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Mögliches schwarz-rotes Bündnis:So steht es in den Koalitionsverhandlungen

In zwölf Arbeitsgruppen ringen die Unterhändler von Union und SPD um gemeinsame Positionen für einen Koalitionsvertrag. Noch wurde nicht alles diskutiert. Doch es fällt auf, dass so manches Streitthema hintangestellt wird.

Arbeitsgruppe Inneres und Justiz

Verhandlungsführer: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann

Staatsbürgerschaftsrecht:

Status: offen

  • Position Friedrich (CSU): Beibehaltung der Optionsregel; im 23. Lebensjahr müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Zuwanderern für eine Staatsbürgerschaft entscheiden; Kompromissangebot für die Verlängerung der Frist auf das 30. Lebensjahr; weite Teile der CDU zeigen sich im Gegensatz zu Friedrich dem Doppelpass gegenüber aufgeschlossen, selbst CSU-Chef Horst Seehofer signalisiert Kompromissbereitschaft
  • Position SPD: Abschaffung des Optionszwangs; dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft für Kinder von Zuwanderern

Eingetragene Lebenspartnerschaften:

Status: teilweise offen

  • Position CDU/CSU: Beibehaltung der Ehe als Verbindung ausschließlich zwischen Mann und Frau​
  • Position SPD: Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare
  • Prinzipielle Einigung: bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften solle "darauf hingewirkt" werden, "dass bestehende Diskriminierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden"

​Vorratsdatenspeicherung:

Status: teilweise offen

  • Position CDU/CSU: für Vorratsdatenspeicherung angelehnt an EU-Vorgaben mit sechsmonatiger Speicherfrist
  • Position SPD: im Grundsatz auch für Vorratsdatenspeicherung; aber vorher grundlegende Überarbeitung der EU-Richtlinie; zum Beispiel Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate; nur bei schweren Straftaten und nach richterlicher Anordnung

Volksentscheide:

Status: offen

  • Position CDU: sieht Volksentscheide auf Bundesebene in der Europa-Politik äußerst skeptisch
  • Position CSU: befürwortet Referenden zu grundlegenden europapolitischen Entscheidungen
  • Position SPD: befürwortet eine Öffnung hin zu bundesweiten Volksentscheiden; lehnt eine Verengung auf auf europapolitische Entscheidungen ab

Zwangsprostitution:

Status: geklärt

  • Betrieb eines Bordells soll erlaubnispflichtig werden; ausländische Zwangsprostituierte sollen Aufenhaltsrecht in Deutschland bekommen; Bestrafung von Freiern, die Notlage von Prostituierten ausnutzen

Rechtsextremismus:

Status: teilweise offen

  • Position CDU/CSU: Umsetzung der Vorschläge aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss; bisher Ablehnung eines NPD-Verbotsantrags von Bundesregierung oder Bundestag
  • Position SPD: Umsetzung der Vorschläge aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss; Bundestag oder Bundesregierung sollen NPD-Verbotsantrag des Bundesrats unterstützen

Unterarbeitsgruppe Migration und Integration

Verhandlungsführer: Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), SPD-Vize Aydan Özoguz

Status: geklärt (unter Vorbehalt)

  • Asylverfahren sollen beschleunigt werden und Asylbewerber mehr Möglichkeiten bekommen, sich in Deutschland frei zu bewegen; außerdem sollen sie früher als bisher arbeiten dürfen; bisher nur geduldete Flüchtlinge, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, sich aber gut integriert haben, erhalten die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht