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Politik kompakt:NRW-Gerichtshof gibt Hartz- IV-Beschwerde der Kommunen statt

Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat im Streit um Hartz-IV-Zuweisungen des Landes der Beschwerde mehrerer Kommunen Recht gegeben. Der Verteilungsschlüssel für die Finanzzuweisungen, die das Land den Kreisen und kreisfreien Städten gewähre, sei mit der Landesverfassung nicht vereinbar, urteilte der Verfassungsgerichtshof. Die Regelung im Ausführungsgesetz verletze das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Damit gaben die Richter den Verfassungsbeschwerden der Städte Aachen, Essen, Remscheid, und Wuppertal, sowie fünf Kreisen und der StädteRegion Aachen statt. Die angegriffene Regelung verstoße gegen das interkommunale Gleichbehandlungsgebot, begründete der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Michael Bertrams das Urteil. Die dem Verteilungsschlüssel zugrundeliegende Daten seien teils fehlerhaft. Das ließe vermuten, dass einige Kommunen höhere Finanzzuweisungen erhielten, als ihnen in Wirklichkeit zustünden. Andere wiederum erhielten zu wenig.

(Reuters)