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Politik kompakt:Hamas lobt BND

Die Hamas attestiert dem deutschen BND-Vermittler im Fall Schalit hohe Professionalität, der Druck auf Schäuble, die Akten zum Buback-Mord freizugeben, wächst und Griechenlands Präsident stimmt Neuwahlen zu.

Hamas: BND-Vermittler arbeitet mit Hochdruck

Gilad Schalit, dpa

Der junge israelische Soldaten Gilad Schalit wurde 2006 von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt.

(Foto: Foto: dpa)

Der deutsche BND-Vermittler bei den Verhandlungen über die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit arbeitet offensichtlich mit Hochdruck an dem Gefangenenaustausch zwischen Israel und der islamistischen Hamas-Bewegung. Der stellvertretende Chef des Politbüros der Palästinenser-Bewegung Hamas, Mussa Abu Marsuk, sagte: "Mahmud al-Sahar (aus dem Gazastreifen) ist von der Hamas ausgewählt worden, um die Verhandlungen mit dem deutschen Vermittler zu führen, der binnen eines Monats elfmal zwischen beiden Parteien hin- und hergependelt ist." Der Vermittler, der eingeschaltet worden war, nachdem Ägypten drei Jahre lang vergeblich versucht hatte, eine Einigung herbeizuführen, sei "sehr professionell", sagte Abu Marsuk. Die Hamas hatte den Soldaten im Juni 2006 in den Gazastreifen verschleppt.

Buback-Geheimakten: Druck auf Schäuble wächst

Politiker von SPD und Union machen Druck auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Verfassungsschutz-Akten zum Mordfall Buback freizugeben. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Sowohl die Öffentlichkeit als auch die Angehörigen haben Anspruch darauf, dass die Akten des Verfassungsschutzes vollständig auf den Tisch kommen." Er sehe keinen triftigen Grund, die Erkenntnisse des Geheimdienstes Jahrzehnte nach der Tat weiter unter Verschluss zu halten. Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). "Ich frage mich, welches staatliche Interesse schwerer wiegen kann als die Aufklärung dieses Dreifach-Mordes", sagte er der Zeitung. Wenn die Verfassungsschutz-Akten zurückgehalten würden, bliebe immer der Verdacht, der Staat habe etwas zu verbergen. Bosbach forderte zudem eine Aufklärung über Geldzahlungen des Verfassungsschutzes an Verena Becker.

Griechenland: Präsident stimmt vorzeitiger Neuwahl zu

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat dem Antrag von Regierungschef Konstantinos Karamanlis auf vorzeitige Auflösung des Parlaments zugestimmt. Nach einer Unterredung mit dem Staatsoberhaupt nannte Karamanlis offiziell den 4. Oktober als Termin für die vorgezogene Parlamentsneuwahl. Karamanlis hatte bereits am Mittwoch die Neuwahl zur Mitte der Legislaturperiode angekündigt. Damit will sich der konservative Regierungschef ein neues Mandat sichern, um angesichts der Wirtschaftskrise nötige Reformen durchzuführen, wie er in einer Fernsehansprache erklärte. Außerdem wurde die Regierung Ende August wegen der verheerenden Waldbrände bei Athen heftig kritisiert und büßte an Popularität ein.

Hessischer Kulturpreis: Kuratorium bestätigt Kermani als Preisträger

Nach Beilegung des Streits um den Hessischen Kulturpreis hat das Kuratorium die Verleihung an vier Preisträger bestätigt. Der Preis werde an den Mainzer Kardinal Karl Lehmann, den früheren EKHN-Kirchenpräsidenten (Evangelische Kirche in Hessen und Nassau) Peter Steinacker, Salomon Korn vom Zentralrat der Juden und den muslimischen Autor Navid Kermani verliehen, teilte das Kuratorium am Donnerstag mit. Ein Termin für die Verleihung stehe noch nicht fest. Lehmann, Steinacker und Kermani hatten vergangene Woche ihren Streit beigelegt, der sich am Protest der Kirchenmänner gegen einen Essay Kermanis entzündet hatte. Das von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geleitete Kuratorium habe die Auszeichnung der vier Preisträger einstimmig beschlossen.

Sachsen-Anhalt kündigt mehr Ermittler gegen Kinderpornographie an

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat den Einsatz zusätzlicher Beamten zum Abbau des Ermittlungsstaus bei der Polizei angekündigt. Am Mittwoch hatte der oberste Kinderpornographie-Ermittler, Oberstaatsanwalt Peter Vogt, erklärt, er stehe ab 1. Januar 2010 nicht mehr zur Verfügung. Wegen des Staus in der Bearbeitung der Fälle drohten zahlreiche Straftaten nicht geahndet zu werden. Nun soll bei der Polizei das Personal für die Auswertung elektronischer Speichermedien vorübergehend mit Beamten aus anderen Bereichen verstärkt werden. Auch die Ausstattung mit notwendiger Technik solle gewährleistet werden. Der Minister sagte, das Personal werde aus anderen Bereichen abgezogen und werde dort allerdings fehlen. Das Magdeburger Landgerichts hatte Ende Juni einem Kläger Recht gegeben, der nach anderthalb Jahren seinen Computer zurückforderte, auf dem die Ermittler kinderpornographisches Material vermuteten, den sie aber noch nicht durchsucht hatten. Diesen Zeitraum bezeichnete das Gericht als ungerechtfertigt lange.

