Oskar Lafontaine im Interview:Grundeinkommen nicht finanzierbar

sueddeutsche.de: Das liefe auf eine Bürgerversicherung hinaus, in die alle mit ihren Einkommen einzahlen.

Linkspartei Oskar Lafontaine AP
(Foto: Foto: AP)

Lafontaine: Was in der Schweiz geht, geht auch in Deutschland.

sueddeutsche.de: Und Steuersenkungen?

Lafontaine: Alle Steuersenkungspläne, die darauf abzielen, die Lohn- und Einkommenssteuer zu senken, lassen die Hälfte der deutschen Haushalte außen vor, weil sie keine Lohn- und Einkommenssteuern zahlen.

sueddeutsche.de: In Ihrer Partei gibt es einen zumindest unterschwelligen Konflikt darüber, ob es ein bedingungsloses Grundeinkommen als Ersatz für Hartz IV geben soll. Sie sind dagegen. Warum?

Lafontaine: Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine gute Idee, scheitert aber allein schon daran, dass kein nachvollziehbarer Vorschlag vorliegt. Deshalb müssen wir auf absehbare Zeit noch nach dem Grundsatz vorgehen, dass diejenigen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen - und jene, die aus vielfältigen Gründen keiner Erwerbsarbeit nachgehen können, ihr Einkommen über den Sozialstaat beziehen.

sueddeutsche.de: Dann bleibt es auch bei der Linken vorerst beim Modell der Grundsicherung, so wie Hartz IV eine ist. Die gefällt Ihnen aber nicht. Was ist Ihr Kernproblem mit Hartz IV?

Lafontaine: Die Zumutbarkeitsregel. Früher musste ein Arbeitsloser Arbeit nur annehmen, wenn sie seiner Qualifikation und in etwa seiner früheren Bezahlung entsprach. Heute muss auch ein Ingenieur Hilfsarbeitertätigkeiten annehmen. Zudem muss das Arbeitslosengeld wieder länger gezahlt werden.

sueddeutsche.de: Ist es nicht besser Arbeit zu haben, als zu Hause zu sitzen?

Lafontaine: Arbeit mit Hungerlöhnen wollen wir nicht. Auch darf das ganze System nicht ins Wanken kommen. Hartz IV hat die Gewerkschaften enorm geschwächt, das führte zu einem Absinken der Löhne in Deutschland. Wir haben mittlerweile den größten Niedriglohnsektor und die schlechteste Lohnentwicklung in allen Industriestaaten.

sueddeutsche.de: Was muss noch geändert werden?

Lafontaine: Die Regelung zum Schonvermögen. Es ist nicht zumutbar, dass einer jahrzehntelang gearbeitet hat, aber wenn er in Hartz IV fällt, erst fast seine gesamten Ersparnisse verbrauchen muss, bevor er Geld von der Arbeitsagentur bekommt.

sueddeutsche.de: Diese Forderung ist nicht gerade ein Alleinstellungsmerkmal der Linken. Das Schonvermögen wollen alle anheben, auch die FDP.

Lafontaine: Wir haben letzte Woche im Bundestag beantragt, das Schonvermögen deutlich zu erhöhen. Die FDP hat sich enthalten, Union und SPD haben dagegengestimmt.

sueddeutsche.de: Sie wollen auch die Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld I massiv verlängern. Pro eingezahltem Jahr, ein Monat Bezug. Das dürfte nicht ohne eine Erhöhung der Beiträge gehen.

Lafontaine: Wären die Löhne in Deutschland so gewachsen, wie in anderen europäischen Staaten, dann hätten die Sozialkassen viel mehr Geld und für die Arbeitnehmer wären ein oder zwei Prozentpunkte mehr Arbeitslosenversicherungsbeitrag kein Problem

sueddeutsche.de: Wäre wenn, ist aber nicht, die Löhne sind wie sie sind.

Lafontaine: Wir versuchen, bei all denjenigen, die den Namen Ludwig Erhards im Munde führen, ohne je ein Buch von ihm gelesen zu haben, diesen Gedanken nahezubringen: Wenn die Produktivität steigt, wenn also die Arbeitsnehmer pro Kopf mehr Waren herstellen, muss man ihnen mehr Geld geben, damit diese Waren auch verkauft werden können.

sueddeutsche.de: Was wäre nach der Wahl das größere Übel, Schwarz-Gelb oder eine Neuauflage der großen Koalition?

Lafontaine: Der größte Sozialabbau ist am ehesten CDU/CSU und FDP zuzutrauen.

sueddeutsche.de: Dann also lieber die große Koalition?

Lafontaine: Nur, wenn man unterstellt, dass sie trotz des Mehrwertsteuerbetruges und der Rente mit 67 eine andere Politik macht. Aber ich würde mal den Wahlausgang abwarten.

sueddeutsche.de: In der Union herrscht die Vorstellung, wenn es zu einer großen Koalition kommen muss, dann wird die SPD über kurz oder lang abspringen und eine Links-Koalition mit Ihnen und den Grünen bilden. Teilen Sie diese Einschätzung?

Lafontaine: Die Union macht Wahlkampf und versucht ein rot-rot-grünes Bündnis als Schreckgespenst an die Wand zu malen. Aber wie gesagt: Die Befürchtungen sind so lange unrealistisch, solange SPD und Grüne an Krieg und Sozialabbau festhalten und die SPD sich von den Medien auf die Position des ewigen Juniorpartners der Union festschreiben lässt.

sueddeutsche.de: Dass die Union Wahlkampf macht, ist uns entgangen. Wie bewerten Sie, dass erst Merkel und jetzt auch Steinmeier sich nicht der Fernsehdiskussion mit Ihnen und den Spitzenkandidaten der anderen Parteien stellen wollen?

Lafontaine: Ich bin ohnehin kein Anhänger dieses Formates. Wenn fünf Politiker zwei Moderatoren gegenüberstehen, kann keine richtige Diskussion aufkommen. Ich bevorzuge die Eins-zu-eins-Konfrontation. Die höchste Einschaltquote hatte Sabine Christiansen bei einer Diskussion mit Friedrich Merz von der CDU und mir kurz vor der letzten Bundestagswahl. Die Sendung haben über sechs Millionen Menschen gesehen. Offensichtlich bevorzugen die Zuschauer solche Formate.

© sueddeutsche.de/odg
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