 Prozent und 2016 fand das immer noch jeder Zweite. 2018 waren es sogar 78 Prozent, berichtet der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR).

Für Andreas Zick ist das ein Beispiel für die ambivalente Einstellung, die ein Teil der Befragten aufweist: Sie treten tolerant auf, stimmen aber zugleich verallgemeinernden negativen Aussagen zu. "Die Forschung zeigt", so Zick, "solange Etabliertenvorrechte nicht bedroht sind, ist die Toleranz hoch. Das kann sich aber durch Sorgen und Kontrollverluste ändern, oder wenn die eigene soziale Identität bedroht ist." Das sei auch in Teilen der Mitte zu beobachten.

Der Anspruch auf Etabliertenvorrechte, den seit Jahren etwa 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung erheben, widerspricht eigentlich dem Grundgesetz. Er hängt aber wohl mit einer Art Gerechtigkeitsgefühl zusammen: Die Betroffenen meinen, sie hätten diese Gesellschaft, diese Kultur mit ihren Errungenschaften geformt und sie haben darin eine soziale Identität entwickelt - wieso sollen sie etwas davon aufgeben, nur weil "Fremde" kommen? Viele Menschen befürchten offenbar, dass sich die Gesellschaft zu sehr und zu schnell verändert.

Ab wann aber ist diese konservative Einstellung "rechts?" Ab wann ist es hier gerechtfertigt, vor dem Verlust der Mitte und einem Rechtsruck zu warnen?

Es lässt sich zudem die Frage stellen, ob eigentlich auch "Fremde" als "rechts" betrachtet werden müssten, falls sie ihre soziale Identität in Deutschland erhalten wollen und sich ungern anpassen - was erst einmal völlig nachvollziehbar ist. Was für die Mehrheit negativ ausgelegt wird, trifft auf viel Verständnis, wenn es um Minderheiten geht. Tatsächlich liegen hier grundlegende menschliche Interessen vor. Und der erwartbare Konflikt zwischen einem Teil der Mehrheit der "Etablierten" und der Minderheit der "Neuen" wird sich nicht leichter beilegen lassen, wenn Erstere alle als "rechts" kritisiert werden.

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Zwar kann dieser Konflikt bei manchen tatsächlich eine "rechte" Gesinnung offenlegen. Gerade Vorurteile Fremden gegenüber könnten sich Zick zufolge auch als "Werkzeug" zur Diskriminierung oder politischen Propaganda von Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und den "neuen Rechten" dienen. Aber lässt sich vor diesem Hintergrund behaupten, eine Mehrheit der Deutschen sei ausländer- oder muslim-"feindlich"?

Wenn etwa, wie eine Studie für die Bertelsmann-Stiftung unlängst gezeigt hat, 52 Prozent der Deutschen den Islam als "bedrohlich" wahrnehmen, könnte das als islamfeindlich interpretiert werden. Oder auch nicht. Studienleiterin Yasemin El-Menouar etwa äußert sich reflektierter: "Zwar zeigt unsere Studie eine recht weit verbreitete Islamskepsis, aber die ist nicht unbedingt mit Islamfeindlichkeit gleichzusetzen." Eine tatsächlich islamfeindliche Einstellung zeigen ihr zufolge 2019 noch 13 Prozent. 2017 waren es 20 Prozent.