US-Rechtsextremist zeigt zu Prozessbeginn keine Reue

Nach der offenbar rassistisch motivierten Tötung eines Wachmanns des Holocaust-Museums in Washington hat der mutmaßliche Täter zu Beginn seines Prozesses keine Reue erkennen lassen. "Ich bin ein Staatsbürger der USA, und als Marineoffizier habe ich geschworen, mein Land zu verteidigen", sagte James Von Brunn vor Gericht. Zudem bat der 89-Jährige über seinen Anwalt um ein "gerechtes und schnelles" Verfahren. An dessen Ende droht ihm die Todesstrafe. Dem vorbestraften Holocaust-Leugner wird vorgeworfen, am 10. Juni in dem Museum um sich geschossen und einen 39-jährigen Wachmann getötet zu haben. Staatsanwältin Nicole Wade sprach von "überwältigenden Beweisen" und einem "Selbstmordkommando" mit dem Brunn seinen rassistischen Ansichten Ausdruck verleihen wollte. Trotz seines angeschlagenen Gesundheitszustands solle der 89-Jährige daher weiter in Haft bleiben, da er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. "Er würde ohne Zweifel erneut töten", sagte die Staatsanwältin.

Keine Aufenthaltserlaubnis für Sozialhilfeempfänger

Junge Ausländer können nach Erreichen der Volljährigkeit ausgewiesen werden, wenn deutlich ist, dass sie künftig nur von Sozialhilfe leben werden. Das gilt auch, wenn sie in Deutschland inzwischen ein Baby bekommen haben. Sie müssen dann gemeinsam mit dem Kind in ihre Heimat zurück. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig hervor. Wenn eine Mutter keinen Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis hat, kommt auch für ihren Sohn die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht in Frage, entschieden die Richter. Die Entscheidung der Ausländerbehörde, den Aufenthaltstitel einer 19-Jährigen wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts nicht zu verlängern, sie zur Ausreise aufzufordern und ihr im Falle der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung nach Vietnam anzudrohen, erscheint offensichtlich rechtmäßig, heißt es in dem Beschluss. (Az 9 B 14/09).

Neue Proteste in Unruheregion in Nordwestchina

Einen Monat nach den blutigen Ausschreitungen in der nordwestchinesischen Unruheregion Xinjiang ist es am Donnerstag in der Hauptstadt Urumqi zu neuen Protesten gekommen. Rund 2000 Demonstranten, vornehmlich Chinesen, versammelten sich am Volksplatz im Zentrum der Stadt, wie Augenzeugen telefonisch der Deutschen Presse-Agentur berichteten. Anlass für die Proteste ist eine Serie von rätselhaften Angriffen mit Injektionsnadeln auf Passanten, bei denen nach Berichten etwa 400 Menschen verletzt worden sein sollen. Die Gesundheitsbehörden berichteten aber, niemand sei bisher durch die Nadelstiche infiziert oder vergiftet worden. Die Polizei teilte mit, 15 Angreifer festgenommen zu haben, von denen bereits vier vor Gericht gestellt worden seien, wie die Staatsagentur Xinhua berichtete. Es gab keine Hinweis darauf, dass es sich bei den Tätern um Uiguren handelt.

Nun doch neue Ermittlungen im Fall Politkowskaja

Drei Jahre nach dem Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja hat das Oberste Gericht Russlands nun doch eine neue Beweisaufnahme angeordnet. Dabei müssten die Ermittlungen gegen den gesuchten mutmaßlichen Mörder Rustam Machmudow in die laufende Verhandlung gegen vier angeklagte Komplizen einbezogen werden. Das sagte ein Justizsprecher nach Angaben der Agentur Interfax. Damit gab das Oberste Gericht überraschend einem Antrag der Politkowskaja-Familie statt. Noch im Juni hatten die Obersten Richter neue Ermittlungen abgelehnt.

Südkoreas Präsident ernennt neuen Regierungschef

Südkoreas Präsident Lee Myung Bak hat am Donnerstag im Rahmen einer Regierungsumbildung einen erfahrenen Ökonomen zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Der 63 Jahre alte frühere Rektor der Nationaluniversität in Seoul, Chung Un Chan, soll den bisherigen Regierungschef Han Seung Soo ersetzen. Außerdem wechselte der konservative Präsident fünf Minister aus und richtete den neuen Posten eines Ministers ohne Geschäftsbereich ein, der aber dem Kabinett angehören und mit Sonderaufgaben betraut werden soll. Als Wirtschaftsexperte habe Chung bereits "konstruktive Ideen und Alternativen" zur Politik der Regierung vorgelegt, teilte das Präsidialamt in Seoul mit. Von ihm werde erwartet, dass er dank seiner Erfahrung dem Präsidenten wirksam assistieren und die "pragmatische Politik der Mitte und bürgerfreundliche Politik" vorantreiben werde.

Suu Kyi legt Berufung ein

Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat Berufung gegen ihre neuerliche Verurteilung zu weiteren 18 Monaten Hausarrest eingelegt. Ihre Anwälte wiesen in dem Einspruch darauf hin, dass sich das Gericht auf die vor 20 Jahren abgeschaffte Verfassung berufen habe. "Wir legen Berufung ein, weil das Urteil gegen Aung San Suu Kyi unrechtmäßig ist", sagte ihr Rechtsanwalt Nyan Win. Die 64-jährige Friedensnobelpreisträgerin ist am 11. August zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt worden, weil sie zeitweilig einen US-Bürger bei sich aufgenommen hatte. Suu Kyi war 14 der vergangenen 20 Jahre im Gefängnis oder unter Hausarrest.