Österreich: Viel Stau und viel Ärger im Grenzgebiet

An Tagen mit Blockabfertigung stauen sich am frühen Morgen auf der A 93 bei Kiefersfelden stets die Lastwagen Richtung Österreich und Italien. (Foto: Uwe Lein/dpa)

Im Kampf gegen den Transitverkehr setzt Tirol auch dieses Jahr wieder auf Lkw-Fahrverbote - sehr zum Missfallen von Deutschland und Italien. Nur in einer Sache sind sich die Länder einig.

Die jüngste Attacke kam dieser Tage von südlich des Brenners: Matteo Salvini, Chef der rechten Lega und seit einigen Monaten italienischer Verkehrsminister, fordert in einem Brief an die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, weil Tirol mit seinen Lkw-Fahrverboten auf der Brennerroute den freien Warenverkehr behindere. Die Regierungen weiter nördlich in Berlin und in München sind da grundsätzlich derselben Meinung. Michael Theurer (FDP), Staatssekretär im Berliner Verkehrsministerium, kritisierte Mitte Januar vor der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft die "aus unserer Sicht nicht europarechtskonformen Blockabfertigungen". Da brauche es schon lang ein Vertragsverletzungsverfahren, setzte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber nach. Und doch kommen im Dauerstreit über den Transitverkehr aus München und Innsbruck aktuell vergleichsweise versöhnliche Töne.