Angela Merkel hat auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 einen der berühmtesten, aber auch umstrittensten Sätze ihrer Kanzlerschaft gesagt: "Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das." Heute fragen sich viele der nun politisch Verantwortlichen eher: Wie schaffen wir das? Und so hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nun einen Vorschlag gemacht, der zwar nicht ganz neu ist, aber plötzlich auch in der Ampelkoalition angesichts der hohen Zahl illegal ins Land kommender Menschen nicht einfach beiseite gewischt wird.
Wüst will, dass aufgegriffene Flüchtlinge direkt in ein Land außerhalb der EU, nach Afrika gebracht werden. Dort könnten dann die Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden, sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Das heißt, die, die keinen Schutzstatus erwarten können, kommen erst gar nicht in unser Land. Dabei müssen wir diese Partnerländer finanziell unterstützen." Daher sollten ähnliche Abkommen wie das EU-Türkei-Abkommen mit weiteren Staaten geschlossen werden - etwa in Nordafrika. Der Partnerstaat solle sich dazu bereit erklären, jeden, der irregulär die See- und Landgrenzen in Richtung der Europäischen Union überschreite, wieder zurückzunehmen. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr unterstützt das Ansinnen.
Der Kanzler ist skeptisch
Denn mit Blick auf den Bund-Länder Gipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Montag wird von allen Seiten betont, dass die Verengung der Debatte zuletzt auf mehr und schnellere Rückführungen nicht den Kern des Problems treffe. Es brauche einen grundlegenden Plan, damit irreguläre Migration nachhaltig eingedämmt wird, auch wegen des AfD-Höhenflugs und der möglichen Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Kanzler Scholz, der für das laufende Jahr mit mindestens 300 000 weiteren Migranten rechnet, zeigte sich am Rande seiner Ghana-Reise jedoch skeptisch, da müsse man erst mal die infrage kommenden Drittstaaten fragen, was sie davon hielten. Es werde ja jetzt viel vorgeschlagen, meinte Scholz, angesprochen auf den Wüst-Vorstoß. "Das Wichtigste ist, dass man dabei immer auch einen klaren Kopf bewahrt und zum Beispiel auch nicht vergisst, wo man mit anderen Ländern kooperieren muss", meinte Scholz.
Immer wieder wird in der Debatte an das - von einem Londoner Gericht zunächst gekippte - Abkommen von Großbritannien mit dem ostafrikanischen Ruanda erinnert, wo Asylbewerber aus Großbritannien hin abgeschoben wurden. Die britische Regierung geht gegen die Gerichtsentscheidung vor. Innenministerin Suella Braverman will, dass irregulär eingereiste Menschen - ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags - festgehalten und so bald wie möglich nach Ruanda abgeschoben werden. Sie sollen dann dort ihr Verfahren durchlaufen und es soll dort auch entschieden werden, wo sie schließlich Asyl bekommen können.
Unterstützung von ungewöhnlicher Seite
Wie groß der Druck auch in Deutschland inzwischen ist, zeigt eine Unterstützung für die Pläne exterritorialer Asylverfahren von ungewöhnlicher Seite. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe, Lars Castellucci und Fabian Funke, die unterschiedliche Strömungen von links bis progressiv vertreten, haben nun gemeinsam einen Vorschlag erarbeitet, der trotz Scholz' Skepsis auch in der Fraktion der Kanzlerpartei beraten werden soll.
"Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir beides. Das Recht auf Asyl und die politische Handlungsmacht", sagte Schwabe der SZ. Viele der aktuell diskutierten Maßnahmen seien "untaugliches Flickwerk ohne große Wirkung auf die Zahlen". Daher brauche es rasch eine Verständigung mit den Herkunftsstaaten, mit denen das gehe.
