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Philipp Amthor:Ein Warnsignal an CDU und Bundestag

Philipp Amthor bei der 163. Sitzung des Deutschen Bundestages. Berlin, 28.05.2020 *** Philipp Amthor at the 163 session

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor hat bei seinem Engagement für ein US-Unternehmen "Fehler" eingeräumt.

(Foto: Jens Krick/Future Image/imago images)

Bisher hat das umstrittene Engagement des Abgeordneten Amthor für ein US-Unternehmen keine Konsequenzen. Das offenbart Probleme in seiner Partei - aber auch den Transparenzmangel im Parlament.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Es gibt eine Folge der RBB-Show "Chez Krömer", die man sich jetzt noch einmal anschauen sollte. Am Ende dieser Sendung fragt Gastgeber Kurt Krömer den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor, ob er nicht eine Tafel Schokolade, auf der zehn Euro kleben, als Geschenk mit nach Hause nehmen wolle. "Das müsste ich natürlich als Abgeordnetenspende verbuchen", antwortet Amthor. Aber er wolle das Geld nicht - denn "solche Dinge mache ich grundsätzlich nicht". Krömer will das nicht glauben - und deutet mit einer Handbewegung an, wie ihm eine Lügennase wächst.

Das ist jetzt neun Monate her - aber man kann sagen, dass der Komiker Krömer schon damals ziemlich richtig lag. Denn seit einigen Tagen ist klar, dass Amthor Dinge gemacht hat, die Abgeordnete grundsätzlich nicht machen sollten. Es geht dabei um Amthors Einsatz für die Firma Augustus Intelligence.

Dass sich ein Abgeordneter für Unternehmen einsetzt, ist nicht prinzipiell anrüchig. Im Gegenteil: Es wird von Parlamentariern erwartet, auch die Arbeitsplätze in ihren Wahlkreisen im Blick zu haben. Zu einem Problem wird das erst in speziellen Fällen - etwa dann, wenn ein Abgeordneter im Bundestag Werbeverbote für Tabakprodukte verhindern will, weil in seinem Wahlkreis ein Tabakunternehmen sitzt. Oder wenn ein Abgeordneter Vorteile für sein Engagement annimmt.

Genau deshalb ist das Verhalten Amthors im Fall Augustus Intelligence gleich in doppelter Hinsicht beklagenswert. Der CDU-Abgeordnete hat sich von dem Unternehmen, für das er sich im Bundeswirtschaftsministerium eingesetzt hat, Aktienoptionen und einen Titel ("Board Member") geben lassen. Zudem kann Amthor nicht plausibel erklären, warum er sich überhaupt für das Unternehmen stark gemacht hat. Augustus Intelligence hat seinen Sitz in New York, Amthor ist aber Abgeordneter des Wahlkreises "Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II". Und bisher ist das Unternehmen noch durch kein Produkt aufgefallen, das eine Unterstützung über einen Ozean hinweg rechtfertigen würde.

Amthor hat sein Engagement inzwischen als "Fehler" bezeichnet. Aber damit darf der Fall nicht abgeschlossen sein. Amthor möchte Landesvorsitzender seiner Partei und der nächste Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns werden. Kommt für solche Ämter jemand in Frage, der sich auf derart fragwürdige Weise von einem Unternehmen benutzen lässt?

Außerdem bestehen Zweifel, dass Amthor die Bedeutung seines Fehlers wirklich erkannt hat. Seine Erklärung endet ja nicht mit einer Bitte um Entschuldigung, sondern mit dem schwülstigen und beinahe trotzigen Satz: "Meine Priorität ist der leidenschaftliche politische Einsatz für unser Land."

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