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Justizbehinderung:Wie belastend ist der Mueller-Bericht für Trump wirklich?

  • Der US-Präsident sieht sich vom Mueller-Bericht völlig rehabilitiert.
  • Aber das gibt der Bericht gar nicht her, sagen einige der Autoren.
  • Die Demokraten im Repräsentantenhaus dürfte das in ihren Bemühungen bestärken, den Bericht vollständig und ungeschwärzt zu bekommen.

Fast zwei Jahre hat das Team um Sonderermittler Robert Mueller dichtgehalten. Zwischenzeitlich waren es 19 Anwälte und 40 FBI-Ermittler, die daran arbeiteten. Aber nichts über Muellers Bemühungen drang nach außen, was nicht über Gerichtsakten nach außen dringen musste. Gut zwei Wochen nachdem sie ihre Arbeit beendet haben, scheint es mit dieser Zurückhaltung vorbei zu sein, schreibt die New York Times.

Mueller sollte herausfinden, ob Trump mit der russischen Regierung zusammengearbeitet hat, um die Wahl 2016 zu gewinnen. Und ob sich Trump im Amt womöglich der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Am 22. März hat Mueller seinen Bericht in der Sache dem neuen Justizminister William Barr übergeben. Zwei Tage später schickte der dem Kongress eine vierseitige Zusammenfassung des fast 400 Seiten starken Berichtes. Oder besser: Barrs Schlussfolgerungen aus dem Bericht.

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Sie wollen, dass der Justizminister den Bericht von Sonderermittler Mueller an den Kongress weitergibt. Am Ende bleibt der Opposition aber womöglich mal wieder nicht mehr als ein bunter Strauß von Verdächtigungen.   Von Thorsten Denkler

Schlussfolgerung eins: Mueller hat keinen Beweis für eine ungesetzliche Zusammenarbeit von Trump oder seinen Leuten mit Russland gefunden. Schlussfolgerung zwei: Trump hat auch die Justiz nicht in ihrer Arbeit behindert.

Mueller hatte den US-Präsidenten zwar in Sachen Justizbehinderung weder für schuldig befunden, noch sieht er ihn völlig entlastet. Aber er hat die Entscheidung, ob gegen Trump gerichtlich vorgegangen werden müsse, dem Justizminister überlassen. Und der hat recht schnell entschieden, dass das nicht nötig ist.

Trump sieht sich rehabilitiert

Barr hat die Frage mit einer schlichten Logik beantwortet: Wenn es in Bezug auf Russland kein Verbrechen gegeben habe, dann habe es auch kein Motiv gegeben, die Justiz in ihrer Ermittlungsarbeit zu behindern. Der Verdacht kam auf, als Trump im Mai 2017 den damaligen FBI-Chef und obersten Ermittler in der Russland-Affäre, James Comey, feuerte. Und zwar explizit wegen der Russland-Sache, wie Trump später zugab. Trump soll danach sogar drauf und dran gewesen sein, Sonderermittler Mueller ebenfalls zu feuern, wovon ihn der Justitiar des Weißen Hauses gerade noch abhalten konnte.

Trump selbst sieht sich jetzt völlig reingewaschen. Er feiert den Bericht gar als endgültigen Sieg über die von ihm so oft beschriebene "Hexenjagd" auf ihn. Das alles aber gibt der Bericht gar nicht her, wie auch dem Schreiben von Barr zu entnehmen ist.