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Proteste in Moskau:Zur Ablenkung ein Schaschlik-Festival

Fest im Griff: Russische Sicherheitskräfte nehmen in Moskau einen Demonstranten fest, der gegen den Ausschluss oppositioneller Kandidaten bei den Regionalwahlen im September protestiert hat.

(Foto: Alexander Nemenov/AFP)

Damit die Jugend erst gar nicht demonstriert, lockt die Stadt mit einem spontanen Rockkonzert in den Gorki-Park.

Die Bilder ähneln denen der vergangenen Wochen: Bereitschaftspolizisten mit Helmen, in schwarz-blauen Tarnanzügen und Kampfstiefeln, die auf Demonstranten einprügeln und andere zu gepanzerten Bussen abführen. Die Demonstrierenden wirken weit weniger martialisch, obwohl sie an Absperrgittern rütteln, Spottlieder singen und sich gegenseitig anspornen. Doch in ihrer Sommerkleidung - kurze Hosen, T-Shirts, Sportschuhe - signalisieren sie Friedfertigkeit.

In der Moskauer Innenstadt wollten sich am Samstag Tausende Menschen versammeln, um über den Boulevardring in friedlichem Protest "zu spazieren". Doch das Vorhaben wurde von den Sondereinsatzkräften im Keim erstickt. Nach Angaben des Bürgerrechtsportals OWD-Info wurden 828 Menschen festgenommen, das Innenministerium sprach von etwa 600 Festnahmen. Unter ihnen war die Anti-Korruptionskämpferin Ljubow Sobol, die zum Team des Oppositionsführers Alexej Nawalny gehört und aus dem Taxi heraus abgeführt wurde. Sobol gehört zu jenen Politikern, die wegen Formfehlern nicht für die Moskauer Stadtratswahlen registriert wurden. Sie ist bereits seit einigen Tagen im Hungerstreik.

Es war dies der bisherige Höhepunkt einer seit drei Wochen dauernden Protestwelle, die entstand, weil viele Oppositionskandidaten nicht zur Regionalwahl am 8. September zugelassen werden. Bei einer genehmigten Kundgebung am 20. Juli waren 22 500 Teilnehmer gekommen, so viele wie seit den Protesten 2011/2012 nicht mehr, als Zehntausende Russen gegen eine manipulierte Parlamentswahl und gegen die dritte Amtszeit von Wladimir Putin auf die Straße gingen. Doch zuletzt eskalierte die Lage. Viele Oppositionspolitiker wurden festgenommen, wie Ilja Jaschin, Iwan Schdanow und Dmitrij Gudkow, die für die Moskauer Wahlen nicht zugelassen worden waren. Der Protestbewegung sind damit so gut wie alle bekannten Führungsfiguren abhanden gekommen. Der einflussreiche Nawalny sitzt ohnehin bereits eine Haftstrafe von 30 Tagen ab, weil er zu einer nicht genehmigten Demonstration vor einer Woche aufgerufen hatte. Dabei wurden bereits weit mehr als tausend Menschen festgenommen.

Am Wochenende folgten dem Protestaufruf wieder Tausende Menschen, die keine Scheu hatten, ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen: Auf dem Puschkin-Platz im Herzen der Stadt riefen sie "Schande" und "Russland wird frei sein", bevor sie in Polizeibusse gezerrt wurden. Auf der Künstler- und Ausgehmeile Arbat forderten Demonstranten Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin zum Rücktritt auf. Sobjanin ist einer der Politiker, die als Nachfolger von Präsident Putin gehandelt werden, wenn dessen Amtszeit im Jahr 2024 ausläuft.

Die Bundesregierung kritisierte am Sonntag das harte Durchgreifen der russischen Sicherheitsbehörden. "Die Festnahmen standen in keinem Verhältnis zum friedlichen Charakter der Proteste, die sich gegen den Ausschluss unabhängiger Kandidatinnen und Kandidaten von der Stadtduma-Wahl in Moskau richteten", heißt es in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes. Russland müsse die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen. Berlin forderte "die rasche Freilassung aller friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten."

Mehr als 20 Millionen Russen leben nach Angaben von Rosstat unterhalb der Armutsgrenze

Das Ausmaß des Protests macht immer deutlicher, dass die Staatsmacht die Regionalwahlen nicht ernst genug genommen hat, als die zentrale Wahlkommission fast ausschließlich kremltreue Kandidaten registrierte und Regierungsgegner wegen angeblicher Formfehler nicht zuließ. Doch die Moskauer sind immer weniger dazu bereit, sich ihrer Rechte berauben zu lassen: "Die immense Arroganz der Macht bei gleichzeitigem Stillstand macht die Menschen wirklich wütend", sagt die Politologin Lilia Schewzowa. Erst vorige Woche hatte die russische Statistikbehörde Rosstat bekannt gegeben, dass nach Ende des ersten Jahresquartals 14,3 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebe, das seien 20,9 Millionen Menschen.

