Mögliches schwarz-rotes Bündnis: So steht es in den Koalitionsverhandlungen

In zwölf Arbeitsgruppen ringen die Unterhändler von Union und SPD um gemeinsame Positionen für einen Koalitionsvertrag. Noch wurde nicht alles diskutiert. Doch es fällt auf, dass so manches Streitthema hintangestellt wird.

Arbeitsgruppe Inneres und Justiz

Verhandlungsführer: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann

Staatsbürgerschaftsrecht:

Status: offen

• Position Friedrich (CSU): Beibehaltung der Optionsregel; im 23. Lebensjahr müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Zuwanderern für eine Staatsbürgerschaft entscheiden; Kompromissangebot für die Verlängerung der Frist auf das 30. Lebensjahr; weite Teile der CDU zeigen sich im Gegensatz zu Friedrich dem Doppelpass gegenüber aufgeschlossen, selbst CSU-Chef Horst Seehofer signalisiert Kompromissbereitschaft
• Position SPD: Abschaffung des Optionszwangs; dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft für Kinder von Zuwanderern

Eingetragene Lebenspartnerschaften:

Status: teilweise offen

• Position CDU/CSU: Beibehaltung der Ehe als Verbindung ausschließlich zwischen Mann und Frau​
• Position SPD: Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare
• Prinzipielle Einigung: bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften solle "darauf hingewirkt" werden, "dass bestehende Diskriminierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden"

​Vorratsdatenspeicherung:

Status: teilweise offen

• Position CDU/CSU: für Vorratsdatenspeicherung angelehnt an EU-Vorgaben mit sechsmonatiger Speicherfrist
• Position SPD: im Grundsatz auch für Vorratsdatenspeicherung; aber vorher grundlegende Überarbeitung der EU-Richtlinie; zum Beispiel Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate; nur bei schweren Straftaten und nach richterlicher Anordnung

Volksentscheide:

Status: offen

• Position CDU: sieht Volksentscheide auf Bundesebene in der Europa-Politik äußerst skeptisch
• Position CSU: befürwortet Referenden zu grundlegenden europapolitischen Entscheidungen
• Position SPD: befürwortet eine Öffnung hin zu bundesweiten Volksentscheiden; lehnt eine Verengung auf auf europapolitische Entscheidungen ab

Zwangsprostitution:

Status: geklärt

• Betrieb eines Bordells soll erlaubnispflichtig werden; ausländische Zwangsprostituierte sollen Aufenhaltsrecht in Deutschland bekommen; Bestrafung von Freiern, die Notlage von Prostituierten ausnutzen

Rechtsextremismus:

Status: teilweise offen

• Position CDU/CSU: Umsetzung der Vorschläge aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss; bisher Ablehnung eines NPD-Verbotsantrags von Bundesregierung oder Bundestag
• Position SPD: Umsetzung der Vorschläge aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss; Bundestag oder Bundesregierung sollen NPD-Verbotsantrag des Bundesrats unterstützen

Unterarbeitsgruppe Migration und Integration

Verhandlungsführer: Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), SPD-Vize Aydan Özoguz

Status: geklärt (unter Vorbehalt)

• Asylverfahren sollen beschleunigt werden und Asylbewerber mehr Möglichkeiten bekommen, sich in Deutschland frei zu bewegen; außerdem sollen sie früher als bisher arbeiten dürfen; bisher nur geduldete Flüchtlinge, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, sich aber gut integriert haben, erhalten die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht

Arbeitsgruppe Außen- und Verteidigungspolitik

Verhandlungsführer: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier

Rüstungsexporte:

Status: geklärt

• Bundessicherheitsrat soll seine Entscheidungen zu Rüstungsexporten künftig "unverzüglich" dem Bundestag mitteilen, der Rüstungsexportbericht zweimal jährlich erscheinen; über Voranfragen, die noch keine Exportgenehmigung bedeuten, aber weitere Verhandlungen zwischen Anbietern und Abnehmern von Rüstungsgütern ermöglichen, soll demnach weiterhin nicht informiert werden; Änderungen an geltenden Kriterien für Rüstungsexporte sind nicht geplant

US-Atomwaffen in Deutschland:

Status: geklärt

• Verzicht auf die Forderung nach dem Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland; erfolgreiche Abrüstungsgespräche als "Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen"; Bekenntnis zum Ziel einer "Welt ohne Kernwaffen"

EU-Beitritt der Türkei:

