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Russland:Zu schwach, um ehrlich zu gewinnen

Tausende Russen verlangten während einer Kundgebung in Moskau, dass Kandidaten der Opposition doch zur Wahl zugelassen werden.

(Foto: Maxim Zmeyev/AFP)

"Einiges Russland" ist unbeliebt wie nie. Viele Kandidaten treten bei den Kommunalwahlen lieber als Unabhängige an. Manche sehen bereits das Ende der Regierungspartei nahen.

Seit einer Woche protestieren sie täglich, an diesem Samstag sind besonders viele Menschen gekommen. Die Organisation White Counter zählte 22 500 Demonstranten in Moskau, aus dem Sprechchor "das ist unsere Stadt" wurde bald "das ist unser Land". Sie ärgern sich, weil viele Kandidaten der Opposition nicht antreten dürfen, wenn sie ein neues Stadtparlament wählen. Den Demonstrierenden ging es aber nicht nur um Lokalpolitik. Zu häufig schon hat ihre Stimme nicht gezählt. "Ich habe das Recht zu wählen", stand auf ihren Schildern. "Russland ohne Putin", riefen sie über den Platz.

Am 8. September wählen Bürger in 16 russischen Regionen neue Gouverneure, in mehr als 30 wählen sie Parlamente oder Stadträte. Jedes Jahr sagen regionale Wahlen auch etwas über den Zustand der nationalen Politik aus, 2018 wurden sie zur Blamage für die Regierung. Damals verloren gleich mehrere ihrer Kandidaten Gouverneursposten an blasse Konkurrenten, die gar nicht angetreten waren, um zu gewinnen. Dieses Jahr sei die Situation noch komplizierter für die Regierungspartei Einiges Russland und die Unterstützer des Kreml, sagt Alexej Muchin, Leiter des Kreml-freundlichen Zentrums für politische Information. "Für sie ist das der Beginn der Krise", sagt er, sie könnte sich bald vertiefen. 2021 wird die Staatsduma neu gewählt.

Die Regierungspartei ist derzeit nicht nur zu schwach, um Wahlen auf ehrliche Weise zu gewinnen. Sie stellt sich bei ihren Tricksereien auch denkbar ungeschickt an. Im Moskauer Stadtparlament hält sie zwar die meisten Sitze. Trotzdem tritt im September dort kein Kandidat für Einiges Russland an. Die Partei ist derart unbeliebt, dass sich ihre Mitglieder lieber als unabhängige Kandidaten ausgeben. Das geht so weit, dass selbst der stellvertretende Vorsitzende des Stadtparlaments, Andrej Metelskij, seine Parteizugehörig für die Abstimmung abschüttelt. Auch andernorts meiden Amtsträger sie wie eine Krankheit. Mehrere vom Kreml gewollte Kandidaten für die Gouverneurswahlen - darunter Alexander Beglow in Sankt Petersburg - treten als Unabhängige an.

Die Opposition konnte sich jahrelang nicht zusammenraufen, jetzt ist das offenbar anders

Diese Taktik beschleunigt die Auflösungserscheinungen der Partei, die immer noch die Mehrheit der Abgeordneten in der Duma stellt. "Einiges Russland ist am Ende," sagt Konstantin Gaaze, Soziologe am Moskauer Carnegie Center. Die anderen drei Parteien im russischen Parlament hatten bisher vor allem die Aufgabe, Stimmen von Protestwählern einzusammeln und eine Illusion von politischem Wettbewerb aufrechtzuerhalten. Häufig stimmten sie dann gemeinsam mit Einiges Russland für den Regierungskurs.

Wenn die Regierungspartei tatsächlich unwählbar wird, müssten Präsident Wladimir Putin und Premier Dmitrij Medwedjew, der der Partei vorsitzt, auf andere Strukturen zurückgreifen. Für eine Verfassungsänderung bräuchte Putin, der selbst kein Parteimitglied ist, eine Zweidrittelmehrheit in der Duma. Längst wird darüber spekuliert, dass er so nach Ende seiner Amtszeit 2024 an der Macht bleiben könnte. Für die Regierungspartei wollen nach Umfragen des staatsnahen Meinungsforschungsinstituts Wziom nur 32 Prozent stimmen. Das unabhängige Lewada-Zentrum zählte in Moskau zuletzt nur 25 Prozent.

