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Q&A:Was für eine Minderheitsregierung spricht - und was dagegen

Plenarsaal des Bundestages wird umgebaut

Wer wird künftig in Deutschland regieren?

(Foto: dpa)
  • Eine Minderheitsregierung wäre in Deutschland auf Bundesebene ein Novum. Dass sie skeptisch gesehen wird, hat historische und verfassungsrechtliche Gründe.
  • Dem Nachteil der politischen Instabilität steht der Vorteil der Konzentration auf Sachfragen gegenüber.
  • In Schweden haben Minderheitsregierungen Tradition. In Sachsen-Anhalt regierte die SPD acht Jahre lang erfolgreich ohne Mehrheit.

Von Jasmin Siebert

Seit dem Scheitern der Jamaikaverhandlungen am Sonntagabend geistert ein Begriff durch die Debatten, der allen Angst macht: Er heißt Minderheitsregierung. An ihm haftet die Furcht vor politischer Instabilität, ihm schlägt Skepsis bis Ablehnung entgegen. Dabei gibt es in vielen anderen Ländern erfolgreiche Minderheitsregierungen. Auch auf Landesebene und in den Kommunen ist diese Konstellation nicht ungewöhnlich. Nur im Bund gab es eine derartige Regierungsform noch nie. "Man muss es probieren", fordert Stephan Klecha, Politikwissenschaftler an der Universität Göttingen. Schließlich sind sechs Parteien im Parlament auch ein Novum in der Bundesrepublik. "Eine Minderheitsregierung ist keine Katastrophe", sagt auch Thomas Puhl. Der Verfassungsrechtler an der Universität Mannheim hat über das Thema promoviert.

Warum stößt das Szenario einer Minderheitsregierung auf eine derart große Ablehnung? Welche anderen Länder könnten Deutschland jetzt als Vorbild dienen? Und wie kommt eine Minderheitsregierung überhaupt zustande? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wie entsteht eine Minderheitsregierung?

In der Vergangenheit wurden im Deutschen Bundestag Mehrheiten durch Koalitionen geschaffen, sofern keine Partei allein die absolute Mehrheit hatte. Nach der jüngsten Wahl haben es die Parteien jetzt nicht geschafft, sich zu einer mehrheitsfähigen Koalition zusammenzuschließen. Angela Merkel ist derzeit nur geschäftsführende Kanzlerin und Ministerien werden kommissarisch geleitet. In dieser Situation kommt dem Bundespräsidenten eine tragende Rolle zu. Ihm obliegt es, dem Parlament einen Kanzler oder eine Kanzlerin vorzuschlagen. Höchstwahrscheinlich würde Frank-Walter Steinmeier Angela Merkel als Spitzenkandidatin der Partei mit dem höchsten Stimmenanteil vorschlagen, muss er aber nicht.

Politikwissenschaflter Klecha weist auf die Möglichkeit eines sogenannten Technokratenkabinetts unter einem parteilosen Kandidaten hin. Infrage käme zum Beispiel Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Diese Option hält Klecha jedoch für extrem unwahrscheinlich.

Erhält der Vorschlag des Bundespräsidenten keine absolute Mehrheit im Bundestag, wählen die Abgeordneten nach zwei Wochen erneut. Ist das Ergebnis unverändert, beginnt der im Grundgesetz geregelte Krisenmodus: Bundespräsident Steinmeier muss sofort einen dritten Wahlgang ansetzen. Erhält die Kandidatin eine relative Mehrheit, darf Steinmeier sie zur Kanzlerin ernennen. Sie muss dann eine Minderheitsregierung führen. Alternativ kann der Bundespräsident Neuwahlen anordnen.

Was sind die Nachteile einer Minderheitsregierung?

Die große Schwäche einer Minderheitsregierung ist ihre Instabilität. Während eine Koalition dank einer dauerhaften Stimmenmehrheit ihre Gesetzesvorhaben durchbringen kann, muss sich eine Minderheitsregierung für jedes Vorhaben neue Verbündete - sogenannte Tolerierungspartner - suchen. Verfassungsrechtler Puhl sieht dabei die Gefahr einer "Petrifizierung", einer politischen Versteinerung: Bis Vorschläge durchkommen, kann es lange dauern, und statt großer Reformen könnte es nur noch Klein-Klein geben.

Warum die Idee einer Minderheitsregierung in Deutschland wie ein unheimliches Gespenst wahrgenommen wird, liegt derzeit vor allem an einem: der Furcht, sich bei manchen Abstimmungen von der AfD tolerieren lassen zu müssen und sie damit "hoffähig" zu machen. "Durch die Einbindung könnte man aber auch die verschiedenen Flügel der AfD gegeneinander aufbringen", sagt Stephan Klecha. Es würde wohl zu innerparteilichen Streitigkeiten kommen, wenn die Partei inhaltlich und konstruktiv Stellung beziehen muss.

Weitere Vorbehalte gegen eine Minderheitsregierung sind vor allem Deutschlands politischer Tradition und Historie geschuldet. Die Weimarer Republik von 1918 bis 1933 war geprägt von einer extrem zersplitterten Parteienlandschaft, ständigen Kabinettswechseln und machtlosen Minderheitsregierungen. Auch wegen der deshalb eingeführten Fünf-Prozent-Klausel gab es später in der Bundesrepublik immer stabile, regierungsfähige Mehrheiten. Eine Minderheitsregierung auf Bundesebene war schlicht nie notwendig, daher fehlt heute die Erfahrung.

Dass einer Minderheitsregierung von vornherein der Nimbus der Notlösung anhaftet, hat auch verfassungsrechtliche Gründe: Die Zustimmung für einen Minderheitskanzler dürfte wohl erst im dritten Wahlgang zustande kommen und muss im Anschluss vom Bundespräsidenten bestätigt werden. In dieser Anlage steckt bereits eine symbolische Schwächung.

Ein weiterer Nachteil: Regiert eine Minderheitsregierung, dürfte das politische Gerangel, das es während der Sondierungsgespräche gegeben hat, zum Dauerzustand werden. Die wechselnden Bündnisse, die es für die Abstimmungen bedarf, bringen immerwährende Verhandlungen mit sich. Lässt sich eine Partei überzeugen, bei einem Gesetzesentwurf der Regierung mit Ja zu stimmen, wird sie dafür Zugeständnisse in anderen Bereichen fordern. Die Regierungspartei wird von ihren Tolerierungspartnern abhängig.

Die Konzessionen könnten auch dazu führen, dass in verschiedenen Bereichen gegenläufige Vorhaben auf den Weg gebracht werden: Es könnten etwa einerseits im Bündnis mit den sozialen Parteien höhere Sozialausgaben angepeilt werden und zugleich im Bündnis mit den Liberalen Steuererleichterungen für Unternehmen.

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