bedeckt München 19°

Lobbyismus-Affäre:"Erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor"

Justizministerin zieht Kandidatur für CDU-Vorsitz zurück

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor steht wegen Lobbyismus in der Kritik.

(Foto: dpa)

Grünen-Chef Habeck fordert, dass die CDU den Abgeordneten Amthor aus dem Amri-Untersuchungsausschuss abzieht - wegen dessen Nähe zum ehemaligen Verfassungsschutzchef Maaßen.

Der CDU-Politiker Philipp Amthor sollte aus Sicht von Grünen-Chef Robert Habeck den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz verlassen. Er erwarte von der Führung der Union, dass sie Amthor aus dem Untersuchungsausschuss abziehe, sagte Habeck am Montag in Berlin.

Dort solle auch der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden, der "erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist", sagte Habeck, "so dass ich nicht sehen kann, wie da eine neutrale Befragung möglich sein sollte". Wenn Amthor nicht selbst handele, müsse die Fraktionsführung der Union das tun.

Amthor steht in der Kritik, weil er sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Der wegen der Lobbyismus-Affäre in Erklärungsnot geratene Jungkonservative hat seine Verstrickung inzwischen als einen "Fehler" bezeichnet: Er habe seine Nebentätigkeit zwar offiziell angezeigt, sich aber "politisch angreifbar" gemacht. Im Bericht des Magazins Spiegel darüber geht es auch um ein Foto, das Amthor unter anderem mit Maaßen zeigt.

Das reicht Habeck nicht. Alle offenen Fragen in dem Fall müssten "lückenlos aufgeklärt werden", forderte der Grüne. Ob der 27-jährige Amthor persönliche Konsequenzen ziehe und sein Bundestagsmandat niederlege, müsse er "selber wissen". Der Grünen-Vorsitzende bekräftigte die Forderung nach einem Lobbyregister, über das sich nachvollziehen lasse, welche Verbände oder Unternehmen Gesetze und Verordnungen geprägt haben und wer welche Zugang zu Ministerien und Abgeordneten hat.

Europaabgeordneter will Amthor anzeigen

Die Aufklärung und Debatte um den Fall Amthor wird wohl noch eine Weile dauern.

Zuletzt twitterte der Europa-Abgeordnete Nico Semsrott von der Satire-Partei "Die Partei", dass er eine Strafanzeige gegen Amthor stellen werde. Amthor behaupte, "nur weil er korrupt sei, sei er noch lange nicht käuflich", so Semsrott. "Ich finde, dass soll nicht er entscheiden, sondern die Justiz."

© SZ.de/dpa/aner/odg
Philipp Amthor bei der 163. Sitzung des Deutschen Bundestages. Berlin, 28.05.2020 *** Philipp Amthor at the 163 session

Meinung
Philipp Amthor
:Ein Warnsignal an CDU und Bundestag

Bisher hat das umstrittene Engagement des Abgeordneten Amthor für ein US-Unternehmen keine Konsequenzen. Das offenbart Probleme in seiner Partei - aber auch den Transparenzmangel im Parlament.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite