Herausforderungen in aller Welt, nichts als Ärger daheim: Guido Westerwelle pendelt zwischen seinen Rollen hin und her - und verliert jede Souveränität.
Der Wutausbruch vom Dienstag im Koalitionsausschuss ist kaum verkraftet, da ist schon wieder etwas passiert. Diesmal: Es gibt eine neue Sicht auf Hartz IV. Guido Westerwelle gefällt die ganze Diskussion nicht, die das Karlsruher Urteil ausgelöst hat. Der Chef-Liberale will hier "sozialistische Züge" erkennen.
FDP-Chef Guido Westerwelle doziert zur Weltgeschichte: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein". Was davon wohl der Außenminister hält? (© Foto: ddp)
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Zwar vermeidet es Westerwelle in seinem Gastbeitrag für die Welt, das Bundesverfassungsgericht direkt zu kritisieren. Doch er schreibt, dass in Deutschland zu lange die Verteilung optimiert worden sei. Die Karlsruher Richter haben immerhin festgestellt, dass die Verteilung über Hartz IV so schlecht ist, dass sie gegen das Grundgesetz verstößt.
Und dann wagt sich der promovierte Jurist aus Bad Honnef in die Weltgeschichte und doziert in Sachen Hartz IV: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."
An einem solchen Denken könne Deutschland scheitern, mahnt Westerwelle. Fast klingt es so, als sei die schwäbische Hausfrau in Versuchung, wie weiland römische Herrschergattinnen täglich in der Milch von 500 Eseln zu baden.
Da war er wieder, der gewohnte Gestus von Deutschlands erfahrenstem Oppositionspolitiker. Einer, der mit starken Sprüchen und erhobenem Zeigefinger die Aufmerksamkeit der Medien sucht.
Die Crux jedoch ist, dass Guido Westerwelle von Berufs wegen inzwischen als Deutschlands höchster Diplomat auftritt. Seit Tagen aber ist der 48-Jährige in seinem Amt als FDP-Chef gefangen und hat kaum mehr Zeit, Außenminister zu sein. Die Heimat fordert sehr. Die Ausstrahlung des Auswärtigen Amtes verblasst über den Querelen des Alltags.
Am Dienstag war es noch die Atomkraft. Genauer gesagt: Der Abschied davon. In der Koalitionsrunde knöpfte sich Westerwelle den Umweltminister Norbert Röttgen vor, obwohl der gar nicht da war. Teilnehmer erzählen, ein Sturm sei über den Tisch gezogen.
Röttgen hatte in der SZ der Union geraten, sich möglichst bald von der Atomkraft zu verabschieden. Der FDP-Chef fürchtete eine Annäherung seines Koalitionspartners an die Grünen. In Nordrhein-Westfalen könnte die CDU schon im Mai auf grüne Unterstützung angewiesen sein.
Dass die Grünen ungeniert mit Westerwelles Lieblings-Koalitionspartner flirten, ist nur eines der Probleme, mit denen sich der Liberale Westerwelle derzeit rumschlägt - die Liste lässt sich lange fortsetzen. SPD und Linke sticheln fröhlich, die FDP hege Sympathien für Steuerhinterzieher, weil sich Westerwelle abwägend über den Ankauf der Schweizer Bankdaten geäußert hatte. Und die Steuerpläne geißelt die Opposition als finanzpolitischen Wahnsinn.
Fataler ist der Streit in der Koalition. Erst vor drei Wochen versuchte Kanzlerin Angela Merkel, im Berliner Restaurant Borchardt mit CSU-Chef Horst Seehofer und Westerwelle Frieden zu stiften.
Es ist alles viel schlimmer geworden.
Am lautesten ist der Streit über Steuersenkungen. Oft geht es auch um die Gesundheitsreform. Hier positioniert sich Bayerns Fachminister Markus Söder (CSU) an der Seite von Horst Seehofer als Wortführer der innerkoalitionären Opposition. Er drischt auf den FDP-Ressortminister Philipp Rösler ein.
