Pakistan:Wahltag mit Toten

Pakistan: Wahlhelferinnen verteilen am Mittwoch in einem Wahllokal Stimmzettel.

Wahlhelferinnen verteilen am Mittwoch in einem Wahllokal Stimmzettel.

(Foto: Rebecca Conway/Getty)

In einigen Regionen gibt es noch während der Stimmabgabe Anschläge. In der Hauptstadt bleibt es ruhig - auch weil das Mobilnetz über Stunden abgeschaltet wurde. Wird es überhaupt einen klaren Sieger geben?

Von David Pfeifer, Islamabad

Der Donnerstag begann kalt und ruhig in Islamabad. Auffällig ruhig, weil viele Geschäfte geschlossen blieben und die Mobilfunknetze abgeschaltet waren. Es wurden auch die Landesgrenzen zu Iran und nach Afghanistan geschlossen, um die Wahlen sicherer zu machen. Obendrein bewachten Tausende Militär-Truppen die Wahllokale im ganzen Land. Trotz der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen wurden zwölf Menschen, darunter zwei Kinder, bei insgesamt 51 Bombenanschlägen, Granatenangriffen und Schießereien von Militanten getötet, vor allem in den westlichen Provinzen Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa, wie das Militär in einer Erklärung mitteilte.

Da stellten sich in Islamabad noch viele der 100 Millionen Wahlberechtigten an, um ihre Stimme abzugeben, viele nur mit einem Daumenabdruck neben einem Parteisymbol. Die meisten Schlangen bildeten sich entlang der Sonnenstreifen, die den ansonsten kalten Tag in Pakistans Hauptstadt wärmten. Vielleicht blieben einige von ihnen länger als notwendig, um der Aufforderung des weiterhin populären, ehemaligen Premierministers Imran Khan zu folgen, der seine Anhänger dazu angehalten hatte, vor den Wahllokalen zu warten, bis die Ergebnisse bekannt gegeben werden.

"Sicherheitsmaßnahmen sind unerlässlich", teilt das Innenministerium mit

Der Nachrichtendienst X, vormals Twitter, quoll über mit Berichten über angebliche Einschüchterungen und Manipulationen in Wahllokalen im ganzen Land, die sich schwer überprüfen lassen. Khan selbst sitzt im Gefängnis und wurde an einer erneuten Kandidatur gehindert. In Umfragen aus dem vergangenen Jahr lag er vorne, wurde dann aber mit einer ganzen Reihe von Anklagen überzogen.

Ebenfalls auf X erklärte das pakistanische Innenministerium am Nachmittag, "infolge der jüngsten terroristischen Vorfälle im Lande sind wertvolle Menschenleben verloren gegangen. Sicherheitsmaßnahmen sind unerlässlich, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und möglichen Bedrohungen zu begegnen", damit sollte wohl die stundenlange Abschaltung der Mobildienste begründet werden.

Die pakistanische Menschenrechtskommission (HRCP) forderte mittags die sofortige Wiederherstellung: "Da die Pakistan Telecommunication Authority behauptet, sie habe von der Regierung keine Anweisung zur Sperrung von Internetdiensten erhalten, besteht ein beunruhigender Mangel an Transparenz darüber, wo, wann und wie lange die Unterbrechung andauern wird, wodurch das Recht der Wähler auf Information und möglicherweise die Übermittlung der Ergebnisse beeinträchtigt wird", so die HRCP.

Auch Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, äußerte sich per E-Mail besorgt über die Gewalt und die Unterbrechung der Mobilfunkdienste, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag berichtete. Vedant Patel, stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, sagte gegenüber Reportern in Washington, man sei besorgt über "Schritte, die unternommen wurden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung des Internets und von Mobiltelefonen." Da wurden in Pakistan noch die Stimmen gezählt.

Wiederholt sich die Geschichte zum vierten Mal?

Analysten zufolge wird es wohl keinen klaren Wahlsieger geben, die Macht liegt zum großen Teil ohnehin beim Militär des atomar bewaffneten Landes, auch wenn die Generäle behaupten, sich nicht in die Politik einzumischen. Im Vorfeld wurde der Pakistan Muslim League (PML-N) und ihrem Spitzenkandidaten, Nawaz Sharif, der Sieg am ehesten zugetraut. Sharif war bereits drei Mal Premierminister, vollendete aber nie eine Amtszeit.

