Arbeitsgruppe Inneres und Justiz
Verhandlungsführer: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann
Staatsbürgerschaftsrecht:
Status: offen
- Position Friedrich (CSU): Beibehaltung der Optionsregel; im 23. Lebensjahr müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Zuwanderern für eine Staatsbürgerschaft entscheiden; Kompromissangebot für die Verlängerung der Frist auf das 30. Lebensjahr; weite Teile der CDU zeigen sich im Gegensatz zu Friedrich dem Doppelpass gegenüber aufgeschlossen, selbst CSU-Chef Horst Seehofer signalisiert Kompromissbereitschaft
- Position SPD: Abschaffung des Optionszwangs; dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft für Kinder von Zuwanderern
Eingetragene Lebenspartnerschaften:
Status: teilweise offen
- Position CDU/CSU: Beibehaltung der Ehe als Verbindung ausschließlich zwischen Mann und Frau
- Position SPD: Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare
- Prinzipielle Einigung: bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften solle "darauf hingewirkt" werden, "dass bestehende Diskriminierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden"
Vorratsdatenspeicherung:
Status: teilweise offen
- Position CDU/CSU: für Vorratsdatenspeicherung angelehnt an EU-Vorgaben mit sechsmonatiger Speicherfrist
- Position SPD: im Grundsatz auch für Vorratsdatenspeicherung; aber vorher grundlegende Überarbeitung der EU-Richtlinie; zum Beispiel Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate; nur bei schweren Straftaten und nach richterlicher Anordnung
Volksentscheide:
Status: offen
- Position CDU: sieht Volksentscheide auf Bundesebene in der Europa-Politik äußerst skeptisch
- Position CSU: befürwortet Referenden zu grundlegenden europapolitischen Entscheidungen
- Position SPD: befürwortet eine Öffnung hin zu bundesweiten Volksentscheiden; lehnt eine Verengung auf auf europapolitische Entscheidungen ab
Zwangsprostitution:
Status: geklärt
- Betrieb eines Bordells soll erlaubnispflichtig werden; ausländische Zwangsprostituierte sollen Aufenhaltsrecht in Deutschland bekommen; Bestrafung von Freiern, die Notlage von Prostituierten ausnutzen
Rechtsextremismus:
Status: teilweise offen
- Position CDU/CSU: Umsetzung der Vorschläge aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss; bisher Ablehnung eines NPD-Verbotsantrags von Bundesregierung oder Bundestag
- Position SPD: Umsetzung der Vorschläge aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss; Bundestag oder Bundesregierung sollen NPD-Verbotsantrag des Bundesrats unterstützen
Unterarbeitsgruppe Migration und Integration
Verhandlungsführer: Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), SPD-Vize Aydan Özoguz
Status: geklärt (unter Vorbehalt)
- Asylverfahren sollen beschleunigt werden und Asylbewerber mehr Möglichkeiten bekommen, sich in Deutschland frei zu bewegen; außerdem sollen sie früher als bisher arbeiten dürfen; bisher nur geduldete Flüchtlinge, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, sich aber gut integriert haben, erhalten die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht