CDU-Parteivorsitz Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz bringen sich in Stellung

  • Nach 18 Jahren an der Parteispitze will Angela Merkel nicht mehr als CDU-Chefin kandidieren.
  • Als Nachfolger bringen sich der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn in Stellung.
  • Kanzlerin will Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 bleiben.
Von Robert Roßmann, Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember nicht erneut als Parteivorsitzende kandidieren. Das kündigte Merkel in einer Sitzung des CDU-Präsidiums am Montagvormittag an. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis der CDU in Hessen und aus den sinkenden Umfragewerten für die Union im Bund. In Hessen hat die CDU mehr als elf Prozentpunkte verloren, im Bund rangiert die Union in der jüngsten Umfrage nur noch bei 24 Prozent.

Mit dem Rückzug geht in der CDU eine Ära zu Ende. Merkel ist seit 18 Jahren Parteichefin. Kanzlerin will die CDU-Chefin aber bleiben. Im CDU-Vorstand sagte sie Teilnehmerangaben zufolge, sie wolle bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 im Amt bleiben. Bisher hatte Merkel immer erklärt, Parteivorsitz und Kanzleramt gehörten in eine Hand. Angesichts des Drucks in der CDU konnte sie diese Position jetzt offenbar nicht mehr halten. Am Sonntagabend hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer noch gesagt: "Die Bundesvorsitzende hat ganz klar erklärt, dass sie auf dem Parteitag noch einmal antreten wird - und ich habe bis zur Stunde keine anderen Signale."

Merkel kündigte am Montag außerdem an, 2021 nicht erneut für den Bundestag kandidieren und kein europäisches Amt anstreben zu wollen. Es hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Spekulationen gegeben, Merkel könne ihrer Zeit als Kanzlerin auf ein wichtiges Amt in Brüssel wechseln.

Wer neuer Vorsitzender der CDU werden wird, ist noch unklar. Unmittelbar nach der Ankündigung Merkels berichtete die Bild-Zeitung, der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz stehe für eine Kandidatur bereit. Der 62-Jährige stand von 2000 bis 2002 an der Spitze der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU - bis Merkel ihn aus diesem Amt verdrängte.

Am Mittag kündigten dann auch Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn an, kandidieren zu wollen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ließ in der CDU-Vorstandssitzung dagegen noch offen, ob er antreten wird.

In den vergangenen Wochen hatten lediglich drei als aussichtslos geltende Christdemokraten ihre Kandidatur angemeldet: der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der Bonner Völkerrechtsprofessor Matthias Herdegen sowie Jan-Philipp Knoop, ein Berliner Jura-Student.

In der Unionsfraktion hat es bereits im September einen Wechsel an der Spitze gegeben. Damals wurde Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden gewählt, obwohl sich Merkel für die Wiederwahl des langjährigen Fraktionschefs Volker Kauder ausgesprochen hatte.

Der Rückzug Merkels von der Parteispitze hat auch Auswirkungen auf die anderen Koalitionsparteien. CSU-Chef Horst Seehofer wird jetzt noch größere Schwierigkeiten haben, seinen Verbleib an der Parteispitze zu rechtfertigen. Und in der SPD dürften die Forderungen nach einer prinzipiellen Erneuerung der Partei größer werden.

Angela Merkel ist 1990 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt worden. 1991 wurde sie unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) Ministerin für Frauen und Jugend. 1994 wurde sie Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. 1998 machte sie der damalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble zur Generalsekretärin. Nach Schäubles Rücktritt im Zuge der Parteispendenaffäre wurde Merkel im April 2000 dann selbst CDU-Chefin .

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