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Mueller-Bericht:Barr: Trump war wütend und frustriert

William Barr, Rod Rosenstein

William Barr: Der Justizminister von Trumps Gnaden.

(Foto: Patrick Semansky/AP)
  • US-Justizminister Barr hat den Mueller-Bericht veröffentlicht und in Washington eine mit Spannung erwartete Pressekonferenz abgehalten und zu den Ergebnissen Stellung genommen.
  • Er wiederholt seine Version, derzufolge es zwar eine russische Einflussnahme auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 gegeben habe, dies aber nicht mit Trump oder dessen Umfeld abgesprochen gewesen sei.
  • Es gebe außerdem keine ausreichenden Belege dafür, dass Trump die Justiz behindert habe, so Barr.
  • Am Vorgehen Trumps gibt es heftige Kritik.

US-Justizminister William Barr hat zu den Ergebnissen des lange erwarteten Mueller-Reports Stellung genommen und kurz darauf, kurz nach 17 Uhr deutscher Zeit, den gesamten Text mit einigen geschwärzten Passagen veröffentlicht. Der Text wurde Abgeordneten des Kongresses übermittelt und der Öffentlichkeit auch auf der Website des US-Justizministeriums zur Verfügung gestellt. Journalisten weltweit haben sich danach daran gemacht, das Dokument auszuwerten ( hier geht es zur SZ-Analyse).

Der Justizminister bekräftigte bei der Pressekonferenz zuvor, dass aus dem Bericht klar hervorgehe, dass Russland versucht habe, die US-Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen. Es gebe aber dem Bericht zufolge "keinen Beweis", dass es dafür Absprachen mit Donald Trump oder mit dessen Wahlkampfteam gegeben habe. "Alle US-Amerikaner sollten dafür dankbar sein, dass das nun bestätigt ist." Barr bekräftigte damit die Schlussfolgerungen, die er bereits im März gezogen hatte, nachdem Mueller ihm den Bericht übergeben hatte.

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In einem vierseitigen Papier hatte Barr im März bereits seine Schlüsse aus dem Report der Öffentlichkeit präsentiert. Für Diskussionen hatte vor allem gesorgt, dass Barr bei dem Punkt, ob Trump während der Ermittlungen die Justiz behindert hat, eine sehr schwammige Formulierung gewählt hatte. Die Ermittlungen hätten keine ausreichenden Belege für den Verdacht geliefert, dass Trump die Justiz behindert habe, sagte Barr jetzt auf der Pressekonferenz. Damit bleibt bis zur Auswertung des Berichts weiterhin offen, welche Indizien Mueller gefunden hat, die auf eine Justizbehinderung hindeuten könnten. Barr sagte auch, dass sich er und Mueller bei einem Treffen nicht einig waren, wie die Ermittlungsergebnisse in diesem Punkt rechtlich zu beurteilen sind.

Bei der Pressekonferenz machte sich Barr die Strategie Donald Trumps und seiner Anwälte fast vollständig zu eigen. Der von Trump eingesetze Justizminister sagte, es gebe Beweise, die zeigten, dass der Präsident "frustriert und wütend war von dem tiefen Glauben, dass die Ermittlungen seine Präsidentschaft untergrüben" und von seinen politischen Gegnern vorangetrieben werden. Genau so argumentiert Trump tatsächlich seit Beginn der Ermittlungen. Spannend wird jetzt, zu sehen, welche Indizien der Bericht tatsächlich enthält. Barr sprach von insgesamt zehn verschiedenen Episoden, die Mueller zusammengetragen habe, die möglicherweise für Justizbehinderung sprechen.

Wie zufrieden Trump mit der Beurteilung Barrs ist, zeigte der Präsident nur Minuten nach der Pressekonferenz - wie sollte es anders sein - auf Twitter.

Die Pressekonferenz wird jedenfalls jene bestätigen, die bereits zuvor das Vorgehen des Justizministers heftig kritisiert hatten. Demokratische Abgeordnete hatten sich darüber beschwert, dass Barr erst nach seiner Pressekonferenz den Bericht an sie weiterleiten wird und damit der Öffentlichkeit zunächst seine eigene, dem Präsidenten wohlgesonnene, Interpretation vorstellen wollte. Die New York Times hatte zuvor außerdem berichtet, dass es mehrere Gespräche zwischen Vertretern des Justizministerium und dem Weißen Haus über Muellers Erkenntnisse gab.

Auch dass Barr große Teile des Berichts geschwärzt hat, sorgte für Kritik. Barr sagte dazu, er wolle "so viel Transparenz wie möglich" herstellen, die Schwärzungen seien aber notwendig, zum Beispiel, weil sensible Geheimdienstinformationen enthalten seien oder aber solche zu noch laufenden Gerichtsverfahren. Geschwärzt worden sei nach vier Kategorien, dies sei entsprechend gekennzeichnet. ​​​​​​D​ie Demokraten im Abgeordnetenhaus verlangen den vollständigen, nicht geschwärzten Bericht. Zudem wollen sie die Beweise und Dokumente bekommen, auf denen der Bericht beruht. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, lud außerdem Mueller am Donnerstag vor. Der Sonderermittler soll bis zum 23. Mai vor einem US-Kongressausschuss aussagen.

Bestätig hat Barr bei der Pressekonferenz, dass Russland die US-Wahl 2016 beeinflusst hat. Dies sei auf zwei Wegen erfolgt. Einerseits habe eine russische Firma mit engen Verbindungen zur russischen Regierung versucht, in sozialen Medien in den USA für Unruhe und Zwist zu sorgen. Zweitens habe der russische Geheimdienst GRU versucht, sich in Computer aus dem Umfeld der Kampagne der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu hacken. Die Veröffentlichung Tausender Emails über das Enthüllungsportal Wikileaks hatte auf der Zielgeraden des Wahlkampfs für erhebliche Unruhe gesorgt. Bei all den Aktivitäten, so wiederholte es Barr mehrmals, habe es aber dem Bericht zufolge keine Absprachen mit der Trump-Kampagne geben. Und Barr ging noch weiter: Demnach könne nicht einem einzigen US-Amerikaner eine Verstrickung in die Affäre nachgewiesen werden.

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