Niedergang der FDP:Was heute die Freiheit bedroht

Landtagswahl Brandenburg - FDP

Brandenburgs FDP-Chef Gregor Beyer (rechts) und Fraktionschef Andreas Büttner überkleben in Potsdam ein Wahlplakat mit der Aufschrift "Keine Sau braucht die FDP".

(Foto: dpa)

Zwei Prozent? Oder doch drei? Der FDP droht in Thüringen und Brandenburg das nächste Landtagswahl-Desaster. Was tun? Parteichef Lindner schimpft auf die "gestrigen Vorstellungen" der AfD. Dabei ist es seine Partei, die es nicht schafft, ein modernes Bild von Freiheit zu entwerfen.

Von Hannah Beitzer

Die Tränen, die da nach der Sachsenwahl in den Augen des sächsischen FDP-Spitzenkandidaten Holger Zastrow zu sehen waren - sie waren allenfalls noch eine Nebensächlichkeit in der langen Geschichte vom Untergang der FDP. Die Partei hat die Bundesrepublik über Jahrzehnte mitgeprägt. 2009 stand sie im Zenit ihrer Macht. Vertreten in fast allen Landtagen, Regierungsbeteiligungen von Bayern bis zur Nordsee. 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl.

In Sachsen hat sie jetzt ihre letzte Regierungsbeteiligung verloren und ihre Parlamentssitze gleich mit. Wieder mal. Ebenso wird es wohl am kommenden Sonntag sein, wenn in Thüringen und Brandenburg gewählt wird. Die FDP gibt es dann nur noch in sechs Landtagen.

Niemand vermisst die FDP

Niemand scheint die FDP zu vermissen, ja, überhaupt noch an sie zu denken. Dafür gibt es Gründe. In der Vergangenheit stand die FDP für die Kombination aus marktliberaler Wirtschaftspolitik und Bürgerrechten, wobei seit den 90er Jahren der marktliberale Flügel mehr und mehr die Partei übernahm. Steuersenkungen für die Mittelschicht und die Reichen - das war irgendwann alles, was die Menschen noch von der FDP wahrnahmen. 2009 hatte die FDP damit noch ihren größten Erfolg gefeiert. Doch dann kam die Wirtschaftskrise, die Westerwelle-FDP konnte ihr zentrales Wahlversprechen nicht einlösen. Und andere hatte sie nicht.

Stattdessen drosch Westerwelle auf Hartz-IV-Empfänger ein, "spätrömische Dekadenz" warf er ihnen vor. Die FDP galt irgendwann als kalt, unsozial, eine Partei von Privilegierten für Privilegierte, als Lobbyistin der Interessen einiger weniger zulasten der Gesellschaft.

Diese FDP wollte niemand mehr. Sie flog aus dem Bundestag. Die gesamte Führungsriege trat ab. Christian Lindner, Landes- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, übernahm. Er muss nun der FDP ein positives Image verpassen, das er dann in die Köpfe der Menschen hämmern kann. Dafür aber braucht er eine Richtung. Eine Botschaft. Wo will er hin? "Es wird keinen Links- oder Rechtsschwenk geben. Die FDP wird nicht linksliberal oder mitfühlend liberal", sagte Lindner nach der Wahl in Sachsen. Er beschimpfte die AfD für ihre "gestrige Politik". Seine Partei wolle die ganze Breite des Liberalismus abdecken. Da klingt nicht nach klarer Linie. Das klingt eher nach Ratlosigkeit.

Lindner versucht das schlechte Image abzuschütteln

Lindner spricht oft von Bürgerrechten. Von ihrer Verteidigung im digitalen Raum. Von Bildung als Schlüssel zur Selbstverwirklichung und Chancengleichheit. Von einem Staat, der im Wirtschaftssystem Schiedsrichter, aber kein Mitspieler sein soll. Das sind alles alte Versatzteile aus dem FDP-Programm, nur ein bisschen anders gewichtet.

Neu an Lindner ist zwar, dass er anders als sein Vorvorgänger Guido Westerwelle nicht mehr hauptsächlich nach unten pöbelt, sondern auch mal gegen Banken, gegen Google, gegen "die da ganz oben". Die FDP will, so schreibt es der Spiegel, nicht mehr die Partei der Unternehmer sein. Sondern der "unternehmerischen Persönlichkeiten". Was wieder auf die "Leistungsträger" der Gesellschaft hinausläuft, von denen schon Westerwelle gerne sprach.

Und wie Westerwelle glaubt Lindner zum Beispiel nicht, dass Hartz-IV-Empfänger besondere Unterstützung bräuchten. Das Geld, mit dem das Land Nordrhein-Westfalen Sozialtickets subventioniere, solle besser für Straßenbau ausgegeben werden. Lindner sagt auch Sachen wie: "Das Solidarprinzip ist durch das Leistungsprinzip erfüllt."

Nun sind - rein parteitaktisch gesprochen - die Schwachen noch nie die Zielgruppe der FDP gewesen. Aber auch viele, die zu den "unternehmerischen Persönlichkeiten" gehören, stellen inzwischen ganz andere Freiheitsfragen in den Mittelpunkt als sie die FDP formuliert.

Moderne Freiheitsfragen

Ist Karriere gleich Freiheit? Für viele vor allem junge "Leistungsträger" ist wirtschaftliches Engagement allein - also die klassische Karriere - nicht die vollendete Form der Selbstverwirklichung und somit Ausdruck von individueller Freiheit.

Nicht umsonst werben Unternehmen nicht mehr nur mit einem hohen Gehalt um junge Fachkräfte. Kostenlose Kinderbetreuung im Unternehmen, flexible Arbeitszeiten, Fortbildungen und Auslandsaufenthalte locken mehr. Heute diskutieren viele gut Ausgebildete über das Verhältnis von Arbeit und Freizeit, über den Sinn, den ein Job ihrem Leben geben soll. Oder über die negative Seite der Medaille: über Burn-out, Nicht-abschalten-Können, das Gefühl, nichts zu bewegen.

Bedroht wird die individuelle Freiheit in dieser Wahrnehmung häufig nicht durch einen übergriffigen Staat. Sondern durch eine Wirtschaft, die keinen Raum zur Entfaltung lässt - sei es, weil sie zu viel Zeit vom Arbeitnehmer verlangt oder Tätigkeiten, die dieser als nicht befriedigend empfindet.

Die FDP wirkt da eher ratlos. In einem Interview mit der Zeit sagte Lindner auf die Frage nach dem Gefühl vieler Arbeitnehmer, durch die Digitalisierung ständig verfügbar sein zu müssen: Das müsste man eben vor Ort selbst regeln: "Das ist absolut keine Frage der Politik." Und: "Darin steckt ja auch eine neue Flexibilität, die eigene Zeit einzuteilen." Aha.

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