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USA:Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Mueller-Bericht

Donald Trump

Hat US-Präsident Trump die Russlandermittlungen behindert oder nicht? Der Mueller-Report kommt zu keinem klaren Schluss.

(Foto: picture alliance/AP Images)
  • Trump feiert nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts einen vermeintlichen Sieg, seine Gegner seien "Game Over", schreibt er.
  • Doch der Text entlastet den Präsidenten nur in Bezug auf einen Punkt: Mueller fand keine Belege dafür, dass Trump etwas mit der russischen Einflussnahme auf den Wahlkampf 2016 zu tun hatte.
  • Den zweiten großen Vorwurf - dass Trump die Russland-Ermittlungen behindert haben soll - entkräftet Mueller aber nicht. In zehn Episoden erklärt er, warum.

Nun ist er also raus. Das US-Justizministerium hat den Mueller-Bericht veröffentlicht, der sich mit der russischen Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016 befasst. Er enthält zahlreiche geschwärzte Passagen. Nach Angaben von Justizminister William Barr ist das notwendig, etwa, um die Privatsphäre von Personen nicht zu verletzen, sensible Geheimdienstinformationen zurückzuhalten oder bereits laufende Gerichtsverfahren nicht zu beeinflussen.

US-Präsident Trump gibt sich nun triumphal. Der Bericht habe ihn in allen Punkten entlastet, sagt er und twittert, seine Gegner seien nun "Game Over". Doch bei genauer Betrachtung stimmt das nicht. Der Mueller-Bericht hat sich im Kern mit zwei Fragen beschäftigt. Die erste Frage war, ob Trump selbst oder sein Team etwas mit der russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 zu tun hatte. Die zweite Frage lautete, ob Trump in irgendeiner Weise die Ermittlungen der Justiz dazu behindert hat - was er natürlich nicht darf. Wenn das herauskäme, müsste er zurücktreten.

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Zur ersten Frage: Die russische Einflussnahme selbst wird in dem Bericht detailliert beschrieben; sie fand einerseits über soziale Netzwerke statt, in denen z.B. von Russland gesteuerte Bots politische Nachrichten verschickten. Die Kampagne "favorisierte den Präsidentschaftskandidaten Donald J. Trump und diskreditierte die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton", schreibt Mueller. Des Weiteren macht der Bericht den russischen Geheimdienst GRU als den zentralen Akteur aus, der Emails aus dem Umfeld Clintons hackte. Wikileaks veröffentlichte sie später. In diesen Punkten scheint der Mueller-Bericht den US-Präsidenten tatsächlich klar zu entlasten. Nach einer detaillierten Untersuchung findet er keine Anhaltspunkte dafür, dass Trump oder jemand aus seinem Umfeld etwas mit der Einflussnahme zu tun hatte.

Aber: Die Entlastung gilt nicht in Bezug auf die zweite Frage, also die, ob Trump die Ermittlungen behindert hat. Mueller schreibt: "(...)wenn wir nach der genauen Untersuchung der Fakten Gewissheit hätten, dass der Präsident die Justiz eindeutig nicht behindert hat, dann würden wir das so schreiben. Auf Grundlage der Fakten und geltenden rechtlichen Bestimmungen können wir nicht zu diesem Schluss kommen."

Warum, das legt Mueller in zehn Episoden dar.