Status: offen

• Position CDU/CSU: Ablehnung einer Vollmitgliedschaft der Türkei - stattdessen Ausbau der Partnerschaft
• Position SPD: ergebnisoffene Verhandlungen mit der Türkei über einen möglichen EU-Beitritt

Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales

Verhandlungsführer: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles

Mindestlohn:

Status: offen

• Position CDU/CSU: für die Aushandlung einer regionalen und branchenspezifischen Lohnuntergrenze zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, wenn kein Tarifvertrag vorhanden ist
• Position SPD: für die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde

Arbeitsmarkt:

Status: geklärt

• Förderung junger Erwachsener im Alter zwischen 25 und 35 Jahren, mit dem Ziel, sie zu einem Schul- oder Ausbildungsabschluss zu führen

​Mütterrente:

Status: teilweise offen

• Die von der Union gewünschte verbesserte Rente für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, soll kommen. Höhe und Finanzierung sind weiter offen.

Frauenquote:

Status: geklärt

• Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen sollen von 2016 an einen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent haben. Unternehmen sollen ab 2015 eigene verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Spitzenposten definieren und veröffentlichen.

Arbeitsgruppe Finanzen

Verhandlungsführer: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Oberbürgermeister Olaf Scholz (Hamburg, SPD)

Steuerpolitik:

Status: offen

• Position CDU/CSU: trotz der für den Bund lediglich mäßig optimistischen Steuerschätzung für die kommende Legislaturperiode Verzicht auf neue Schulden oder Steuererhöhungen; Abbau der kalten Progression
• Position SPD: Erhöhung der Steuern auf hohe Einkommen und Einführung einer Steuer auf große Vermögen

Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung, Europa und Euro

Verhandlungsführer: Der CDU/CSU-Vorsitzende im Europäischen Parlament Herbert Reul und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD)

Euro-Rettungsfonds ESM:

Status: offen

• Position CDU/CSU: Schäuble und Merkel haben Euro-Partnern direkte Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM für strauchelnde Banken zugesagt; teils Kritik aus den eigenen Reihen, Hilfen dürften nur an die betreffenden Regierungen gezahlt werden
• Position SPD: Ablehnung einer direkten Banken-Rekapitalisierung aus dem ESM

Arbeitsgruppe Energie

Verhandlungsführer: Umweltminister Peter Altmaier (CDU), NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)

Ökostrom-Rabatte für die Industrie:

Status: teilweise offen

• Position CDU/CSU: Beibehaltung der Ökostrom-Rabatte für energieintensive Unternehmen, Deckelung der Kosten für Ökostrom-Förderung
• Position SPD: prinzipiell ebenfalls Beibehaltung der Ökostrom-Rabatte für energieintensive Unternehmen; möglicherweise aber Einsparungen

Energiewende:

Status: geklärt

• Verringerung der Fördersätze für Windstrom an Land soll Energiewende billiger machen; Ausbauziel für Windparks in Nord- und Ostsee wird bis 2020 von 10.000 auf 6500 Megawatt gesenkt (neues Ziel bis 2013: 15.000 MW statt 25.000 MW); bundesweit sollen nur noch an "guten Standorten" Anlagen errichtet werden; staatlich garantierte Abnahmetarife für Ökostrom sollen bei Neuanlagen schrittweise durch eine Marktprämie ersetzt werden, um Ökostrom-Hersteller an den Markt heranzuführen; für schon angeschlossene Wind-, Biomasse- und Solaranlagen werden weiter 20 Jahre feste Vergütungen gezahlt

Stromsteuer:

Status: offen

• Position CDU/CSU: keine Senkung der Stromsteuer
• Position SPD: Senkung der Stromsteuer zur Abfederung der steigenden EEG-Umlage

Ziele für den Energiemix:

Status: offen

• Position CDU/CSU: 50 bis 55 Prozent erneuerbare Energien bis 2030
• Position SPD: 75 Prozent erneuerbare Energien bis 2030

Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege

Verhandlungsführer: Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD)

Gesetzliche Krankenversicherung:

Status: geklärt

• Einigung: Pauschale Zusatzbeiträge werden abgeschaff; Kassen können aber über einen prozentualen Zusatzbeitrag bei Bedarf mehr von den Versicherten nehmen; Festschreibung des allgemeinen Beitragssatzes auf 14,6 Prozent; Arbeitgeberanteil soll bei 7,3 Prozent bleiben

​Pflegefinanzierung:

Status: geklärt

• Einigung: Pflegebeitragssatz soll in einem ersten Schritt um 0,3 Prozent angehoben werden; 0,1 Prozentpunkte davon sollen zur Bildung einer Rücklage für steigenden Pflegebedarf verwendet werden

