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Proteste in Moskau:Exempel für weiteren legalen Protest

Der Verweis auf Geiseln war eine deutliche Anspielung auf die Inhaftierung fast aller prominenter Oppositionspolitiker, die seit dem Beginn der Protestaktionen im Juli zu Arreststrafen zwischen 12 und 30 Tagen verurteilt wurden, unter ihnen Russlands führender Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Ljubow Sobol, die einzige namhafte Oppositionspolitikerin, die sich am Samstagmorgen noch auf freiem Fuß befand, wurde kurz vor der Großdemonstration von der Polizei in ihrem Büro in Gewahrsam genommen, wie sie auf Twitter mitteilte.

Dass die Proteste auch ohne Führungsfiguren stattfinden, ist nach Ansicht des Politologen Andrei Kolesnikow vom Moskauer Büro der Carnegie Stiftung "beeindruckend", auch wenn die Kundgebungen in Moskau dadurch zuletzt weniger koordiniert erschienen als die erste Großdemo am 20. Juli.

Allerdings gelang es den Organisatoren der Demonstration, drei bekannte Bands für einen Liveact zu gewinnen, den Rapper Face, das Rave-Duo IC3PEAK und das Hip-Hop-Ensemble Krovostok.

Er sei ja eigenlich unpolitisch und lehne prinzipiell die Macht eines Menschen über einen anderen ab, sagte Face, als er sich der Menge zuwandte: "Ich würde nie zu Wahlen gehen, um ehrlich zu sein", bekannte er, "doch ich melde mich hier zu Wort, damit meine Mitmenschen die Freiheit und das Recht haben, zu wählen." Dann rappte der 22-Jährige los, obwohl die Behörden zuvor musikalische Darbietungen verboten hatten. Auch IC3PEAK und Krovostok traten auf, ohne dass die Sicherheitskräfte eingriffen.

Die große Teilnehmerzahl von knapp 50 000 Menschen bei der heutigen Demonstration könnte nach Kolesnikows Auffassung ein Exempel für weiteren legalen Protest statuieren: "Die russische Zivilgesellschaft setzt ein Zeichen: 'Wir sind hier, wir sind viele, und wir zeigen es."', sagt der Politologe: "Daraus ergibt sich ein sehr widersprüchliches Bild. Denn der zivile Widerspruch kann das System nicht ändern, aber er kann die Gesellschaft bis zu einem gewissen Grad verwandeln."

Stärke durch Solidarität

Konstantin Gaaze, der derzeit ebenfalls im Moskauer Büro der Carnegie-Stiftung forscht, sagte der Moscow Times am Samstag: "50 000 sind eine Hausnummer, die die Behörden nicht ignorieren können." Die Zahl drücke ein hohes Maß an Solidarität unter den Demonstranten aus.

Der gesellschaftliche Wandel, den Kolesnikow erkennt, drückt sich dadurch aus, dass sich die russische Zivilgesellschaft in jüngerer Vergangenheit zum Erstaunen mancher Beobachter gegen die Staatsgewalt durchsetzen konnte: Im Mai etwa schafften es Tausende Bürger in Russlands viertgrößter Stadt Jekaterinburg durch ihre Proteste, dass der geplante Bau einer Kathedrale auf einer der wenigen Grünflächen der Stadt verworfen wurde. Im Juni bewirkte der einmütige Widerstand von Kollegen gegen die Festnahme des russischen Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow aus fadenscheinigen Gründen die Freilassung des Reporters und das Fallenlassen aller strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn.

Die Zivilgesellschaft kann sich gegen die Staatsmacht inzwischen mitunter behaupten, allerdings nur bei Angelegenheiten, die nicht das autoritäre System als Ganzes in Frage stellen. Wenn die Opposition eigene Kandidaten für Wahlen aufstellen will, dann stellt sie nach der Lesart des Kremls die Systemfrage allerdings durchaus. Und das werden die Mächtigen nach Ansicht Kolesnikows nicht zulassen, wenn es sein muss, mittels des Einsatzes von Bereitschaftspolizei und der Anwendung von Gewalt.

Erneut Verhaftungen

Das zeigte sich erneut auch an diesem Samstag. Nachdem die genehmigte Großdemonstration am Sacharow Prospekt vorüber war, riefen die Veranstalter die Teilnehmer zu "friedlichen Spaziergängen" zur Präsidialverwaltung in Moskaus mittelalterlichem Zentrum Kitaj Gorod auf. Kaum kamen die Demonstrierenden mit der Metro dort an, wurden sie von einem massiven Polizeiaufgebot in Empfang genommen. Die Beamten zögerten nicht lange damit, Demonstranten in Gewahrsam zu nehmen.

Von den circa 1500 "Spaziergängern", die dem Aufruf nach Angaben des Nachrichtenportals Meduza folgten, nahm die Polizei 256 Personen fest, wie das Bürgerrechtsportal OWD-Info mitteilte. Landesweit seien bei Solidaritätskundgebungen für die Moskauer Proteste 352 Menschen in Gewahrsam genommen worden, hieß es weiter, davon 79 in Russlands zweitgrößter Stadt Sankt Petersburg.

"Russland hat ein autoritäres politisches System", sagt Politologe Kolesnikow, "Oppositionelle sind in einem Staatsamt nicht vorgesehen."

© SZ.de/mane/tba
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