Es gehe nicht um "Lager in Afrika"
"Zum Konzept gehört auch, dass Ertrinkende staatlich gerettet und an Grenzen nicht mehr verprügelt werden. Aber das Asylverfahren wird eben nicht mehr in Europa durchgeführt. Wer an den Außengrenzen ankommt, dessen Asylverfahren wird außerhalb Europas durchgeführt", betont Schwabe. "Das wird dazu führen, dass diejenigen über diesen Weg nicht mehr kommen, die wissen, dass das Asylverfahren der falsche Weg ist, um in Europa leben zu können." Die Grundbedingung seien maximal rechtsstaatliche Verfahren und Rahmenbedingungen in der Verantwortung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Funke ergänzte, es brauche vor allem sichere Migrationswege. Das gehe nur durch mehr reguläre Migration, etwa um den Fachkräftebedarf zu decken - "und die Möglichkeit von Asylverfahren außerhalb Europas. "Das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist für uns die Grundlage einer humanen Migrationspolitik."
Ziel der Überlegungen ist es, Menschen durch die fehlende Aussicht auf ein Asylverfahren in Deutschland oder anderen EU-Staaten von der Flucht abzuhalten und so das Geschäftsmodell von Schleppern zu zerstören. Castellucci betonte, es gehe hier nicht um "Lager in Afrika". "Die Kooperation mit Drittstaaten ist eine Einladung, gemeinsam mit den europäischen Staaten, dem UNHCR und Hilfsorganisationen zu mehr rechtsstaatlichen Asylverfahren und Flüchtlingsschutz auf der Welt zu kommen", betonte Castellucci. "Unabhängig davon muss die Steuerung nicht nur der Migration, sondern auch der Integration verbessert werden", betonte der SPD-Politiker. Die laufende Diskussion über Rückführungen verstelle völlig den Blick für die eigentliche Zukunftsfrage, nämlich wie man die Einwanderung erreiche, die es für den deutschen Arbeitsmarkt dringend benötige. "Eine App wie für die ukrainischen Geflüchteten in allen relevanten Sprachen, flächendeckend Willkommenszentren und bessere Koordination auch von Seiten des Bundes tun Not."
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich skeptisch, sie betonte bei einem Besuch in Marokko, die von der Ampel-Regierung geplanten Migrationsabkommen mit einzelnen Herkunftsstaaten seien "zielführender". Dabei geht es darum, die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht in Deutschland zu erleichtern und zugleich die Einwanderung von Fachkräften zu fördern. Allerdings gibt es bisher auch kaum solche Abkommen - und Kritiker betonen, dass dies irreguläre Migration nach Deutschland kaum eindämme.
Neben dieser Debatte setzt die FDP im Verbund mit der Union darauf, auch Leistungen so zu beschneiden, dass Anreize, nach Deutschland zu kommen, gemindert werden. "Es ist offensichtlich, dass unser Sozialstaat mit seinen im europäischen Vergleich sehr hohen Leistungen selbst für diejenigen, die gar kein Aufenthaltsrecht haben, wie ein Magnet wirkt. Und das muss abgeschaltet werden", betont FDP-Chef Christian Lindner. Doch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) stemmt sich nach Angaben aus Länderkreisen bisher gegen das Ansinnen, eine Senkung von Sozialstandards und eine Anpassung an die oft niedrigeren Leistungen in anderen europäischen Ländern in die Beschlussvorlage für den Bund-Länder-Gipfel aufzunehmen.
Scholz strebt einen Konsens auch mit der Union an, aber die große Frage ist, ob die Maßnahmen am Ende überhaupt in der Ampelkoalition mehrheitsfähig sind; den Freien Demokraten geht vieles nicht weit genug und den Grünen einiges zu weit. In einem offenen Brief von FDP-Kommunalpolitikern aus mehreren Bundesländern werden die Bundestagsfraktion und der Bundesvorstand der Liberalen indirekt bereits zum Ausstieg aus der Koalition aufgefordert. In dem Bündnis mit SPD und Grünen verbiege sich die Partei "bis zur Unkenntlichkeit", heißt es in dem mit "Weckruf Freiheit" überschriebenen Brief, der der SZ vorliegt. "Die FDP muss ihre Koalitionspartner dringend überdenken."
