Was heute wichtig ist
Scholz in China: Hoher Erwartungsdruck von allen Seiten. Es ist die zweite China-Reise für den Kanzler und dabei keine einfache: Für viele deutsche Firmen gibt es zu China keine Alternative, wenn sie sich am Weltmarktgeschehen beteiligen wollen. Gleichzeitig ist die Sorge groß, man könne sich von dem Wirtschaftsriesen in kritischen Industriezweigen so abhängig machen wie einst von Russland. Zum Artikel (SZ Plus)
Meinung: Deutschland lässt sich noch immer von Peking blenden (SZ Plus)
Wirtschaftbeziehungen: Xi Jinping wird Scholz überzeugen wollen, dass weniger Abhängigkeit von China nicht im deutschen Interesse liegt (SZ Plus)
Biden erwartet Vergeltungsangriff Irans gegen Israel eher "früher als später". Der US-Präsident warnt Teheran vor einem solchen Schritt, zur Vorsorge erhöhen die Amerikaner ihre Militärpräsenz in der Region. Das Auswärtige Amt ruft Deutsche in Iran auf, das Land zu verlassen. Bei Zusammenstößen zwischen gewalttätigen Siedlern und palästinensischen Bewohnern im Westjordanland gibt es mindestens einen Toten. Zum Liveblog über den Krieg in Nahost
Berlin: Polizei löst umstrittenen "Palästina-Kongress" auf
Spionageskandal in Österreich spitzt sich zu. Wegen der Verbindungen des Wirecard-Chefs Jan Marsalek in österreichische Sicherheitskreise sprechen internationale Beobachter bereits von einem "Staatsversagen". Zu lange sei es nicht gelungen, eine Spionagezelle in Wien mit prominenten Protagonisten und vielen Zuarbeitern zu enttarnen. Zum Artikel (SZ Plus)
Meinung: Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Spionageskandal um Egisto Ott - nicht - erklärt (SZ Plus)
Richterbund: Das Cannabisgesetz macht enorm viel Arbeit. Mit der Legalisierung von Cannabis stapeln sich bundesweit rund 200 000 alte Akten, die neu überprüft werden müssen - meist erfolgt dies analog. Außerdem müssen viele Strafverfahren eingestellt oder Strafen reduziert werden. Einen Lichtblick verschafft nur die Aussicht darauf, dass künftig 170 000 Fälle von konsumbezogenen Delikten pro Jahr wegfallen sollen. Zum Artikel (SZ Plus)
SPD diskutiert, Ukraine-Hilfe von der Schuldenbremse auszunehmen. Spitzen der Sozialdemokraten und Grünen fordern mehr Geld für die Unterstützung der Ukraine, die Bundeswehr und für Zivilschutz. Andernfalls sei ein "Stillstand in der Zeitenwende" zu befürchten, sagt Verteidigungsminister Pistorius. SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz schlägt daher vor, Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen, womit auch Pistorius liebäugelt. Zum Artikel (SZ Plus)
Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Scholz sieht derzeit keinen Sinn in Gesprächen mit Putin
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Insolvenz: Thailändische Central-Gruppe übernimmt KaDeWe-Immobilie
