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Proteste in Moskau:Rappen um die Demokratie

Ort für genehmigte Demonstrationen in Moskau: Der Sacharow Prospekt, hier bei einer Kundgebung für faire Regionalwahlen am 20. Juli 2019. Die Protestveranstaltung an diesem Samstag wird ebenfalls dort stattfinden.

(Foto: AP)
  • Allen staatlichen Repressionen zum Trotz organisieren die Helfer des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weiterhin Straßenproteste in Moskau gegen Wahlmanipulationen.
  • Für diesen Samstag ist eine Großdemonstrationen für bis zu 100 000 Teilnehmer genehmigt worden.
  • Das Moskauer Rathaus setzte für das Wochenende kurzfristig das "Meat & Beat"-Festival im Gorki-Park an.
  • Sowohl bei der Demonstration als auch im Gorki-Park sollen bekannte Rap-Musiker auftreten.

Hausdurchsuchungen, Festnahmen, strafrechtliche Verfahren: Der russische Staat wendet gerade viele der ihm zur Verfügung stehenden Repressionsmittel gegen die Mitarbeiter des verhafteten Kremlkritikers Alexej Nawalny an, die noch nicht in Gewahrsam genommen wurden. Doch sie rufen weiter zu Massenprotesten in Moskau auf. "Wir arbeiten weiter - Durchsuchungen können uns nicht einschüchtern", schrieb das Team am Freitag an seine Unterstützer. "Es gibt nur eine Antwort auf den Druck der Behörden: noch härter arbeiten."

Zuvor hatte die Polizei das Büro von Nawalnys Anti-Korruptionsfonds durchsucht. Zudem wurden Konten seiner Stiftung sowie zahlreicher Unterstützer eingefroren. Nawalny und sein Team organisieren seit vier Wochen Proteste in Moskau, um faire und freie Wahlen zum Stadtparlament am 8. September zu erzwingen.

An diesem Samstag ist nun eine Kundgebung geplant, für die bis zu 100 000 Teilnehmer angemeldet wurden. Sie wurde von den Behörden zugelassen, weshalb mit weniger Polizeigewalt zu rechnen ist als bei den ungenehmigten Demonstrationen im Moskauer Stadtzentrum an den zwei vergangenen Wochenenden, bei denen mehr als zweitausend Protestierende verhaftet wurden. Allerdings forderten die Veranstalter die Teilnehmer der Demonstration im Anschluss zu gemeinsamen "friedlichen Spaziergängen" auf, die von den Behörden nicht genehmigt wurden. Wer sich an solchen Aktionen beteilige, müsse mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, hieß es von offizieller Seite.

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Die meisten der bisher Festgenommenen wurden rasch wieder freigelassen, doch gegen einige von ihnen erließen die Behörden Haftbefehle, weil sie sich angeblich der Bereitschaftspolizei gewaltsam widersetzt hätten. Gegen elf Beklagte wurden Verfahren wegen der Aufwiegelung zu "Massenunruhen" eröffnet. Auf diesen Straftatbestand stehen Haftstrafen von bis zu acht Jahren.

Am Mittwoch hatte die Moskauer Wahlkommission die Anfechtungen etlicher Oppositionspolitiker niedergeschlagen, die nicht zur Wahl zugelassen worden waren - unter ihnen auch Ljubow Sobol, die sich wegen der Annullierung ihrer Kandidatur durch die Behörden seit dem 13. Juli in einem Hungerstreik befindet. Die Wahlkommission argumentiert, dass die betroffenen Kandidaten keine ausreichende Zahl von gültigen Unterschriften vorgelegt hätten. Diejenigen, die Einspruch erhoben haben, bestreiten das.

Anführer des Protests in Gewahrsam genommen

Nawalnys Team teilte unterdessen in sozialen Medien mit, dass es in weiteren russischen Städten zu Solidaritätsaktionen mit der Großdemo in Moskau am Samstag kommen werde. In 40 Städten von Sankt Petersburg bis Wladiwostok seien Demonstrationen geplant, hieß es.

Nachdem fast alle Anführer der Oppositionsbewegung inzwischen von den Behörden in Gewahrsam genommen wurden, rechnen Beobachter nicht damit, dass die Großdemonstrationen in Moskau gut organisiert sein werden. Zumal einige der Verhafteten, die bis zum heutigen Samstag freikommen sollten, erneut für einige Tage inhaftiert wurden.