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US-Politik:Trump wollte nach FBI-Chef Comey wohl auch Sonderermittler Mueller feuern

  • US-Präsident Trump wollte nach FBI-Chef James Comey offenbar auch Sonderermittler Robert Mueller feuern, berichtet die New York Times.
  • Das erhärtet den Verdacht, dass Trump sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht haben könnte.
  • Der Vorfall soll sich im Juni 2017 zugetragen haben.

Von Thorsten Denkler, New York

US-Präsident Donald Trump soll im vergangenen Juni die Entlassung des Sonderermittlers in der Russland-Affäre angeordnet haben. Das schreibt die New York Times unter Berufung auf vier Personen, denen davon berichtet worden sei. Trump sei von seiner Anweisung allerdings umgehend abgerückt, als der für die Russland-Ermittlungen zuständige Jurist im Weißen Haus, Donald F. McGahn, sich weigerte, die Anweisung durchzusetzen. Und stattdessen mit seinem Rücktritt drohte.

Bisher gab es lediglich die Vermutung, dass Trump den Sonderermittler Robert Mueller loswerden wollte. Jetzt scheint er tatsächlich mindestens einen handfesten Versuch unternommen zu haben. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Trump auf Nachfrage von Journalisten, bei dem Bericht handle es sich um "Fake News", es sei eine typische "New-York-Times-Fake-Geschichte".

Mueller wurde im Mai 2017 vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein als Sonderermittler eingesetzt. Trump hatte kurz zuvor den bis dahin für die Ermittlungen zuständigen FBI-Chef James Comey gefeuert. Der Rauswurf Comeys führt seitdem immer wieder zu Debatten, ob sich Trump der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hat. Sollte er tatsächlich versucht haben, auch Mueller loszuwerden, würde das den Verdacht untermauern.

Mueller selbst soll in den vergangenen Monaten von dem Vorfall erfahren haben, was ihn nicht gebremst haben dürfte, stärker in Richtung Amtsanmaßung zu ermitteln. Vergangene Woche hatte Mueller Justizminister Jeff Sessions über mehrere Stunden vernommen. Im vergangenen Jahr soll ihm bereits James Comey Rede und Antwort gestanden haben. Um die Bereitschaft des Weißen Hauses zur Kooperation mit Mueller zu dokumentieren, hat ein Trump-Anwalt an diesem Donnerstag mitgeteilt, dass mehr als 20 Mitarbeiter des Weißen Hauses bereits gegenüber Mueller ausgesagt hätten.

Auch Trump selbst soll demnächst von Mueller befragt werden. Kurz vor seiner Abreise zum Weltwirtschaftsgipfel nach Davos hatte Trump am Mittwoch vor Journalisten erklärt, er freue sich auf ein Gespräch mit Mueller. Er sei auch bereit, unter Eid auszusagen, wenn er vorher erfahre, ob auch Hillary Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre im Sommer 2016 unter Eid ausgesagt habe.

Für die Anweisung, Mueller zu entlassen, soll Trump drei Gründe genannt haben, deretwegen er Mueller ihm gegenüber nicht für unvoreingenommen hält:

  • Mueller, damals selbst noch FBI-Chef, habe vor Jahren wegen eines Streits über Gebühren für Trumps Golfclub in Sterling, Virginia, seine Mitgliedschaft in dem Club gekündigt.
  • Mueller habe für eine Anwaltskanzlei gearbeitet, die zeitweise auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vertreten habe. Hieraus leitet Trump einen möglichen Interessenkonflikt Muellers ab.
  • Bevor Mueller von Vize-Justizminister Rosenstein zum Sonderermittler ernannt wurde, hatte er mit dem Weißen Haus darüber gesprochen, ob er erneut die Leitung des FBI übernehmen könnte. In diesem Prozess kam es zu einem Gespräch Muellers mit Trump.

Hausjurist McGahn soll hingegen erklärt haben, es werde eine "katastrophale" Auswirkung auf Trumps Präsidentschaft haben, sollte er nach FBI-Chef Comey auch noch Sonderermittler Mueller feuern. Das Weiße Haus war nicht zu einer Stellungnahme bereit.

Trump soll dem Bericht der New York Times zufolge auch überlegt haben, den stellvertretenden Justizminister Rosenstein zu entlassen. Rosenstein führt die ministerielle Aufsicht über die Russland-Ermittlungen, seit Minister Jeff Sessions sich in der Sache als befangen von der Aufgabe zurückgezogen hat. Auch Sessions hatte in der Wahlkampfzeit Kontakte zu russischen Regierungsvertretern.

Mueller soll untersuchen, ob und wie Russland Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen hat. In seinem Fokus ist immer mehr auch Trumps Wahlkampf- und später sein Übergangsteam gerückt, das die Übernahme der Amtsgeschäfte im Weißen Haus vorbereitet hat. Erstaunlich viele Team-Mitglieder hatten erstaunliche gute Kontakte in die russische Regierung - bis hin zu Präsident Wladimir Putin.

Unter anderem trat Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn kurz nach seiner Amtsübernahme Mitte Februar 2017 zurück. Er hatte über die Inhalte von Gesprächen mit dem russischen Botschafter nicht die Wahrheit gesagt. Trump bestreitet, dass es eine Kollaboration mit Russland gegeben hat, um die US-Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen und im Gegenzug Russland nach der Wahl etwa von Sanktionen zu befreien.

© SZ.de/mane

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