bedeckt München
vgwortpixel

Österreich:FPÖ schließt Strache aus

Der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache gehört nicht länger der FPÖ an.

(Foto: Joe Klamar/AFP)
  • Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) schließt ihren langjährigen Vorsitzenden Heinz-Christian Strache aus der Partei.
  • Strache kündigt an, nicht gegen diese Entscheidung vorgehen zu wollen.
  • Der aktuelle FPÖ-Chef Hofer kündigte Veränderungen an: Man wolle eine "rechtskonservative" Partei, die seriös, stabil und modern sei.
  • Strache war im Mai als FPÖ-Obmann und Vizekanzler zurückgetreten, nachdem SZ und Spiegel den Inhalt des Ibiza-Videos publik gemacht hatten, in dem Strache sich offen zeigt für dubiose Deals (hier zur Recherche).

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat ihren langjährigen Bundesvorsitzenden Heinz-Christian Strache ausgeschlossen. Das erklärte der aktuelle FPÖ-Frontmann Norbert Hofer am Freitagnachmittag in der österreichischen Hauptstadt.

Der Wiener Landesparteichef Dominik Nepp erklärte, Strache sei der Ladung vor das Parteigericht nicht gefolgt. Als Ausschlussgrund gab Nepp "parteischädigendes Verhalten" Straches an. Grundlage seien die "zahlreichen medialen Äußerungen" und "öffentlichen Auftritte" Strache gewesen.

Strache reagierte mit einem Video, das er auf seiner Facebookseite veröffentlichte. Er werde keinen Einspruch gegen die Entscheidung einlegen, sagte er. "Ein wesentliches Kapitel meines Lebens ist damit nun abgeschlossen, meine Liebe zu Politik allerdings nicht erloschen." Strache wolle nun neue Herausforderungen annehmen. Mit den offenen Streitfragen zwischen ihm und seiner Partei werden sich Gerichte beschäftigen müssen.

Politik Österreich Der Goldschatz aus der Pension Enzian
Österreich

Der Goldschatz aus der Pension Enzian

Ermittler stoßen im Haus eines FPÖ-nahen Vereins auf versiegelte Kassetten, die laut Papieren Goldbarren enthalten. Manche wittern Verbindungen zu Affären der Partei.   Von Peter Münch

Strache hatte am 1. Oktober seinen Rückzug ins Privatleben erklärt, hielt aber seinen Vorsatz nicht ein. Er meldete sich - obwohl er inzwischen als Mitglied suspendiert war - immer wieder über Facebook zu Wort und ließ Kritik an der FPÖ durchklingen. Auch trat er als Redner auf einer Demonstration gegen das Rauchverbot auf, was bei freiheitlichen Funktionären als "Test" Straches für die Gründung einer eigenen Wahlliste angesehen wurde.

Das Verhältnis von Strache zu seiner Partei hatte sich seit Mitte Mai schrittweise verschlechtert, nachdem er wegen der Ibiza-Affäre von seinen Spitzenposten zurücktreten musste. Zum endgültigen Zerwürfnis zwischen dem langjährigen FPÖ-Frontmann und der heutigen Parteispitze um Hofer kam es wegen einer Spesen-Affäre Ende September. Dem 50-Jährigen war von ehemaligen Mitarbeitern vorgeworfen worden, als Vorsitzender Parteigelder in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Strache weist die Vorwürfe zurück.

Strache war Ende der 1980er Jahre in die FPÖ eingetreten, als er noch aktiv in der Neonaziszene war. Seit seinem Antritt als Parteichef 2005 ist die FPÖ zur starken politischen Kraft in der österreichischen Innenpolitik geworden. 14 Jahre führte er die Partei.

Abspaltung von Strache-Anhängern am Vortag

Der Rauswurf bei den Freiheitlichen ist ein weiterer Tiefpunkt für Strache, dessen Karriereabsturz im Mai mit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos begonnen hatte. Darin wurde dokumentiert, dass Strache sich bei einem Treffen mit einer vermeintlichen schwerreichen Russin offen zeigte für dubiose Deals.

Im Zuge der Ibiza-Affäre war Strache als Vizekanzler und Parteichef zurückgetreten, danach zerbrach die Koalition aus FPÖ und konservativer Volkspartei (ÖVP) von Sebastian Kurz. Der Ibiza-Skandal und die Spesenaffäre sowie Straches dauernde Wortmeldungen werden in der FPÖ als Gründe für die zuletzt desaströsen Wahlergebnisse gesehen.

Am Donnerstag waren drei Wiener Landtagsabgeordnete wegen des Umgangs mit Strache aus der FPÖ ausgetreten und gründeten eine neue politische Gruppe, die eine Partei werden soll: Die Allianz für Österreich (DAÖ). Die neue Partei gilt als mögliche Plattform für ein Polit-Comeback von Strache bei der Wiener Landtagswahl 2020. Es wird erwartet, dass Strache sich der DAÖ anschließt.

Parteichef Hofer und der Wiener FPÖ-Obere Nepp betonten bei der Pressekonferenz am Freitag, die Abspaltung der drei Strache-Anhänger habe keine Rolle gespielt bei der Entscheidung zum Parteiausschluss. Hofer erklärte, bei den Kernthemen wie der Migrations- und Sicherheitspolitik werde es künftig keine Veränderung geben. Allerdings wolle man sich auch Themen wie Bildung und Klimaschutz öffnen. Auch das zur Presse oft zerrüttete Verhältnis wollten die Freiheitlichen künftig verbessern, sagte Hofer und spielte damit auf Strache an, der sich oft Händel mit Journalisten lieferte.

Hofer zufolge will die FPÖ künftig eine "rechtskonservative Partei" sein, die modern, stabil und seriös sei. "Was wollen wir nicht sein? Eine Partei, in der es Skandale gibt", sagte Hofer mit offenkundigem Blick auf seinen Vorgänger Strache; man wolle keine Partei sein, in der es "einen Personenkult" gebe.

Mehr aus und zu Österreich per Newsletter gibt es hier.

Politik Österreich Ermittler sehen keine Geheimdienste hinter Ibiza-Video

Österreich

Ermittler sehen keine Geheimdienste hinter Ibiza-Video

Die heimlich gefilmten Skandal-Aussagen des langjährigen FPÖ-Chefs Strache haben Österreich in eine tiefe Krise gestürzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen sieben Personen, die angeblich mit dem Video zu tun haben.