Midterms 2018 Demokraten erobern Repräsentantenhaus, Republikaner vergrößern Mehrheit im Senat

  • Bei der US-Kongresswahl haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobert und können von Januar 2019 an US-Präsident Donald Trump umfassender kontrollieren.
  • Im Senat konnten die Republikaner ihren Vorsprung deutlich ausbauen.
  • Beide Parteien feierten Erfolge bei den Gouverneurswahlen; in Georgia und Florida siegten Trump-Fans gegen die Afroamerikaner Stacey Abrams und Andrew Gillum.
Von Matthias Kolb

Amerika hat gewählt und sowohl den oppositionellen Demokraten als auch US-Präsident Donald Trump Erfolge beschert. In der Kongresswahl, die allgemein als Referendum über Trump angesehen wird, holen sich die Demokraten erwartungsgemäß die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurück.

Allerdings gelingt es den Republikanern, der Partei des US-Präsidenten, ihre Mehrheit im Senat nicht nur zu verteidigen - sie vergrößert sich sogar um einige Sitze. Trump hatte in den letzten Tagen vor der Abstimmung täglich mehrere Auftritte absolviert und für seine Kandidaten geworben. Die Wahlbeteiligung, die 2014 nur bei 37 Prozent lag, war deutlich höher: Die New York Times schätzt, dass die Zahl der Wähler von 87 Millionen auf 114 Millionen gestiegen sein dürfte.

Die Ergebnisse im Überblick - und was sie bedeuten.

Repräsentantenhaus: Demokraten erobern Kontrolle zurück

23 Sitze benötigten die Demokraten, um nach acht Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzugewinnen - und hier lief der Abend von Beginn an sehr gut für die Oppositionspartei. Es begann in Virginias 10. Wahlbezirk, direkt vor den Toren von Washington D.C., wo die Republikanerin Barbara Comstock abgewählt wurde. In den Vororten rund um die Großstädte in Pennsylvania, New York und New Jersey siegten viele Demokraten - bei Wählerinnen und den parteiungebundenen independents ist Trump sehr unpopulär.

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Gegen 23 Uhr Ortszeit, also fünf Stunden nach Schließung der ersten Wahllokale, sagten TV-Sender übereinstimmend den Sieg der Demokraten voraus. Momentan wird eine Mehrheit von mindestens etwa 34 Sitzen prognostiziert. Vor allem in Kalifornien besteht die Chance, den Republikanern weitere Mandate abzunehmen. In Minnesota besiegten zwei demokratische Kandidaten republikanische Mandatsträger - der Staat gilt als vergleichbar mit der Gesamtbevölkerung.

Im 116. US-Kongress wird das Repräsentantenhaus deutlich weiblicher, bunter und multiethnischer - die weißen männlichen Christen finden sich fast nur in der Fraktion der Republikaner. Die Demokraten stellen von Januar 2019 an in allen Ausschüssen die Vorsitzenden und können so Regierungsmitarbeiter vorladen zu Befragungen, Dokumente und Zeugen per subpoena (Zwangsmaßnahme) anfordern und viele Gesetzesinitiativen des Senats verhindern. Die Trump-Regierung wird so erstmals umfassend kontrolliert werden. Theoretisch ist ein Impeachment-Verfahren möglich, doch für eine Amtsenthebung fehlt die Zweidrittelmehrheit im Senat.

Senat: Republikaner bauen Mehrheit aus

Bisher hatten die Republikaner eine knappe Mehrheit von nur 51 Sitzen im Senat. Weil die Demokraten bei dieser Kongresswahl jedoch 26 von 35 zur Abstimmung stehenden Sitzen verteidigen mussten, standen die Chancen für eine Rückeroberung dieser Kammer schlecht. Die Republikaner eroberten Mandate in Indiana, Missouri und North Dakota zurück, wo US-Präsident Trump weiterhin äußerst populär ist.

Im ländlich geprägten West Virginia, einer Trump-Hochburg, konnte der Demokrat Joe Manchin seinen Sitz verteidigen - er hatte unter anderem für den umstrittenen Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh gestimmt. In Florida, dem wohl wichtigsten swing state, wurde der Demokrat Bill Nelson nach 18 Jahren abgewählt, während in Nevada die Demokratin Jacky Rosen den konservativen Amtsinhaber Dean Heller besiegte. In Texas setzte sich der frühere Präsidentschaftskandidat Ted Cruz knapp gegen den demokratischen Shootingstar Beto O'Rourke durch.

Für die zweite Hälfte von Trumps erster Amtszeit bedeutet dies, dass er weiter viele konservative Juristen auf Lebenszeit an Bundesgerichte (und theoretisch an den Supreme Court) schicken kann. Zudem dürften die Republikaner neue Minister bestätigen - in Washington wird gemunkelt, dass Trump Justizminister Jeff Sessions oder Verteidigungsminister Jim Mattis feuern könnte.

Gouverneure: Demokraten feiern Erfolge

In drei Dutzend US-Bundesstaaten wurden neue Gouverneure bestimmt - bisher regierten überwiegend Republikaner. Die Demokraten feierten viele Erfolge und nahmen den Konservativen die Gouverneursämter in Illinois, Maine, New Mexico und Michigan ab. Auch im konservativen Kansas wurde diesmal eine Demokratin gewählt - und nicht der Trump-Liebling Kris Kobach. In Colorado wurde mit dem Demokraten Jared Polis erstmals ein bekennender Homosexueller zum Gouverneur gewählt.

Besonders groß ist der Jubel unter Demokraten in Wisconsin, wo der konservative Gouverneur Scott Walker abgewählt wurde, der die Rechte von Gewerkschaften radikal beschnitten hatte. In Florida setzte sich der Republikaner und bekennende Trump-Fan Ron DeSantis gegen Andrew Gillum durch, den schwarzen Bürgermeister von Tallahassee. Auch in Georgia konnte sich die Afroamerikanerin Stacey Abrams nicht durchsetzen. Der wichtige swing state Ohio wird wie Texas weiter von einem Republikaner regiert.

Welche Partei den Gouverneur stellt und wie die Zusammensetzung der Parlamente in den Bundesstaaten aussieht, ist im Hinblick auf das Jahr 2020 wichtig: Danach werden auf Grundlage eines neuen Zensus die Wahlkreise für die kommenden zehn Jahre eingeteilt. Beiden Parteien, besonders den Republikanern, wird vorgeworfen, durch parteiische Zuschnitte (Gerrymandering) den politischen Gegner stark zu benachteiligen.

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