General Zia-ul-Haq hatte Sharif einst in das Amt geholt. Sharif, heute 74 Jahre alt, wurde 1990 zum Premierminister gewählt, wagte Wirtschaftsreformen, überwarf sich mit dem Militär und musste zurücktreten. Das wiederholte sich 1997, als Sharif wieder der bevorzugte Kandidat des Militärs war und gegen die Premierministerin Benazir Bhutto antrat, die 2007 ermordet wurde. 1999 wurde Sharif schließlich durch einen Staatsstreich von General Pervez Musharraf abgesetzt und zu zehn Jahren Haft verurteilt, konnte aber ins Exil nach Saudi-Arabien fliehen. 2007 kehrte er zurück und gewann die Wahlen 2013.

2017 wurde sein erneuter Sturz inszeniert und Sharif mit einer Reihe von Anklagen überzogen, vor denen er wieder ins Exil flüchtete. Imran Khan folgte ihm 2018 nach, bis auch er beim mächtigen Militär des Landes in Ungnade fiel. Nun soll sich die Geschichte zum vierten Mal wiederholen. Sharif, der aus einem der großen Politiker-Clans des Landes stammt, wurde vor Kurzem begnadigt, um an der Wahl teilnehmen zu können. Auch Bilawal Bhutto Zardari, Sohn der ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto, kandidierte - für die andere Feudalherrschaftslinie im Land.

Pakistan: Bilawal Bhutto Zardari, Chef der Pakistanischen Volkspartei (PPP), gibt am Mittwoch in der Provinz Sindh seine Stimme ab.

Bilawal Bhutto Zardari, Chef der Pakistanischen Volkspartei (PPP), gibt am Mittwoch in der Provinz Sindh seine Stimme ab.

(Foto: Ahmed Raza Soomro/AFP)

Imran Khan erklärte im Vorfeld der Wahl aus dem Gefängnis, dass siegreiche Kandidaten seiner Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) weder Sharif noch Bhutto Zardari unterstützen würden. Die PTI, die die letzten nationalen Wahlen gewonnen hatte, wurde zwar in den vergangenen Monaten heftig am Wahlkampf gehindert, ist aber bei jungen Wählern nach wie vor beliebt. Und junge Wähler gibt es viele in Pakistan, wo das Durchschnittsalter bei 20,6 Jahren liegt.

Das Einzige, was boomt, ist der Terror

1947, nach der Trennung von Indien, hatte Pakistan etwa 34 Millionen Einwohner, heute sind es 242 Millionen - siebenmal so viele. Dabei sind 41 Prozent der Pakistanerinnen und Pakistaner nach offiziellen Angaben Analphabeten. Ebenso viele leben am oder unter dem Existenzminimum. Die jungen Menschen brauchen Jobs, eine Perspektive. Doch das Einzige, was boomt, ist der Terror, vor allem in den schwer kontrollierbaren Grenzregionen zu Afghanistan und Iran, wo sich in den Tagen vor der Wahl die Anschläge gehäuft haben. Die diversen Terrorgruppen wollten ihre Meinung zur Politik nicht per Wahlstimme kundtun, sondern mit einem lauten Knall an die Generäle in Islamabad senden.

Sollte die Wahl zu keiner klaren Mehrheit führen, könnte es schwierig werden, die zahlreichen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen Pakistan steht. Terrorgefahr und Wirtschaftsentwicklung sind nur zwei davon. Im März läuft das aktuelle Rettungsprogramm des Internationalen Währungsfonds aus, das von der vergangenen Regierung ausgehandelt wurde und das riesige Land zahlungsfähig hielt. Auch wenn das Militär im Hintergrund die Fäden in der Hand behält, muss die gewählte Regierung all diese Probleme angehen.

Am frühen Freitagmorgen gab die pakistanische Wahlkommission auf ihrer Website die Ergebnisse für erstmal nur 25 der 265 Parlamentssitze bekannt. Nach den ersten Auszählungen lagen die drei großen Parteien nah beieinander, mit einem kleinen Vorsprung für Nawaz Sharifs PML-N. Ein "Internetproblem" sei der Grund für die Verzögerung der Ergebnisse, erklärte Zafar Iqbal, Sondersekretär der Wahlkommission. Auf die Blockade ging er nicht näher ein.

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