Beitrag zur Pflegeversicherung:

Status: teilweise offen

• Prinzipielle Einigung: Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Pflegeversicherung (laut SPD um 0,5 Prozentpunkte); Bedarf an zusätzlich etwa 100.000 Pflegekräften

Gesundheitsversorgung:

Status: geklärt

• Verbesserung der Gesundheitsversorgung für gesetzlich Versicherte; maximale Wartezeit von vier Wochen für einen Termin beim Facharzt; ansonsten Erlaubnis, ins Krankenhaus zu gehen; Bezahlung aus dem Krankenkassen-Budget für niedergelassene Ärzte

Gesundheits-Datenbank:

Status: geklärt

• In einer Datenbank sollen sich Patienten über Qualität von Krankenhäusern und Pflege-Einrichtungen informieren können

​Krankenhäuser:

Status: geklärt

• Sicherstellungszuschlag für Krankenhäuser in dünn besiedelten Gebieten; Investitionsfonds von 500 Millionen Euro für Umbau von Krankenhäusern in Pflege- oder Versorgungszentren​; Qualitätssicherung: unangemeldete Kontrollen in Krankenhäusern; Checklisten sollen bei Operationen Standard werden

Korruption im Gesundheitsbereich:Status: geklärt

• Einführung eines neuen Straftatbestands der Bestechlichkeit und Bestechung

Zweitmeinungsverfahren:

Status: geklärt

• Patienten sollen bei bestimmten Diagnosen vor operativen Eingriffen das Recht auf Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung bekommen, um überflüssige Operationen zu vermeiden.

Arbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft

Verhandlungsführer: Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU), Bundestagsabgeordnete Ute Vogt (SPD)

Fracking:

Status: geklärt

• Moratorium für die Fracking-Technologie "bis ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen und alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen werden"; dauerhaftes Verbot für den Einsatz giftiger Chemikalien

Klimaschutz:

Status: offen

• Position CDU/CSU: kein gesetzlicher Regelungsbedarf
• Position SPD: will Klimaschutzgesetz

Tierschutz:

Status: teilweise offen

• Einigung auf "Tierwohl-Offensive": Kritik an der Nutztierhaltung, an Importen exotischer Tiere und der Überfüllung vieler Tierheime in Großstädten; auf EU- Ebene soll ein Klonverbot für Tiere angestrebt werden
• Position CDU/CSU: darüber hinaus kein Regelungsbedarf
• Position SPD: will Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände

Gentechnik:

Status: offen

• Position CDU/CSU: will Gentechnik nicht grundsätzlich ablehnen
• Position SPD: verlangt klares Nein zur Gentechnik

Fluglärm:

Status: geklärt

• Anwohner sollen stärker an der Planung von Flugrouten beteiligt werden; Fluglärmkommissionen sollen früher eingebunden werden.

Unterarbeitsgruppe Verbraucherschutz

Verhandlungsführer: Die Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil (CDU) und Ulrich Kelber (SPD)

Status: geklärt

Besserer Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken: Verträge sollen erst nach schriftlicher Bestätigung wirksam werden; Prävention von Zwangsabschaltungen: Anbieter von Strom und Gas sollen auf Kundenwunsch Zähler mit Vorauszahlfunktion einbauen; zudem geplant: einheitliche Standards bei Lebensmittelkontrollen; weitere Lebensmittel-Kennzeichnungen

Arbeitsgruppe Familie

Verhandlungsführer: Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU), Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD)

Kita-Ausbau:

Status: geklärt

• Einigung: staatliche Unterstützung wird auch für Kita-Bauten gewährt, die erst nach Ende Dezember fertiggestellt werden

Lohnpolitik:

Status: geklärt

• Einigung: Durchsetzen gleicher Löhne und Gehälter für Männer und Frauen auf gesetzlichem Weg

Betreuungsgeld:

Status: offen

• Position CDU/CSU: Beibehaltung des Betreuungsgeldes
• Position SPD: Forderung nach einer Klausel für die Bundesländer zum Ausstieg aus dem Betreuungsgeld

Frauen-Quote:

Status: geklärt

• Einigung: Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen müssen von 2016 an einen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent aufweisen. Für Vorstände und obere Managementebenen ist eine sogenannte gesetzliche Flexi-Quote vorgesehen, nach der die Unternehmen selbst verbindliche Zielgrößen festlegen sollen.

