Verhandlungsführer: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
Rüstungsexporte:
Status: geklärt
- Bundessicherheitsrat soll seine Entscheidungen zu Rüstungsexporten künftig "unverzüglich" dem Bundestag mitteilen, der Rüstungsexportbericht zweimal jährlich erscheinen; über Voranfragen, die noch keine Exportgenehmigung bedeuten, aber weitere Verhandlungen zwischen Anbietern und Abnehmern von Rüstungsgütern ermöglichen, soll demnach weiterhin nicht informiert werden; Änderungen an geltenden Kriterien für Rüstungsexporte sind nicht geplant
US-Atomwaffen in Deutschland:
Status: geklärt
- Verzicht auf die Forderung nach dem Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland; erfolgreiche Abrüstungsgespräche als "Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen"; Bekenntnis zum Ziel einer "Welt ohne Kernwaffen"
EU-Beitritt der Türkei:
Status: offen
- Position CDU/CSU: Ablehnung einer Vollmitgliedschaft der Türkei - stattdessen Ausbau der Partnerschaft
- Position SPD: ergebnisoffene Verhandlungen mit der Türkei über einen möglichen EU-Beitritt