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Nationalismus in Europa:"Populismus ist ein Ballon, der hoch steigt, aber dann zerplatzt"

Austrian presidential elections

Rechtspopulist Heinz-Christian Strache (Mitte) auf einer Wahlparty seiner Freiheitlichen Partei (FPÖ) im Jahr 2016. Ein Jahr später wurde er Vizekanzler, 2019 stürzte er wegen der Ibiza-Affäre. Inzwischen hat ihn die FPÖ ausgeschlossen.

(Foto: Filip Singer/dpa)

Der österreichische Politologe Anton Pelinka erklärt, woran Straches FPÖ gescheitert ist, warum der Brexit positiv auf die EU wirken könnte - und wie sich an der AfD zeigt, dass Nationalismus nicht ganz so schlimm ist wie früher.

Anton Pelinka, Jahrgang 1941, zählt zu den führenden Politikwissenschaftlern Österreichs. Als Professor lehrte er in Innsbruck, zuletzt an der Central European University in Budapest. Einer seiner Schwerpunkte ist die Nationalismusforschung. Pelinka veröffentlichte zahlreiche Bücher, 2019 erschien "That's politics" (Co-Autor Reinhold Gärtner), eine Übersicht und Analyse Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg.

SZ: Herr Pelinka, 2019 haben die rechten Stars Heinz-Christian Strache und Matteo Salvini ihre Regierungsämter verloren, in Ostdeutschland hat die AfD reüssiert und der Brexit ist nun unumgänglich. War dieses Jahr für Nationalisten in Europa eher ein gutes oder ein schlechtes Jahr?

Anton Pelinka: Zumindest wurde 2019 nicht so, wie es einige erhofft und viele andere befürchtet hatten: Kein Durchbruch, aber auch keine große Niederlage der Nationalismen. Dennoch: Sie sind stärker denn je im Europäischen Parlament vertreten.

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Der Österreicher Strache und der Italiener Salvini haben nach außen ihre angebliche Freundschaft gerne zur Schau gestellt, der Ungar Orbán posierte mit dem Niederländer Wilders und dem Deutschen Meuthen. Sind solche Fraternisierungen Anzeichen einer nationalistischen Internationale?

Das ist politische Inszenierung. Tatsächlich existieren große Interessensgegensätze.

Von welchen Gegensätzen sprechen Sie?

Die polnische PiS von Jarosław Kaczyński und die ungarische Fidesz von Viktor Orbán etwa sind als Regierungsparteien Hauptnutznießer der Umverteilung innerhalb der Europäischen Union. Beide Parteien können also nur rhetorisch gegen die EU sein, substanziell müssen sie hingegen alles tun, damit die EU funktioniert. Anders die FPÖ, die AfD und der Rassemblement National von Marine Le Pen, die sich gegen die EU positionieren, weil Österreich und Deutschland und Frankreich in der EU Nettozahler sind. Allein schon dieser ökonomische Gegensatz zeigt, dass es sich bei der Front der Nationalisten in Europa vor allem um verbales Geklingel handelt.

Die Agitation ist durchaus wirkungsvoll, wie man an den Wahlerfolgen sieht.

Das schon, aber nur, weil politische Analysen grob vereinfacht werden. Nationalisten können nicht die Komplexität der EU zugeben, sonst würde ihr Geschäftsmodell nicht funktionieren. Auch deshalb ist die Personalisierung ein naheliegender Ausweg: Lieber zeigt man Fotos von Strache und Salvini als die dahinterliegenden Interessen zu diskutieren.

Sie sprechen von politischer Vereinfachung. Was kann man sich darunter vorstellen?

Schauen wir nach Polen, wo Bilder von nationaler Kontinuität gemalt werden, die der Realität nicht entsprechen. Das Land wurde wie schon im 18.Jahrhundert 1815 nochmals zwischen Österreich, Preußen und Russland aufgeteilt und 1939 zwischen Hitler und Stalin noch einmal. Heute tun polnische Nationalisten so, als ob ihre Heimat erneut in Gefahr wäre, diesmal durch die EU. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Polen ist als Mitglied in der EU und der Nato nicht isoliert, sondern geschützt.

Kommen wir zum ungarischen Nationalismus. 2020 jährt sich der Vertrag von Trianon zum 100. Mal...

Trianon ist nicht nur bei Orbáns Anhängern Teil des nationalen Mythos. Der Tenor in Ungarn lautet ganz allgemein: Trianon ist der schlimmste Vertrag aller Zeiten, kein anderes Land wurde je so schlimm behandelt, kein Land hat mehr Gebiete verloren.

In dem Vertrag musste das im Ersten Weltkrieg unterlegene Ungarn viel Territorium an die Tschechoslowakei, an Rumänien und das spätere Jugoslawien abtreten. Westungarn wurde etwas später fast zur Gänze an Österreich angegliedert, das heutige Burgenland. Auf das alles zu verzichten, das wirkt schon happig, oder?