Elterngeld Plus:

Status: geklärt

• Einigung: Eltern sollen künftig bis zu 28 Monate diese Leistung erhalten, wenn sie nach der Geburt ihrer Kinder in Teilzeit in den Beruf zurückkehren. Wenn sich beide Elternteile um die Betreuung kümmern und dafür in Teilzeit arbeiten, soll es einen Bonus von zehn Prozent geben.

Pflege-Auszeit:

Status: geklärt

Einigung: Schaffung eines Rechtsanspruchs auf bezahlte Pflege-Auszeit; Angehörige sollen zur Pflege eines Angehörigen zehn Tage lang eine Lohnersatzleistung erhalten

Eingetragene Lebenspartnerschaften:

• Status: siehe Arbeitsgruppe Inneres und Justiz

Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur

Verhandlungsführer: Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und SPD-Fraktionsvize Florian Pronold

Pkw-Maut:

Status: offen

• Position CSU: Forderung nach einer Pkw-Maut für Autofahrer aus dem Ausland
• Position CDU: keine einheitliche Position zum Thema Pkw-Maut; Kanzlerin Merkel forderte Ramsauer auf, ein Maut-Konzept vorzulegen, das deutsche Autofahrer nicht belaste und EU-rechtlich nicht angefochten werden könne
• Position SPD: Ablehnung einer Pkw-Maut; stattdessen für Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen

Investitionen in Straßen und Schienen:

Status: teilweise offen

• Prinzipielle Einigkeit: Union und SPD wollen mehrere Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur investieren; unklar, wie Finanzierung sichergestellt werden kann

Mietpreisbremse/Wohnungsbau:

Status: geklärt

• In angespannten Wohnungsmärkten soll die neue Miete bei Mieterwechsel nur zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen; bei bestehenden Verträgen dürfen Mieten höchstens um 15 Prozent in vier Jahren steigen, bisher gilt dies für drei Jahre; Förderung des Mietwohnungsbaus durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten

Maklergebühren/Heizkosten:

Status geklärt:

• Prinzipiell soll nun gelten: Wer den Makler bestellt, bezahlt ihn; Wiedereinführung einer Heizkostenpauschale für Geringverdiener

Arbeitsgruppe Bildung, Wissenschaft und Forschung

Verhandlungsführer: Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD)

Ganztagsschulen:

Status: offen

• Position CDU/CSU: Ablehnung eines Programms zum Ausbau der Ganztagsschulen
• ​Position SPD: Forderung nach einem neuen Bundesprogramm zum Ausbau des Angebots an Ganztagsschulen

Bund-Länder-Kooperation bei der Bildung:

Status: teilweise offen

• Position CDU/CSU: Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern zugunsten der Hochschulen
• Position SPD: Forderung nach einer Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in Fragen der Schul- und Hochschulbildung​

Bafög:

Status: geklärt

• Höhere Freibeträge; Einführung einer Wohnkostenpauschale; Einstieg in ein Teilzeit-Bafög​

Arbeitsgruppe Kultur und Medien

Verhandlungsführer: Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) und Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (Berlin, SPD)

Kultur als Staatsziel:

Status: geklärt

• Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz und stärkere Verzahnung der Förderaktivitäten von Bund, Ländern und Kommunen; notwendig wäre dafür die Aufhebung des Kooperationsverbots in den Bereichen Kultur und Bildung

Soziale Absicherung für Künstler:

Status: teilweise offen

• Prinzipielle Einigung: Reform des Urheberrechts und Stärkung der Künstlersozialkasse

Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda

Verhandlungsführer: Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär (CSU), die Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion Brigitte Zypries

Breitbandausbau:

Status: teilweise offen

• Prinzipielle Einigung: 50-Mbit-Leitungen für alle Haushalte bis 2018; Anbieter von frei zugänglichen Wlan-Netzwerken sollen rechtlich mit großen Providern gleichgestellt gestellt werden, d. h. ihre Haftung bei Missbrauch eingeschränkt werden

​Digitale Bildungsoffensive:

Status: geklärt

• Bildungsoffensive im Hinblick auf Informationstechnologie; Schüler sollen mit Tablets ausgestattet werden; es soll Geld bereitgestellt werden, damit Lehrinhalte digitalisiert werden

Arbeitsgruppe Wirtschaft

Verhandlungsführer: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil

Forschung:

Status: geklärt

• Steuervergünstigungen für kleine und mittlere Unternehmen, die verstärkt in Forschung investieren

Internet-Breitbandausbau:

• Status: siehe Arbeitsgruppe Kultur und Medien