Niedergang der FDP:Was heute die Freiheit bedroht

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Landtagswahl Brandenburg - FDP

Brandenburgs FDP-Chef Gregor Beyer (rechts) und Fraktionschef Andreas Büttner überkleben in Potsdam ein Wahlplakat mit der Aufschrift "Keine Sau braucht die FDP".

(Foto: dpa)

Zwei Prozent? Oder doch drei? Der FDP droht in Thüringen und Brandenburg das nächste Landtagswahl-Desaster. Was tun? Parteichef Lindner schimpft auf die "gestrigen Vorstellungen" der AfD. Dabei ist es seine Partei, die es nicht schafft, ein modernes Bild von Freiheit zu entwerfen.

Von Hannah Beitzer

Die Tränen, die da nach der Sachsenwahl in den Augen des sächsischen FDP-Spitzenkandidaten Holger Zastrow zu sehen waren - sie waren allenfalls noch eine Nebensächlichkeit in der langen Geschichte vom Untergang der FDP. Die Partei hat die Bundesrepublik über Jahrzehnte mitgeprägt. 2009 stand sie im Zenit ihrer Macht. Vertreten in fast allen Landtagen, Regierungsbeteiligungen von Bayern bis zur Nordsee. 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl.

In Sachsen hat sie jetzt ihre letzte Regierungsbeteiligung verloren und ihre Parlamentssitze gleich mit. Wieder mal. Ebenso wird es wohl am kommenden Sonntag sein, wenn in Thüringen und Brandenburg gewählt wird. Die FDP gibt es dann nur noch in sechs Landtagen.

Niemand vermisst die FDP

Niemand scheint die FDP zu vermissen, ja, überhaupt noch an sie zu denken. Dafür gibt es Gründe. In der Vergangenheit stand die FDP für die Kombination aus marktliberaler Wirtschaftspolitik und Bürgerrechten, wobei seit den 90er Jahren der marktliberale Flügel mehr und mehr die Partei übernahm. Steuersenkungen für die Mittelschicht und die Reichen - das war irgendwann alles, was die Menschen noch von der FDP wahrnahmen. 2009 hatte die FDP damit noch ihren größten Erfolg gefeiert. Doch dann kam die Wirtschaftskrise, die Westerwelle-FDP konnte ihr zentrales Wahlversprechen nicht einlösen. Und andere hatte sie nicht.

Stattdessen drosch Westerwelle auf Hartz-IV-Empfänger ein, "spätrömische Dekadenz" warf er ihnen vor. Die FDP galt irgendwann als kalt, unsozial, eine Partei von Privilegierten für Privilegierte, als Lobbyistin der Interessen einiger weniger zulasten der Gesellschaft.

Diese FDP wollte niemand mehr. Sie flog aus dem Bundestag. Die gesamte Führungsriege trat ab. Christian Lindner, Landes- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, übernahm. Er muss nun der FDP ein positives Image verpassen, das er dann in die Köpfe der Menschen hämmern kann. Dafür aber braucht er eine Richtung. Eine Botschaft. Wo will er hin? "Es wird keinen Links- oder Rechtsschwenk geben. Die FDP wird nicht linksliberal oder mitfühlend liberal", sagte Lindner nach der Wahl in Sachsen. Er beschimpfte die AfD für ihre "gestrige Politik". Seine Partei wolle die ganze Breite des Liberalismus abdecken. Da klingt nicht nach klarer Linie. Das klingt eher nach Ratlosigkeit.

Lindner versucht das schlechte Image abzuschütteln

Lindner spricht oft von Bürgerrechten. Von ihrer Verteidigung im digitalen Raum. Von Bildung als Schlüssel zur Selbstverwirklichung und Chancengleichheit. Von einem Staat, der im Wirtschaftssystem Schiedsrichter, aber kein Mitspieler sein soll. Das sind alles alte Versatzteile aus dem FDP-Programm, nur ein bisschen anders gewichtet.

Neu an Lindner ist zwar, dass er anders als sein Vorvorgänger Guido Westerwelle nicht mehr hauptsächlich nach unten pöbelt, sondern auch mal gegen Banken, gegen Google, gegen "die da ganz oben". Die FDP will, so schreibt es der Spiegel, nicht mehr die Partei der Unternehmer sein. Sondern der "unternehmerischen Persönlichkeiten". Was wieder auf die "Leistungsträger" der Gesellschaft hinausläuft, von denen schon Westerwelle gerne sprach.

