Drei Tote Palästinenser bei Luftangriff auf Tunnel im Gazastreifen
Bei einem israelischen Luftangriff auf einen Tunnel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten sind nach palästinensischen Angaben drei Palästinenser getötet und sieben verletzt worden. Bei den Opfern handele es sich um Schmuggler, erklärte ein Beamter des Gesundheitsministeriums. Die israelischen Streitkräfte erklärten, der Angriff sei eine Vergeltung für einen Granatenangriff auf den Süden Israels vom Montag gewesen. Dabei sei ein israelischer Soldat leicht verletzt worden. Seit Ende des dreiwöchigen Kriegs gegen Kämpfer im Gazastreifen am 18. Januar hatten Palästinenser 220 Raketen und Granaten auf Israel abgefeuert.
Mindestens 36 Tote durch Selbstmordanschlag in Südafghanistan
Bei einem verheerenden Anschlag in der Stadt Kandahar im Süden Afghanistans sind am Dienstag mindestens 36 Menschen getötet und weitere 64 verletzt worden. Wie der Polizeichef für den Süden des Landes, Ghulam Ali Wahdad, weiter mitteilte, handelte es sich bei den Opfern ausschließlich um Zivilisten. Rettungskräfte suchten nach Einbruch der Dunkelheit nach Überlebenden unter den Trümmern zerstörter Gebäude. Die Explosion ereignete sich kurz nach Sonnenuntergang in der Nähe eines von Ausländern besuchten Hotels, der Zentrale des Geheimdiensts der Provinz Kandahar und weniger als einen Kilometer vom Haus des Provinzratsvorsitzenden Ahmad Wali Karsai entfernt, des Bruders von Staatschef Hamid Karsai. Nach Angaben des Präsidentenbruders galt der Anschlag mit einer in einem Lastwagen versteckten Bombe dem Gebäude einer japanischen Baufirma. Ein ranghoher Polizeivertreter sprach von einem Selbstmordattentat. Laut Innenministerium wurden mehr als zehn Häuser durch den Anschlag im Zentrum der Stadt zerstört. Dort herrschte reger Betrieb, weil die Bürger zum abendlichen Fastenbrechen im Ramadan zusammenkamen. Zu dem Attentat bekannte sich zunächst niemand. Kandahar ist die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz, die als Hochburg der aufständischen Taliban gilt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilte den Anschlag "auf das Schärfste".
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Freie Union und "Die Partei" scheitern in Karlsruhe
Gabriele Paulis Freie Union und "Die Partei" des ehemaligen Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn sind mit ihrer Bewerbung für die Bundestagswahl endgültig gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte an diesem Dienstag die Eilanträge der beiden Splitterparteien als unzulässig ab. Betroffene Gruppierungen könnten zwar Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses einlegen - allerdings erst nach dem Urnengang am 27. September, entschieden die Karlsruher Richter. Die Pauli-Partei war wegen eines Formfehlers nicht zur Wahl zugelassen worden. Die Verfassungsrichter hatten Ende Juli bereits einen Eilantrag der Partei "Die Grauen" gegen ihre Nichtzulassung abgewiesen.
Nordkorea lädt US-Gesandten ein
Die kommunistische Führung in Pjöngjang hat den US-Gesandten für Nordkorea einem Medienbericht zufolge eingeladen. Stephen Bosworth habe die Einladung angenommen und werde Anfang September in Nordkorea erwartet, schrieb die südkoreanische Zeitung JoongAng Ilbo. Die Nachrichtenagentur Yonhap meldete dagegen, es sei unklar, ob Bosworth die Einladung annehmen werde. Laut Yonhap sprach Nordkorea die Einladung im Zusammenhang mit dem Besuch des früheren US-Präsidenten Bill Clinton aus, der Anfang August in Pjöngjang war. Im März hatte Nordkorea einen Besuch von Bosworth, der sich damals in Asien aufhielt, noch abgelehnt. Dem Zeitungsbericht zufolge wird Bosworth bei seinem Besuch Anfang September von dem US-Unterhändler Sung Kim zu den Sechs-Nationen-Gesprächen über das Atomprogramm Pjöngjangs begleitet.
Gerichtsprozesse gegen Iran-Regierungskritiker
Im Iran sind erneut Regierungskritiker wegen der Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad vor Gericht gestellt worden. Unter den Angeklagten seien auch eine Reihe ehemaliger Regierungsvertreter, darunter der frühere Vize-Außenminister Mohsen Aminsadeh und der ehemalige stellvertretende Innenminister Mostafa Tadschsadeh, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Sie würden beschuldig, die Unruhen im Zuge der Präsidentenwahl angestiftet zu haben.
Die Opposition um den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mussawi wirft den Behörden Wahlbetrug zugunsten Ahmadinedschads vor. Zu den Angeklagten zählt auch der frühere Vize-Geheimdienstchef Said Hadscharian, der als Architekt der Reformbewegung im Iran gilt und seit einem Attentatsversuch im Jahr 2000 behindert ist. Die Islamische Republik hat in diesem Monat bereits in drei Massenprozessen mehr als 100 Menschen wegen der Wahlproteste vor Gericht gestellt. Den angeklagten Regimekritikern werden unter anderem Verstöße gegen die Nationale Sicherheit zur Last gelegt. Nach iranischem Recht steht darauf die Todesstrafe. Westliche Regierungen und Menschenrechtsgruppen haben die Prozesse wiederholt verurteilt.
