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Minderheitsregierungen:Diese Staatschefs müssen ohne breite Rückendeckung auskommen

Mark Rutte, Erna Solberg und Marino Rajoy (v.l.n.r.) regieren oder regierten ihre Länder ohne politische Mehrheit.

(Foto: AFP(2); AP)
  • Mehrere europäische Länder werden von Minderheitsregierungen geführt.
  • In Skandinavien sind solche Regierungen sogar üblich, Oppositionsparteien funktionieren dort wie feste Partner.
  • In den Niederlanden hatte die Minderheitsregierung unter Mark Rutte keinen langfristigen Erfolg.
  • In Spanien erschwert die regionale Zersplitterung das Zusammenfinden einer Mehrheitsregierung.

Für die Norwegerin Erna Solberg hat sich der Traum von der stabilen Mehrheit wieder nicht erfüllt. Im September wurde in ihrem Land gewählt. Die Premierministerin hätte die konservativen Parteien danach gerne zu einer Koalition überredet. Doch zwei der Partner sträuben sich noch vehementer als vor vier Jahren, und Erna Solbergs Minderheitsregierung ist nun wackeliger als vor der jüngsten Abstimmung. Von Neuwahlen ist in Norwegen trotzdem keine Rede. Solberg kann einfach weiterregieren, solange sich im Parlament keine Mehrheit gegen sie festsetzt.

Minderheitsregierungen sind üblich in Skandinavien. Sie funktionieren, indem sie für jedes ihrer Projekte Unterstützung in der Opposition suchen. Das klingt flexibler, als es meistens ist: Meist fungieren bestimmte Oppositionsparteien wie feste Partner. Manche dieser an sich losen Vereinbarungen erinnern fast an Koalitionsverträge, geben der Regierung Stabilität, machen sie aber auch abhängig und mitunter erpressbar.

Kompromiss als Wert an sich

Trotzdem hat das Konzept auch Stärken: Der Kompromiss gilt im Norden Europas nicht als faul, sondern als gut und notwendig, der Konsens als erstrebenswert. Die Parteien in ganz Skandinavien sind eher bereit, sich zu bewegen und größere Abstriche zu ertragen.

Allerdings waren Minderheitsregierungen auch im Norden früher effektiver. Vor Jahren gab es weniger Fraktionen, meist stellte eine starke Partei allein die Regierung. Oft waren das die Sozialdemokraten, die sich dann wechselnde Partner aus der Opposition erwählten. Heute ist dafür kaum eine Partei im Norden mehr groß genug. In Norwegen, Dänemark und Schweden regieren Minderheits-Koalitionen. In Dänemark besteht diese sogar aus drei Parteien, die selbst gemeinsam keine Mehrheit haben. Das macht sie so schwach, dass die rechtsgerichtete Dänische Volkspartei sie von der Oppositionsbank aus vor sich hertreibt.

In Schweden ist 2014 gleich der erste Haushaltsentwurf der Regierung im Parlament durchgefallen. Weil ein Vorschlag der Opposition mehr Stimmen bekam, stand Premierminister Stefan Löfven vor der Wahl: Entweder zurücktreten oder ein Jahr lang dem Finanzplan der Opposition folgen. Der Sozialdemokrat Löfven blieb, um Neuwahlen zu vermeiden - ein Riesenkompromiss auf skandinavische Art.