Und wie Westerwelle glaubt Lindner zum Beispiel nicht, dass Hartz-IV-Empfänger besondere Unterstützung bräuchten. Das Geld, mit dem das Land Nordrhein-Westfalen Sozialtickets subventioniere, solle besser für Straßenbau ausgegeben werden. Lindner sagt auch Sachen wie: "Das Solidarprinzip ist durch das Leistungsprinzip erfüllt."

Nun sind - rein parteitaktisch gesprochen - die Schwachen noch nie die Zielgruppe der FDP gewesen. Aber auch viele, die zu den "unternehmerischen Persönlichkeiten" gehören, stellen inzwischen ganz andere Freiheitsfragen in den Mittelpunkt als sie die FDP formuliert.

Moderne Freiheitsfragen

Ist Karriere gleich Freiheit? Für viele vor allem junge "Leistungsträger" ist wirtschaftliches Engagement allein - also die klassische Karriere - nicht die vollendete Form der Selbstverwirklichung und somit Ausdruck von individueller Freiheit.

Nicht umsonst werben Unternehmen nicht mehr nur mit einem hohen Gehalt um junge Fachkräfte. Kostenlose Kinderbetreuung im Unternehmen, flexible Arbeitszeiten, Fortbildungen und Auslandsaufenthalte locken mehr. Heute diskutieren viele gut Ausgebildete über das Verhältnis von Arbeit und Freizeit, über den Sinn, den ein Job ihrem Leben geben soll. Oder über die negative Seite der Medaille: über Burn-out, Nicht-abschalten-Können, das Gefühl, nichts zu bewegen.

Bedroht wird die individuelle Freiheit in dieser Wahrnehmung häufig nicht durch einen übergriffigen Staat. Sondern durch eine Wirtschaft, die keinen Raum zur Entfaltung lässt - sei es, weil sie zu viel Zeit vom Arbeitnehmer verlangt oder Tätigkeiten, die dieser als nicht befriedigend empfindet.

Die FDP wirkt da eher ratlos. In einem Interview mit der Zeit sagte Lindner auf die Frage nach dem Gefühl vieler Arbeitnehmer, durch die Digitalisierung ständig verfügbar sein zu müssen: Das müsste man eben vor Ort selbst regeln: "Das ist absolut keine Frage der Politik." Und: "Darin steckt ja auch eine neue Flexibilität, die eigene Zeit einzuteilen." Aha.

Der Staat ist nicht das Problem

Welche Rolle spielt die Familie? Studien zeigen, dass sich gerade junge Akademiker und Akademikerinnen - eine wichtige Zielgruppe der FDP - in ihren Beziehungen mehr Gleichberechtigung wünschen. Und zwar in beide Richtungen: Da will weder der Mann rund um die Uhr arbeiten und seine Kinder nur am Wochenende sehen. Noch will die Frau zugunsten der Familie jahrelang vom Job "pausieren", wie es oft heißt.

Fragen wie diese geht die FDP nicht an. Im Gegenteil. Sie hält eisern am überkommenen Ehegattensplitting fest, das vor allem diejenigen Familien subventioniert, in denen einer viel verdient und der andere wenig. Was oft bedeutet: Er arbeitet Vollzeit, sie gar nicht. Eigentlich passt es gar nicht zu liberaler Politik, ein einzelnes Lebensmodell so zu bevorzugen. Da ist es kein Wunder, dass die Zeit spottet, die FDP sei halt doch eine Partei der "alten BRD-Firmenpatriarchen" samt verständnisvoller Gattin zu Hause.

Ist Wachstum gleich Fortschritt? Der Kurswechsel der FDP in der Wirtschaftspolitik besteht bisher vor allem in der Einsicht, dass der Markt doch ein paar mehr Regeln braucht als gedacht. Dabei wirkt die FDP in den tatsächlichen Zukunftsfragen der Wirtschaft ratlos. Zum Beispiel der Frage, welche Folgen unser wirtschaftliches Wachstum und der damit einhergehende Konsum für andere Teile der Welt hat. Wie kann eine liberale Wirtschaftspolitik aussehen, mit der wir gute Kleidung kaufen können, ohne dass dafür Näherinnen in Bangladesch sterben müssen? Ist deren persönliche Freiheit etwa weniger wert als unsere?

Und brauchen wir überhaupt immer mehr Wachstum, immer mehr Waren, immer mehr Geld, um glücklich zu sein? Oder macht das ewige "Immer mehr" uns letztlich abhängig statt frei?

