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Nach der Wahl in Hessen:Die SPD präsentiert keine neue Ideen mehr

Arne Neubauer (34) ist mit 16 Jahren in die SPD eingetreten. Er arbeitet als Rechtsanwalt in Hamburg

Ich habe für die große Koalition gestimmt. Nicht gerne, aber weil ich sehe, dass wir in Europa starke Strömungen Richtung Populismus haben, und dass wir deshalb in Deutschland Stabilität brauchen. Mittlerweile befürchte ich, dass die zumindest gefühlte Tatenlosigkeit der Regierung den Populismus sogar noch fördert.

Die SPD ist außerdem unter der großen Koalition immer weniger sichtbar geworden. Ich habe das Gefühl, sie wird erdrückt und kann keine eigenen Ideen mehr präsentieren - obwohl die definitiv vorhanden sind. Die SPD sollte jetzt den Mut haben, sie anzupacken. Für mich ist etwa eine große Diskussion der Umgang mit der Automobilindustrie im Dieselskandal. Und was ist zum Beispiel mit dem Grundeinkommen?

Arne Neubauer

"Die SPD sollte jetzt den Mut haben, neue Ideen anzupacken, und nicht im selben Strom wie die Union zu schwimmen." Arne Neubauer würde nicht noch einmal für die Groko stimmen.

(Foto: Privat)

Ich habe zuletzt noch für meine Partei gestimmt, weil ich von den Grundideen der SPD überzeugt bin. Aber angesichts des aktuellen Programmes würde ich sie eigentlich nicht mehr wirklich aus Überzeugung wählen, sondern eher die Grünen. Und da bin ich nicht der einzige in der Partei. Wenn ich mich jetzt noch einmal entscheiden könnte, würde ich mich klar gegen die Groko aussprechen. Die SPD sollte sie beenden.

Bojana Živković (32), Rechtsanwältin in Frankfurt am Main

Zu Beginn des Jahres habe ich lange hin und her überlegt, und dann für die GroKo gestimmt. Entscheidend für das "Ja" war, dass so die sozialdemokratischen Ansätze aktuell in der Tagespolitik bleiben sollten und der zunehmenden Radikalisierung nicht allzu viel Raum gegeben wird.

Inzwischen bin ich der Auffassung, dass es der SPD an einem klaren Profil fehlt. Die Stellungnahmen zur Umweltpolitik sind mäßig - wo bleibt die Aufregung über den Dieselskandal? Wo sind die Ansagen, wie beispielsweise Elektromobilität gefördert werden kann? Wo die konkreten Aussagen zur Regulierung des Flugverkehrs bei der stetigen Umweltverschmutzung und den katastrophalen CO₂-Werten? All diese Themen sind nicht präsent genug in der Politik der SPD.

Bojana Zivkovic

"Die Opposition ist die bessere Wahl, um sich wieder deutlicher zu positionieren." Bojana Živković ist dafür, die Groko zu beenden.

(Foto: Privat)

Auch zu Themen, die sozialdemokratisch sind, äußert sich die SPD viel zu unklar, etwa den klassischen sozialen Themen wie sozialer Wohnungsbau oder Mängel in der Pflege.

Inzwischen bin ich daher der Ansicht: Die Opposition ist die bessere Wahl, um sich wieder deutlicher zu positionieren und auch neue Ideen zu entwickeln. Auch für Hessen glaube ich, dass eine Koalition aus CDU und SPD keine gute Idee ist. Mit ihr bestünde die Gefahr, dass die SPD weiter an Profil verliert.