Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist skeptisch hinsichtlich des Zustandekommens einer Jamaika-Koalition. „Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien ist fast nicht vorhanden“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Ein erfolgreicher Abschluss von Koalitionsverhandlungen sei absolut offen. „Im Augenblick sind wir weit weg davon“, sagte Dobrindt. Die Grünen müssten akzeptieren, dass ihre Chance darin bestehe, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten. Er fügte hinzu: „Wir werden keine linken Spinnereien dulden.“
Dobrindt reagierte auch auf die Kritik grüner Politiker am Unionskompromiss zur Zuwanderung. Wenn die Grünen jetzt die Vereinbarungen von CDU und CSU kritisierten, „lehnen sie in Wahrheit doch die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ab“. Der CSU-Landesgruppenchef betonte, die Beschlüsse der Union müssten wesentlicher Bestandteil eines Koalitionsvertrags sein: „Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist.“
Über einen Koalitionsvertrag will Dobrindt möglicherweise die Parteibasis abstimmen lassen: „Ein Koalitionsvertrag für Jamaika müsste mindestens von einem CSU-Parteitag legitimiert werden“, sagte er. Auch eine Mitgliederbefragung sei nicht ausgeschlossen.