Wahl in Sachsen NPD fliegt aus dem Landtag

Die NPD hat den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag um wenige Stimmen verfehlt. Auch die FDP ist raus - damit ist die letzte schwarz-gelbe Regierungskoalition zu Ende. Jetzt braucht die CDU einen Partner. Die AfD wird es nicht sein, so Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

  • Die rechtsextreme NPD hat bei der Landtagswahl in Sachsen den Wiedereinzug ins Parlament knapp verpasst.
  • Die CDU geht als klarer Sieger hervor, braucht aber einen neuen Koalitionspartner. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Ministerpräsident Tillich aus.
  • Die FDP fliegt mit 3,8 Prozent aus dem Landtag - und ist jetzt an keiner deutschen Regierung mehr beteiligt.

NPD verpasst Wiedereinzug

Die rechtsextreme NPD, die den ganzen Abend über in den Hochrechnungen bei 5,0 Prozent lag, ist bei der Landtagswahl doch noch aus dem sächsischen Parlament geflogen. Die Partei erreichte nach vorläufigem Ergebnis 4,95 Prozent und scheiterte damit knapp - am Ende fehlten nur wenige Hundert Stimmen.

Die Partei hat in Sachsen seit den neunziger Jahren feste Strukturen aufgebaut. Es war ein Schock, als die Rechtsextremen im September 2004 zur Landtagswahl neun Prozent erreichten. Damit lag die NPD damals fast gleichauf mit der SPD und konnte das erste Mal seit 36 Jahren wieder in ein Landesparlament einziehen. Interne Streitereien wie jüngst um den einstigen Bundesvorsitzenden Holger Apfel fügten der Partei jedoch zusehends Schaden zu. Die Zustimmungswerte sanken. Doch die Partei konnte sich immer auf ihre Stammwähler verlassen - wie zuletzt zur Landtagswahl 2009 als ihr knapp der Wiedereinzug gelang.

Ohne jedes Zittern

Fünf Prozent waren an diesem Wahlsonntag keine Herausforderung für die AfD. In Sachsen wollte die Partei zeigen, dass sie eine neue feste Größe in der deutschen Parteienlandschaft werden könnte - eine Art FDP, nur deutlich weiter rechts. Von Jens Schneider mehr ...

Dass die Partei nun endgültig aus dem Landtag verschwindet, bedeutet nicht nur politischen Machtverlust, sondern auch finanzielle Probleme: 1,4 Millionen Euro bekam die sächsische Fraktion jährlich. Davon zahlte sie Büroräume aber auch die Gehälter von 30 Mitarbeitern, darunter führende NPD-Kader. Dazu kamen die Abgeordneten-Diäten.

CDU sucht Koalitionspartner

Mit 39,4 Prozent hat die CDU das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen in Sachsen eingefahren. Dennoch bleibt sie stärkste Partei. Jetzt braucht sie einen neuen Regierungspartner, nachdem die FDP nicht mehr im Dresdner Landtag vertreten ist. Eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) jetzt erstmals offen ausgeschlossen. "Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können", sagte Tillich in der ARD. "Und mit Sicherheit zählt dazu die AfD nicht." Zuvor hatte er im ZDF lediglich betont, dass er Gespräche mit SPD und Grünen suchen wolle.

Tillich hatte sich vor der Wahl vor einer eindeutigen Aussage gedrückt. Nun reagierte er möglicherweise auf den wachsenden Druck aus Berlin. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte eine Koalition mit der AfD in Sachsen für unmöglich erklärt. Tauber bezeichnete die eurokritische Partei als rückwärtsgewandt. "Deshalb kann es aus Sicht der Bundespartei keine Zusammenarbeit mit der AfD geben", betonte er auf die Frage, ob das auch für Sachsen gelte. Auch der Unionsfraktionsgeschäftsführer der CDU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, meldete sich schon kurz nach den ersten Hochrechnungen zu Wort: "Wir haben in Berlin eine klare Auffassung dazu. Wir wollen keine Koalition mit der AfD. Da handelt es sich um eine Protestpartei."

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Als möglicher neuer Koalitionspartner angedient hatte sich schon vor der Wahl die SPD. Sie kommt auf 12,4 Prozent. Damit schneidet sie zwar besser ab als bei der vergangenen Landtagswahl, bleibt jedoch hinter den Erwartungen zurück. Zweitstärkste Kraft ist die Linke mit 18,9 Prozent. Die Grünen haben 5,7 Prozent erreicht. Damit würde es auch für eine schwarz-grüne Koalition reichen.

AfD triumphiert

Mit einem Wahlergebnis von 9,7 Prozent hat die Alternative für Deutschland alle Erwartungen übertroffen und zieht erstmals in ein Landesparlament ein. "Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Denn es zeigt, dass die AfD als Partei jetzt endgültig angekommen ist in der deutschen Parteienlandschaft", sagte Parteichef Bernd Lucke nach der Veröffentlichung erster Hochrechnungen. Tatsächlich könnte sich der Erfolg der AfD auch in Brandenburg und Thüringen fortsetzen. Dort wird am 14. September gewählt.

Letzte schwarz-gelbe Regierungskoalition ist zu Ende

Vor knapp einem Jahr wurden die Liberalen aus dem Bundestag gewählt - nun verlieren sie in Sachsen nicht nur die letzte Regierungsbeteiligung, sondern sind auch nicht mehr im Sächsischen Landtag vertreten. Im Wahlkampf hat die FDP verzweifelt versucht, sich von der Bundespartei abzugrenzen. "Sachsen ist nicht Berlin" hieß es auf Wahlplakaten. In einem Rundschreiben erinnerte der Spitzenkandidat Holger Zastrow an gute Zeiten mit der sächsischen FDP: Burgfest und Technologiekonferenz. Nach der Landtagswahl trat er sichtlich getroffen vor die Parteifreunde: "Was soll ich sagen, begreift ihr das?" Verzweifelte Ex-Mitglieder wollen nun eine neue liberale Partei gründen.

(Foto: Grafik: SZ)

Warum die Wahlbeteiligung so gering ist

Die Wahlbeteiligung lag lediglich bei 49,2 Prozent und ist die Zweitniedrigste bei einer Landtagswahl seit Kriegsende. Das könnte unter anderem am Zeitpunkt der Wahl liegen. Die schwarz-gelbe Regierung hatte diese trotz des Protests der Opposition auf den 31. August verlegt - und damit auf den letzten Ferientag in Sachsen. Vertreter der Linkspartei und der SPD reisten sogar an die Ostsee, um urlaubende Wähler zu gewinnen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich gibt der Opposition eine Mitschuld. "Es ist der Opposition nicht gelungen, ihre Themen zu setzen und damit einen tatsächlichen Wahlkampf zu initiieren", so Tillich. Tatsächlich dümpelte der Wahlkampf ohne große politische Diskussionen vor sich hin - das lag aber auch an der CDU. Fakt ist, dass die geringe Wahlbeteiligung vor allem den kleinen Parteien hilft - nur diesmal der NPD nicht.

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