In Deutschland steigt der Mindestlohn auf zwölf Euro. Mit den Stimmen der Ampelkoalition und der Linken hat der Bundestag dieses zentrale Wahlversprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen. Nach dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll die Lohnuntergrenze zum 1. Oktober 2022 erhöht werden. Derzeit liegt sie bei 9,82 Euro, zum 1. Juli steigt sie - das war bereits beschlossen - auf 10,45 Euro. CDU, CSU und AfD enthielten sich in der Schlussabstimmung.
"Wer bisher Vollzeit auf Basis des Mindestlohns brutto 1700 Euro verdient, der kriegt zukünftig 2100 Euro", sagte Heil im Bundestag. "Das ist immer auch noch nicht die Welt, aber es ist spürbar im Portemonnaie." Laut Arbeitsministerium werden davon direkt etwa 6,2 Millionen Menschen in Deutschland profitieren, die derzeit einen Stundenlohn von weniger als zwölf Euro haben - vor allem Frauen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland.
Normalerweise wird der Mindestlohn in einer Kommission ausgehandelt, in der Arbeitgeber und Gewerkschaften sitzen. Bei ihren Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, ihn einmalig per Gesetz anzuheben. Dieser staatliche Eingriff stößt auf Kritik in der Wirtschaft und in der Union: Er befürworte die Erhöhung des Mindestlohns, lehne die Schwächung der Sozialpartner aber ab, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU). Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union, Axel Knoerig (CDU), warf Bundesarbeitsminister Heil vor, die Mindestlohnkommission entmachtet zu haben.
Steigen wird auch die Grenze für Minijobs, bei denen keine Steuern und Sozialabgaben anfallen: von 450 auf 520 Euro. Dies ist vor allem aus Sicht der FDP positiv für mehr als sechs Millionen Minijobberinnen und Minijobber.
Arbeitsminister Heil kündigte zudem ein Tariftreuegesetz für den Bund an. Der Mindestlohn sei nur eine Untergrenze, die Bundesregierung wolle auch mehr Tariflöhne. "Deshalb werden wir dafür sorgen, dass Aufträge des Bundes zukünftig nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen", sagte Heil. "Das ist klar verankert im Koalitionsvertrag." Bisher hat die Bundesregierung dazu aber keinen Vorschlag gemacht.