Nach diesen Maßstäben müsste ich als Österreicher sagen: Wir haben viel mehr verloren! Gebiete wie Böhmen, Mähren und Galizien, Städte wie Triest und Lemberg, Prag und Czernowitz. Aber darüber beklagt sich in Österreich ernsthaft niemand. Nur bezüglich Südtirol gibt es einen Opfermythos. In Ungarn hingegen ist der Opfermythos insgesamt höchst lebendig, ein Motor für Nationalismus. Dieser ethnonationalistische Mythos wird auch immer wieder benutzt, um ungarischsprachigen Slowaken, Rumänen, Serben und Ukrainern Doppelstaatsbürgerschaften in Aussicht zu stellen - und damit auch der kleinen magyarischen Minderheit in Österreich.

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Ethnonationalismus klingt nach emotionaler Besetzung, kann man das so sagen?

Durchaus. Diese Form von Nationalismus kann brandgefährlich werden, manchmal zeigt sich das erst zeitversetzt. Im ausgehenden 19. Jahrhundert hat sich der serbische Ethnonationalismus entwickelt nach dem Diktum: Wo Serbisch gesprochen wird, ist Serbien. Es ist ein zerstörerischer Mythos, wie sich in den 1990er Jahren in den Kriegen im zerfallenden Jugoslawien gezeigt hat.

Betreibt die FPÖ auch so einen Ethnonationalismus? Im Parteiprogramm steht nämlich, Österreich vertrete die Interessen aller "Altösterreicher deutscher Muttersprache aus dem Bereich der ehemaligen k.u.k. Monarchie".

Zumindest wollte die FPÖ unter Strache den Südtirolern österreichische Pässe verschaffen. Es gibt tatsächlich noch einen ethnonationalen Deutschland-Begriff bei den Freiheitlichen, der sich eben in Formulierungen wie "Altösterreicher" zeigt, die zum Beispiel für die Geschichte der deutschen Minderheit im heutigen Slowenien gebraucht werden, nicht aber für die Slowenen, die Slowenisch sprechen. Aber auf der anderen Seite rückte der Deutschnationalismus schon in der Ära von Jörg Haider in den Hintergrund.

Dabei hat Haider die österreichische Nation als "ideologische Missgeburt" geschmäht und im selben Satz die "Volkszugehörigkeit" betont.

Aber "deutschnational" lockte in Österreich schon um 1990 niemanden mehr hinter dem Ofen hervor. Deshalb hat die FPÖ ihren Deutschnationalismus ersetzt durch einen lautstarken Österreich-Patriotismus. Diese Wortwahl wiederum kam bei vielen Leuten gut an.

Trotzdem halten sich viele Freiheitliche für "Deutsche", im aktuellen Parteiprogramm findet sich nach wie vor der nationalsozialistische Kampfbegriff der deutschen "Volksgemeinschaft". Wie geht das zusammen mit dem rot-weiß-roten Fahnenschwenken der FPÖ?

Das passt letztlich nicht zusammen, es handelt sich um einen intellektuellen und begrifflichen Widerspruch. Aber auf einen Diskurs darüber lässt sich die FPÖ natürlich nicht ein. Österreich existiert ja nur deshalb, weil Hitler-Deutschland 1945 vernichtet wurde. Der Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg hat uns von der Herrschaft des Deutschen Reiches befreit.

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Einen Tag vor Weihnachten kam der Bericht der FPÖ-Historikerkommission heraus, der sich mit der Geschichte der Freiheitlichen und Vorgängerbewegungen befasst. Bei dessen Präsentation hieß es, es habe in der Vergangenheit ein "Nahverhältnis zum Nationalsozialismus" gegeben - ein Befund, den die Historikerin Margit Reiter in einem Buch bereits dokumentiert hat. Wie bewerten Sie die Arbeit der Historikerkommission?

Der Bericht der Historikerkommission ist, wie erwartet, inhaltlich uninteressant und belanglos. Er wird von niemandem ernst genommen, weil die entscheidenden Themen ausgeblendet sind - etwa, dass die FPÖ und ihre Vorläuferpartei, der VDU, fast ausschließlich von ehemaligen Nationalsozialisten gegründet wurden; und auch den historischen Verbindungen der FPÖ zum aktiven Neonazismus etwa im Fall Norbert Burger (Anm. d. Red.: Burger war Rechtsextremist und einer der politischen Ziehväter Straches) wird nicht nachgegangen.

2019 verlief ab Mai für die FPÖ desaströs: In der Folge der Ibiza-Affäre verlor die Partei die Regierungsbeteiligung und ihren langjährigen Frontmann Strache, der inzwischen zum Quell weiterer Affären und zum politischen Gegner geworden ist. Derzeit dümpeln die Freiheitlichen in Umfragen auf Platz 4 bei 14 Prozent. War es das nun mit der Erfolgssträhne der Nationalisten in Österreich?

Umfragen sind Momentaufnahmen, aber was der Partei augenscheinlich fehlt, ist das Charisma eines auch die "kleinen Leute" ansprechenden, redegewaltigen Heinz-Christian Strache. Andererseits bewirkt gerade die Trennung von Strache, dass die geschwächte FPÖ unter dem leiseren, um Respektabilität bemühten Parteichef Norbert Hofer zumindest theoretisch als Mehrheitsbeschafferin für die konservative ÖVP in Frage kommt.

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