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Nord Stream 2:"Schmutziger Deal auf Kosten Dritter"

Rohre für Nordstream 2

Ein Arbeiter prüft tonnenschwere Rohre für die Pipeline im Ostseehafen Sassnitz auf der Insel Rügen.

(Foto: Jens Büttner/dpa)

Wir kaufen euer Flüssiggas, ihr toleriert unsere Ostsee-Pipeline - mit dieser Offerte wollte Deutschland die USA besänftigen. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert das scharf.

Von Michael Bauchmüller und Daniel Brössler, Berlin

Ein Relikt aus einer anderen Zeit holt Olaf Scholz an diesem Dienstag ein - ein Brief an seinen damaligen Amtskollegen Steven Mnuchin in Washington. Die Deutsche Umwelthilfe hat ihn öffentlich gemacht, er datiert aus dem vorigen August. Damals hoffte die Bundesregierung noch, das Projekt Nord Stream 2 lasse sich mit viel Geld und etwas gutem Willen retten. "Deutschland würde gerne die folgenden Elemente als Basis einer engeren Zusammenarbeit vorschlagen", schrieb der Finanzminister von der SPD: bis zu eine Milliarde Euro Unterstützung für neue Flüssiggas-Terminals, mehr Geld für Europas Pipeline-Netz, mehr Lieferwege, auch durch die Ukraine.

Im Gegenzug sollten die USA ihren Widerstand gegen den Bau der Pipeline aufgeben. Ein "schmutziger Deal auf Kosten Dritter" wäre das geworden, findet die Umwelthilfe. Allerdings kam er nie zustande. Und ob er mit der neuen US-Regierung klappen kann, ist mehr als fraglich.

Absehbar wird sich das Verhältnis der USA zu Schiefergas massiv ändern - jenem Gas, das in verflüssigter Form als sogenanntes LNG nach Europa verschifft werden soll. Ende Januar, eine Woche nach Amtsantritt, unterzeichnete US-Präsident Joe Biden eine Verordnung, mit der die Verpachtung öffentlichen Bodens für die Gasförderung ausgesetzt wurde. Mit der Rückkehr in das Pariser Klimaabkommen passt die Förderung ohnehin nur bedingt zusammen.

Zwar hatten die USA damit zuletzt ihre Treibhausgasemissionen senken können, weil das Gas in der Stromerzeugung die klimaschädlichere Kohle verdrängte. Allerdings tritt vermehrt eine unangenehme Nebenwirkung zutage: Bei der Gasförderung entweicht Methan, jede Tonne schadet dem Klima so wie 84 Tonnen Kohlendioxid. Auch wenn Methan schneller abgebaut wird: Mit einer ambitionierten Klimapolitik ist das kaum vereinbar.

Nord Stream 2 bedeutet: politisches Risiko

Wenn aber weniger Schiefergas gefördert wird, verliert auch der LNG-Export an Attraktivität. In Berlin schwindet daher die Hoffnung, die USA ließen sich besänftigen, wenn man ihnen bei der Abnahme von Flüssiggas ausreichend entgegenkommt. Scholz' Brief wirkt deshalb nun wie aus einer anderen Zeit - und ist es auch. Die Verhandler erwarten vielmehr, dass der Ton in den nun angestrebten Gesprächen zwar freundlicher wird, der Konflikt um Nord Stream 2 aber kompliziert bleibt.

Die Biden-Regierung gehe bei "ernsthaften Verhandlungen" über die Pipeline ein "hohes politisches Risiko ein angesichts der überparteilichen Unterstützung für Sanktionen und des weitverbreiteten Widerstands gegen Nord Stream 2", warnt der gut verdrahtete Europa-Experte Daniel Fried in einem neuen Papier des Atlantic Council, einer politischen Denkfabrik in Washington.

Dennoch empfiehlt Fried der neuen US-Regierung, ihr hartes Nein zu der fast fertig gebauten Pipeline aufzugeben und stattdessen einen Ausgleich mit der Bundesregierung zu suchen. Im Gegenzug für die Aufgabe von Sanktionen fordert er vor allem Garantien und Absicherungen für die Ukraine.

So solle ein russisch-ukrainischer Transitvertrag über 2024 hinaus verlängert und die Ukraine bei der Modernisierung ihrer Energieversorgung unterstützt werden. Deutschland solle auch einen größeren Beitrag zur Energiesicherheit in Mittelosteuropa leisten, wobei zumindest nach Frieds Vorstellung LNG-Terminals durchaus noch eine Rolle spielen. Minimiert werden müsse die Möglichkeit des Kremls, Energie als Druckmittel einzusetzen.

Wie viel politischer Sprengstoff in Nord Stream 2 steckt, zeigt auch die Empörung, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Interview-Äußerungen ausgelöst hat. Die "fragwürdigen historischen Argumente" Steinmeiers seien "mit Befremden und Empörung" in Kiew aufgenommen worden, teilte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, in einer von der Deutschen Presse-Agentur zitierten Stellungnahme mit.

Steinmeiers Argumente für die Pipeline sorgen für Ärger

Steinmeier hatte in der Rheinischen Post argumentiert, dass die Energiebeziehungen fast die letzte verbliebene Brücke zwischen Russland und Europa seien. Dabei erinnerte er an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion, der sich am 22. Juni zum 80. Mal jährt. "Mehr als 20 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion sind dem Krieg zum Opfer gefallen. Das rechtfertigt kein Fehlverhalten in der russischen Politik heute, aber das größere Bild dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren", sagte Steinmeier.

"Die Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier haben uns Ukrainer tief ins Herz getroffen", kritisierte Botschafter Melnyk. Nord Stream 2 bleibe ein geopolitisches Projekt des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das den ukrainischen Interessen zuwiderlaufe. Es sei "daher zynisch, gerade in dieser Debatte die Schrecken der NS-Terrorherrschaft ins Spiel zu bringen und dazu noch die Millionen sowjetischen Opfer des deutschen Vernichtungs- und Versklavungskrieges ausschließlich Russland zuzuschreiben." Dass Steinmeier die vielen Millionen Opfer der Nazidiktatur in der damals zur Sowjetunion gehörenden Ukraine nicht ausdrücklich erwähnt habe, sei eine "gefährliche Geschichtsverdrehung". Im Bundespräsidialamt stieß der Vorwurf des ukrainischen Botschafters "auf völliges Unverständnis", wie es am Dienstag in einer kurzen Stellungnahme hieß. Der Text des Interviews spreche für sich.

Scharfe Kritik an Steinmeier kam allerdings auch aus der FDP. Der von der Bundesregierung befürwortete Weiterbau von Nord Stream 2 sei in Anbetracht der "innen- und außenpolitischen Aggressionen Moskaus" inakzeptabel, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai. "Dass nun aber auch noch Bundespräsident Steinmeier das Gazprom-Projekt mit historischer Verantwortung gegenüber der Sowjetunion rechtfertigt, setzt der Scheinheiligkeit noch die Krone auf", sagte er. "Statt sich geschmackloser Vergleiche zu bedienen, muss endlich ein sofortiges Moratorium der Gaspipeline veranlasst werden", forderte der Freidemokrat.

© SZ/skle
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