Nicht einmal die FDP-Mannschaft spielt so, wie es sich Kapitän Westerwelle wünscht. Da ist sein renitenter Vize Andreas Pinkwart, der in der Hoffnung auf etwas mehr Zuspruch in Nordrhein-Westfalen Wochen vor der Landtagswahl gleich eines der wenigen bislang verabschiedeten Gesetze in Frage stellt - die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen.
Und dann ist da natürlich noch das aufmüpfige Nordlicht Wolfgang Kubicki, der kaum eine Gelegenheit für einen Querschuss auslässt und schon mal den christdemokratischen Koalitionspartner als "größten Widersacher" bezeichnet. Kubicki ortet eine "Auflösung der Ordnung" in der FDP. So viel Chaos war nie.
Im Video: Bundesaußenminister Westerwelle hat dem Iran vorgeworfen, mit Demokratie nichts im Sinn zu haben.
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Gab es bei den Römern so etwas wie "Finanzprodukte"?
heute schon einen dekantiert oder was, lol
Ich kenne und schätze mehrere Hartz-"Fallmanager" persönlich. die zeichnen ein wesentlich weniger von Alarmismus geprägtes Bild, einfach schon, weil sie in der Lage sind, zu differenzieren zwischen schlecht ausgebildeten schwer Vermittelbaren, Überqualifizierten, psychisch Kranken, vom persönlichen Schicksal gebeutelten, Menschen, deren Berufe einfach obsolet wurden usw.
Wenn ich Stimmung machen möchte, suche ich mir aus diesem Spektrum jemanden aus, der blöde genug ist, sich vor meinen Karren spannen zu lassen. Den stelle ich der Allgemeinheit dann als prototypischen Schmarotzer dar. Falsch, aber offenbar wirkungsvoll.
Der Staat ist der grösste Schmarotzer von Allen.
10% sind Privat und der Rest gehört Ihm und der Kirche.
Wir sollen nur vewaltet werden.
30 Jahre einbezahlt und geknechtet,wenn man Hilfe braucht,dann haben Sie selber nicht,s zubieten.
Dann sitzt der so genannte Schmarotzer vor dem PC und sagt dir nur wie fertig Du aussiehst. Danke!
Monat für Monat ziehen Sie ohne Gegenleistung für eine Soziallüge Uns das Geld aus den Taschen in Ihre Eigenen.
Ich habe nur eine Nummer und das ist mein Geburtstag.Was Sie verantalten haben Sie sich selber geschaffen aus reiner Herschsucht und Verwaltung über den eigendlichen Erbringer seiner Leistung.
In Der Wirtschaft verlangt man Resultate 100%.Sie im Vergleich sollten ganz ruhig sein.
Ich bin noch nicht fertig mit Euch versprochen!
hat sich jemals eine Sozialbehörde angesehen und mit den Mitarbeitern vor Ort gesprochen. Dort fällt auf, dass dieses System krankt. Dass zu viele sich an den Anforderungen einer Leistungsgesellschaft vorbeischummeln und das zu wenig auf diejenigen geschaut wird, die die umzuverteilenden Sozialleistungen erst einmal erwirtschaften müssen.
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Klingt plausibel, doch statt vorbeischummeln würde ich bei den meisten sagen:"Nicht über jedes Stöckchen springen, das ihnen unter die Nase gehalten wird."
Unwürdige und unzumutbare Arbeitsangebote ablehnen heißt nicht "Leistung verweigern", sondern ist ein Bestandteil der Selbstachtung.
An den Anforderungen einer Leistungsgesellschaft schummeln sich auch die Steuerhinterzieher vorbei - wo bleibt da ihr Aufschrei? Und wo bei den Banken?
Wenn die Mittelschicht wegbricht, gibt es nichts mehr zu verteilen? Wo bleibt die Oberschicht die atemberaubende Vermögenszuwächse verzeichnet. Sind Erbschafts-, Vermögens- und Spekulationssteuern sakrosant?
Sprechen wir also nicht nur von Teilhabe des Prekariats am Wirtschaftsleben, sondern auch von der Teilhabe der Oberschicht an den bürgerlichen (Steuer)Pflichten.
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