US-Politik:Trump will in Russland-Affäre aussagen

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Hat sich US-Präsident Donald Trump der Behinderung der Justiz schuldig gemacht? Das will jetzt offenbar Sonderermittler Mueller von ihm persönlich erfahren.

(Foto: Via Bloomberg)
  • Donald Trump hat eingewilligt, sich von Sonderemittler Mueller befragen zu lassen.
  • Er würde das auch unter Eid tun, stellt dafür aber eine Bedingung: Er will wissen, ob auch Hillary Clinton in den FBI-Ermittlungen zu ihrer E-Mail-Affäre unter Eid aussagen musste.
  • In den Russland-Ermittlungen von Mueller geht es mittlerweile auch um die Frage, ob Trump sich eines Fehlverhaltens im Amt schuldig gemacht hat.

Von Thorsten Denkler, New York

US-Präsident Donald Trump ist bereit, auch unter Eid mit dem Sonderermittler in der Russland-Affäre zu sprechen. "Ich freue mich darauf", sagte er nach Medienberichten am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. Er beendet damit monatelange Spekulationen, ob es zu einem Zusammentreffen von Trump und Sonderermittler Robert Mueller kommen wird. Mueller untersucht, ob und wie Russland Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen hat. Er scheint aber auch daran interessiert zu sein, ob sich Trump möglichweise eines Fehlverhaltens im Amt schuldig gemacht hat.

Trump hatte die überraschende Ankündigung auf den Fluren des Weißen Hauses kurz vor seiner Abreise zum Weltwirtschaftsgipfel nach Davos gemacht. Seine Bereitschaft, unter Eid auszusagen, knüpfte er jedoch an eine Bedingung, schreibt die New York Times: Er wolle vorher wissen, ob auch Hillary Clinton in den FBI-Ermittlungen zu ihrer E-Mail-Affäre unter Eid aussagen musste. Clinton hatte dem FBI im Juli 2016 auf freiwilliger Basis zur Verfügung gestanden.

Seine Vernehmung könne jetzt innerhalb weniger Wochen stattfinden, soll Trump gesagt haben. Trump wird Sonderermittler Mueller dann wohl unter anderem erklären müssen, warum er FBI-Chef James Comey im Mai vergangenen Jahres gefeuert hat. Das schreibt die Washington Post unter Berufung auf zwei Personen, die mit Muellers Plänen vertraut sind.

Hat Trump die Arbeit der Justiz behindert?

Comey selbst war bereits im vergangenen Jahr zu den Vorgängen rund um seinen Rauswurf vernommen worden. In der vergangenen Woche hatte Mueller dann Justizminister Jeff Sessions befragt. Damit verdichten sich die Hinweise, dass Mueller ein besonderes Interesse daran hat, aufzuklären, ob Trump mit dem Comey-Rauswurf die Justiz in ihrer Arbeit behindert hat. Ein schwerer Vorwurf, der - in der Theorie - zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen könnte.

Trump hatte Comey offiziell wegen angeblichem Missmanagements der Clinton-E-Mail-Affäre im Sommer und Herbst 2016 entlassen. Er veranlasste den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, Comey eine entsprechend schlechte Bewertung seiner Arbeit auszustellen. Diese nutzte dann Justizminister Sessions, um Trump die Entlassung von Comey zu empfehlen. Der Empfehlung kam Trump umgehend nach. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass Trump dieses Konstrukt genutzt hatte, um seine Weste rein zu halten. In Interviews deutete er an, dass er Comey natürlich wegen den Russland-Ermittlungen des FBI entlassen habe.

Ursprünglich hatte das FBI nur untersucht, ob und wie Russland versucht hat, Einfluss auf die US-Wahl 2016 zu nehmen. In den Ermittlungen wurde immer klarer, dass viele Mitglieder aus Trumps Wahlkampf- und später seinem Übergangsteam sehr enge Kontakte zu russischen Regierungsvertretern hatten. Darunter etwa Jeff Sessions. Und nur 23 Tage nach seinem Amtsantritt musste Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn zurücktreten. Er hatte sich häufiger mit dem russischen Botschafter getroffen. Inzwischen arbeitet er eng mit Sonderermittler Mueller zusammen, nachdem er zugegeben hat, das FBI über die Inhalte der Gespräche belogen zu haben.

Trump hat nach Angaben von Comey versucht, ihn nach Flynns Rücktritt dazu zu bewegen, die weiteren Ermittlungen gegen Flynn einzustellen. Was Comey ablehnte. Außerdem soll Trump den damaligen FBI-Chef mehrfach aufgefordert haben, öffentlich zu erklären, dass nicht gegen Trump ermittelt werde. Auch das verweigerte Comey.

Trumps Anwälte scheinen in der Endphase der Verhandlungen über die Bedingungen für ein Treffen von Trump mit Mueller zu stecken. Nach Angaben der Washington Post wollen sie, dass Trump nur wenig Zeit in einem direkten Gespräch mit Mueller verbringt. Viele Fragen sollen stattdessen schriftlich beantwortet werden.

Weder ein Sprecher von Mueller noch das Weiße Haus oder die Anwälte von Trump wollten sich zu den konkreten Plänen äußern.

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