Und: Ist stetiges Wachstum überhaupt mit den endlichen Ressourcen der Erde zu vereinbaren? Lindner sagt dann Dinge wie, dass die Sorge um die Umwelt zwar berechtigt sei, aber man sollte aus dem Land auch kein Freilichtmuseum machen, wie es die Grünen vorhätten. Kurz: Die Sorge um die Umwelt darf nicht den Fortschritt hemmen. Doch wohin wollen wir eigentlich fortschreiten? Gerade die jüngsten Volksentscheide im gut situierten München - Olympia und dritte Startbahn - müssten Lindner da eigentlich zu denken geben. Selbst diejenigen, denen es eigentlich ganz gut geht, misstrauen offenbar der Maxime "Wachstum um jeden Preis".

Wie sieht Freiheit im digitalen Raum aus? Während sich im Zuge der Digitalisierung eine neue Partei, die Piraten, gründete, hat die FDP das Thema jahrelang vernachlässigt. Von den etablierten Parteien konnten sich am ehesten die Grünen in diesem Feld positionieren. Der FDP fehlen hingegen schlicht die richtigen Köpfe. Als einzige bekannte Bürgerrechtlerin der FDP mit einigem Renommee in der digitalen Szene galt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Nur ist sie nach der Bundestagswahl wie so viele andere FDP-Größen aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwunden.

Neue überzeugende Vertreter dieses Zweiges gibt es nicht. Und es ist auch fraglich, ob es der FDP gelingen wird, angesichts schwindender Aufmerksamkeit neue Vertreter für die Öffentlichkeit sichtbar zu etablieren. Denn außer Lindner hat sie keine bekannten Namen mehr bieten. Wenn man von Parteivize Wolfgang Kubicki einmal absieht, der nach wie vor in Talkshows prächtig unterhalten kann.

Für eine moderne liberale Partei wäre noch Platz

"Die liberalisierte Gesellschaft hat die liberale FDP längst überholt", schreibt die Zeit. Was bleibt also für Deutschlands einzige liberale Partei, wie Christian Lindner sich und seine Leute nennt? Parteienforscher Oskar Niedermayer rät ihr, sich auf ihren marktliberalen Kern zu besinnen. Der sei ja inzwischen ein Alleinstellungsmerkmal. Ein Kardinalfehler der FDP sei es zum Beispiel gewesen, ihr Nein zum Mindestlohn aufzugeben: "Der Mainstream ist für einen Mindestlohn. Aber eben nicht 100 Prozent der Menschen." Also eine Politik für die Minderheit der verbliebenen Marktliberalen alter Schule? FDP-Spitzenkandidat Zastrow war in Sachsen damit nicht sehr erfolgreich.

Schwierig ist das allein schon, weil sich hier in den vergangenen Monaten auch noch die Alternative für Deutschland breitgemacht hat, die in Sachsen erstmals in ein Länderparlament eingezogen ist. Eine Europapolitik nach dem Prinzip der nüchternen Einteilung in Leistungsträger und Verschwender, das klingt in der Tat ein wenig nach der alten FDP, die Lindner eigentlich abschütteln will.

Die FDP hat nun also zwei Möglichkeiten. Entweder sie konzentriert sich auf den klassischen Marktliberalismus. Oder aber sie beginnt eine wirkliche Auseinandersetzung mit der Frage, was Freiheit heute bedeutet. Das alte Feindbild vom Staat, der durch seine Übergriffigkeit die Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen einschränkt, zieht jedenfalls nicht mehr. Die Frage, was Entfaltung heute überhaupt heißt, beantworten diejenigen, die überhaupt die Freiheit haben, sich darüber Gedanken zu machen, heute anders als vor 20 Jahren.

Eine Partei, die sich mit den modernen Freiheitsfragen beschäftigt, die möglicherweise sogar Antworten fände, an die wir heute noch nicht einmal denken: Das wäre ziemlich spannend. Und es wäre in der deutschen Parteienlandschaft neben den Grünen, denen der Ruf des Missionarischen anhaftet, und der zuweilen unbeweglichen SPD noch jede Menge Platz.

Lesetipp: In "Freiheit gehört nicht nur den Reichen - Plädoyer für einen zeitgemäßen Liberalismus" (C.H.Beck, 2013) zeigt die Philosophin und Ökonomin Lisa Herzog auf, woher der Liberalismus kommt - und warum er sich heute mit anderen Fragen beschäftigen muss, als zur Zeit seiner Entstehung.

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