Kein gutes Omen für die Wahl 2021. Eine Möglichkeit für Putin wäre, in der Duma mehr Mandate direkt und weniger über Parteilisten zu vergeben. Heute wird die Hälfte der 450 Abgeordneten über ihre Wahlkreise bestimmt. Wer nicht für die Regierungspartei antritt, kann bei unbequeme Fragen nach der Rentenreform, steigenden Steuern und dem Müllproblem auf Moskau verweisen. Das erhöht die Gewinnchancen des Kandidaten, schwemmt aber auch mehr Missmut Richtung Regierung. Direkt gewählte Abgeordnete müssen sich stärker um lokale Probleme kümmern. Die bergen derzeit das größte Protestpotenzial in Russland, wo Bürger immer häufiger gegen Mülldeponien oder unerwünschte Bauprojekte in ihrer Stadt demonstrieren.

In Moskau protestieren sie für faire Wahlen. Unabhängige Kandidaten stehen landesweit vor derselben Hürde: Sie müssen Unterschriften von drei Prozent aller Wähler in ihrem Wahlkreis sammeln, um antreten zu dürfen. Die sammeln sie während der Urlaubszeit und in einem Land, in dem viele Menschen ungern ihre Türen öffnen, um persönliche Daten herauszugeben. Die Drei-Prozent-Regel sei nur dafür geschaffen worden, ungewollte Kandidaten zu verhindern, erklärte Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann kürzlich in ihrem Video-Blog. Dazu kommen Anfeindungen in den Medien, Angriffe auf Wahlstände und falsche Kandidaten, die vor den Wahlkommissionen Schlange stehen, damit sich andere nicht registrieren können. Die Juristin Ljubow Sobol, Mitstreiterin von Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, veröffentlichte Bilder, auf denen ihre Unterschriften-Stände mit brauner Masse beworfen wurden. In Sankt Petersburg filmte das Nawalny-Team Mitarbeiter des Gouverneurs dabei, wie sie Unterschriftenlisten für ihn ausfüllten und offenbar fälschten.

In Moskau scheiterten vor allem Oppositionspolitiker schließlich an der Wahlkommission. Wer dort eine Liste mit mehr als zehn Prozent ungültigen Unterschriften abgibt, ist raus. Die sind schnell zusammen, denn die Listen sind von Hand geschrieben. Unterschriften wurden als gefälscht abgestempelt oder wegen Buchstabendrehern und anderen Übertragungsfehlern in der Wählerdatenbank aussortiert.

Unter den 57 Kandidaten, die nun nicht für einen Sitz im Moskauer Stadtparlament antreten dürfen, sind Politikprofis wie Ljubow Sobol und Ilja Jaschin, Vorsitzender der oppositionellen Bewegung Solidarnost, der 2017 in seinem Bezirk Krasnoselskij zum lokalen Abgeordneten gewählt wurde. Darunter sind die Philologie-Dozentin Julia Galjamina, die seit 2017 als unabhängige Kandidatin im Bezirksparlament des Stadtteils Timirjasewskij sitzt, und Dmitrij Gudkow, bis 2016 letzter Kreml-kritischer Abgeordneter in der Duma. Sie standen am Samstag gemeinsam auf der Bühne, ein seltenes Bild. "Einer für alle, alle für einen", rief die Masse ihnen zu. Seit Jahren konnte sich die Opposition nicht zusammenraufen, sagt Experte Konstantin Gaaze. "Jetzt werden sie dazu getrieben, sich zu vereinigen." Die Wut der nicht gehörten Wähler bläst ihnen Wind in die Segel. Wie weit der sie trägt?