Magdeburg (dpa/sa) - Nach dem Abbruch der Gespräche für ein Jamaika-Bündnis sieht Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka keine Alternative zu Neuwahlen. „Ich kann nicht erkennen, dass es eine Option für eine auf vier Jahre stabile Regierung gibt“, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir können jetzt nicht einfach eine große Koalition machen, das geben die Wahlergebnisse einfach nicht her.“ Neuwahlen müssten daher im nächsten Jahr kommen.
Dennoch sei sich die SPD ihrer Verantwortung bewusst und werde dafür sorgen, dass die geschäftsführende schwarz-rote Bundesregierung in dieser schwierigen Situation handlungsfähig bleibe, so Lischka, der für die SPD auch im Bundestag sitzt. In der Nacht zu Montag hatte die FDP ihren Ausstieg aus den Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen über ein Bündnis auf Bundesebene erklärt.
„Es sind jetzt alle demokratischen Parteien in der Pflicht, bei Sachthemen, die angepackt werden müssen, Verständigungen hinzubekommen“, sagte Lischka. Als Beispiele nannte er den Bundeshaushalt und die Zukunft der Europäischen Union. Als wichtigstes EU-Land könne Deutschland den französischen Staatschef Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zu einer Neuausrichtung nicht monatelang in der Luft hängen lassen. In den kommenden Tagen seien daher viele Gespräche zwischen den Parteien nötig, sagte Lischka.