144 irakische Flüchtlinge kommen nach Deutschland
In Syrien haben sich am Dienstag 144 irakische Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland gemacht, wo sie im Rahmen des EU-Hilfsprogramms aufgenommen werden. Es ist der achte Flug für Irak-Flüchtlinge von Damaskus nach Hannover, der von der Internationalen Organisation für Migration organisiert wurde. Die Flüchtlinge kommen zunächst in Durchgangslager in Friedland und Bramsche. Zuvor waren bereits 1003 Irak-Flüchtlinge, die vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und vom Bundesamt für Migration als "besonders schutzbedürftig" eingestuft worden waren, nach Deutschland gebracht worden.
Freie Union nicht zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein zugelassen
Die Freie Union darf nicht zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. September antreten. Der Landeswahlausschuss ließ die Landesliste der Partei der früheren CSU-Politikerin Gabriele Pauli nicht zu. Die gesetzlichen Vorgaben an die Listenaufstellung seien nicht erfüllt worden. Das Gremium kam zu der Überzeugung, dass an der entsprechenden Versammlung nicht die erforderlichen 50 stimmberechtigten Mitglieder teilgenommen hatten.
Zur Landtagswahl dürfen 13 Parteien antreten. Außer den bisher im Parlament vertretenen CDU, SPD, FDP, Grünen und SSW sind dies: Die Linke, Familienpartei, Freie Wähler, Interim Partei, NPD, Piratenpartei, Rentnerinnen und Rentner Partei sowie Rentner-Partei-Deutschland.
FDP unzufrieden mit CDU-Wahlkampf
Im Streit über eine klare Koalitionsaussage hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die Union und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf angegriffen. Guttenberg habe bei der Bewahrung marktwirtschaftlicher Grundsätze nichts erreicht, sagte Niebel dem Handelsblatt.com. "Er hat als Bundeswahlkampfminister manchmal Richtiges verkündet, dann aber in der Sache nichts durchgesetzt." Guttenberg sei etwa bei der Rettung und Verstaatlichung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) und in der Debatte über Staatshilfen für Opel gescheitert.
FDP-Chef Guido Westerwelle hatte an die Union appelliert, ihren Wahlkampf gegen die FDP einzustellen. Sonst verspielten CDU und CSU die Möglichkeiten einer bürgerlichen Mehrheit nach der Bundestagswahl am 27. September. "Die schießen auf das falsche Tor", kritisierte er. Auch Niebel warf der Unionsführung bei vor, sie verfolge das Ziel, "mit den Sozialdemokraten bequem weiterzumachen". Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer "missachten dabei aber sträflich ihre Basis und ihre Wähler". Und weiter: "Wir wollen keinen Streit mit der Union. Wir verbitten uns jetzt allerdings mit aller Klarheit deren falsches Spiel." Erst werde die FDP als Wunschkoalitionspartner ausgegeben, "dann wird jeden Tag gegen uns geholzt und hinter dem Rücken Schwarz-Rot zementiert. Da greifen sich die Leute doch an den Kopf."
Ende des Atomausstiegs bringt Minuspunkte im Wahlkampf
Die Pläne von CDU/CSU und FDP für ein Ende des Atomausstiegs in Deutschland bringen den Parteien nach einer Emnid-Umfrage bei der Bundestagswahl eher Minuspunkte ein. Das Meinungsforschungsinstitut erstellte die repräsentative Befragung im Auftrag des Netzwerkes Campact (Verden), das unter anderem Anti-Atom-Kampagnen organisiert. Danach glauben jeweils 70 Prozent der eigenen Wähler von Union und FDP, dass die Pläne, den Atomausstieg aufzukündigen und die Laufzeiten der Atomkraftwerke über 2021 hinaus zu verlängern, CDU/CSU und Liberalen bei der Wahl am 27. September "eher" schaden. Emnid hatte 1001 Bürger befragt.
Hillary Clintons Ex-Finanzchef festgenommen
Der ehemalige Finanzchef des Präsidentschafts-Wahlkampfes von Hillary Clinton ist wegen Betrugsverdachts festgenommen und angeklagt worden. Hassan Nemazee habe vor drei Jahren für einen Kredit über 74 Millionen Dollar (52 Millionen Euro) mit Hilfe gefälschter Dokumente Sicherheiten in dreistelliger Millionenhöhe vorgegaukelt, teilte das US-Justizministerium am Dienstag mit. Die in den Unterlagen angegebenen Konten, auf denen sich das Geld angeblich befand, hätten entweder nicht existiert oder seien bereits vor Jahren geschlossen worden. Der Kredit hängt den Angaben zufolge nicht mit dem Wahlkampf Clintons 2008 zusammen. Nemazee hatte laut Wall Street Journal 2004 auch für den Präsidentschafts-Wahlkampf von John Kerry als dessen New Yorker Finanzchef gearbeitet. 1999 hatte ihn den Angaben zufolge Präsident Bill Clinton als US-Botschafter für Argentinien vorgeschlagen. Die Nominierung scheiterte jedoch im Senat, nachdem ein Pressebericht die Geschäfte Nemazees kritisch beleuchtet hatte.