Unterstützung hatten die Demonstranten in den vergangenen Tagen auch von russischen Künstlern und Sportlern erhalten. Der ehemalige Tennis-Weltranglistenerste Jewgenij Kafelnikow etwa, derzeit Vizepräsident des russischen Tennisverbandes, sagte, dass er bei einem Protest auf der Twerskaja-Straße seinen Kandidaten unterstützt habe. "Ich will nicht, dass meine Interessen eingeschränkt werden, ich will, dass die Menschen eine Auswahl haben", sagte er in einem Interview mit Blick auf die Herbst-Wahlen in Moskau.

Hartes Durchgreifen allein dürfte das Problem für die Staatsmacht nach Ansicht Schewzowas auf Dauer nicht lösen. Denn reine Repression werde dazu führen, dass sich die Reihen auf der Gegenseite, die bislang oft zerstritten war, noch mehr schließen. Dass die Moskauer Stadtregierung das Dilemma erkennt, ließ sich in dieser Woche schon erahnen. Denn neben repressiven Maßnahmen vollzog sie auch begütigende Winkelzüge: Mit einem Vorlauf von nur drei Tagen hatte das Rathaus für das Wochenende erstmals das neue zweitägige "Schaschlik-Festival" im Gorki-Park angekündigt, das bei kostenfreiem Eintritt mit dem Auftritt bekannter russischer Rockbands lockte und offensichtlich potenzielle Demonstranten dazu bringen sollte, sich lieber zu amüsieren, statt bei einer Protestaktion möglicherweise verhaftet zu werden.

Die Bekanntgabe des Spektakels war so kurzfristig, dass manche der geladenen Bands erst durch die offizielle Ankündigung von ihrem geplanten Auftritt erfuhren. Zwei der Gruppen sagten dann auch umgehend ab. Während die unabhängigen Medien am Samstag über die Polizeigewalt gegen Demonstranten berichteten, feierte sich das Rathaus für das "Schaschlik-Festival" selbst: 90 000 Menschen seien zu dem Großereignis geströmt, hieß es auf der Website der Moskauer Behörde.

Die Behörden eröffnen gegen Nawalnys Fonds ein Verfahren wegen Geldwäsche

Zudem genehmigten die Stadtväter für das nächste Wochenende gleich zwei Großdemonstrationen gegen die Regionalwahlen für jeweils bis zu 100 000 Teilnehmer. Das sieht wie ein echtes Zugeständnis an die Opposition aus, mit dem sich diese in früheren Zeiten womöglich noch begnügt hätte. Doch mit dem Gefühl neuer Stärke reichen ihr die genehmigten Demonstrationen allein offensichtlich nicht mehr aus. Denn umstritten ist, unter welchen Bedingungen demonstriert werden darf. Die Opposition will nicht mehr hinnehmen, dass ihr Protestaktionen verweigert werden, sobald diese für zentrale Orte, wie vor dem Rathaus oder auf dem Boulevardring, beantragt werden. Die Stadt wiederum erteilt ihre Genehmigungen stets nur für Kundgebungen auf dem Sacharow-Prospekt, der sich in der Nähe des Leningrader Bahnhofs zu einem großen Platz ausweitet, von dem das städtische Leben jedoch weitgehend ausgegrenzt ist.

Die Auseinandersetzung wird sich daher weiter um die ungenehmigten Protestaktionen drehen. Der Politologe Wladimir Gelman von der European University in Sankt Petersburg glaubt nicht, dass sich die Demonstranten von Verhaftungen oder Polizeigewalt davon abhalten lassen werden, an diesen Protestaktionen teilzunehmen: "Der kritische Moment ist gekommen, wenn die Opposition 50 000 Menschen zu ihren Bedingungen auf die Straße bringt", sagte er dem Russland-Dienst von Radio Free Europe/Liberty. "Denn eine Demonstration dieser Größenordnung können die Spezialeinsatzkräfte der Polizei oder der Nationalgarde nicht mehr ohne Blutvergießen auflösen."

Der Kreml werde daher nichts unversucht lassen, eine Oppositionsbewegung zu verhindern, die einen so großen Protest auf die Straße bringen könnte, sagt Gelman. "Der Obrigkeit werden alle Mittel recht sein, um die Öffentlichkeit einzuschüchtern. Das können alle möglichen Maßnahmen sein, vor allem aber konkrete Strafaktionen gegen die Veranstalter der Proteste."

Noch während der Demonstrationen am Samstag erklärte die russische Justiz, dass sie wegen neuer Vorwürfe gegen Oppositionsführer Nawalny ermittle. Demnach haben die Behörden ein Strafverfahren wegen Geldwäsche gegen Nawalnys Fonds zur Korruptionsbekämpfung eröffnet. Gegen jenen Fonds, der seinerseits zuletzt Vorwürfe gegen die Moskauer Vizebürgermeisterin wegen ungewöhnlich hoher Vermögenswerte erhoben hatte.

© SZ vom 05.08.2019

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