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Blitzanalyse:Was die Niederlage im Repräsentantenhaus für Trump bedeutet

  • Der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus ist ein schwerer Rückschlag für den US-Präsidenten.
  • Die Niederlage zeigt: Trump ist nicht so allmächtig, wie er glaubt.
  • Die Frage ist nun, wie er darauf reagieren wird: selbstkritisch oder eitel?

Der Mann, der immer nur Sieger sein kann, er hat verloren. Die Demokraten haben das Repräsentantenhaus gewonnen. Und damit die Mehrheit in einer der beiden Kammern im US-Kongress, die Präsident Donald Trump braucht, um neue Gesetze beschließen zu können. Es ist nur eine halbe Niederlage, der Senat ist weiter in republikanischer Hand. Aber aus der halben wird eine vollständige Niederlage, weil die Demokraten jetzt so gut wie jeden Wunsch von Trump blockieren können.

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Die Mauer an der Grenze zu Mexiko? Ist tot. Abschaffung der Gesundheitsreformen von Barack Obama? Keine Chance. Schärfere Gesetze gegen Immigranten? Werden nicht kommen. Trump ist faktisch zurückgeworfen auf das Instrument der Executive Order. Wenn er künftig kompromisslose Politik machen will, muss er das per präsidialem Dekret tun. Die Mehrheit im Senat hilft ihm lediglich, wichtige Posten in der US-Regierung zu besetzen oder Richter auf Bundesebene zu ernennen. Und - wenn es noch mal dazu kommen sollte - einen weiteren Richter am Obersten Gericht, dem Supreme Court, zu besetzen.

Für diese Niederlage ist er ganz persönlich verantwortlich. Es gab kaum einen republikanischen Kandidaten, der nicht versucht hätte, auf dem Trump-Ticket seinen Wahlkreis zu gewinnen. In den Vorwahlen wurde schnell klar: Aufgestellt wird nur, wer Trumps Segen hat. Und wenn der in Form einer kurzen Mitteilung via Twitter kommt. Sein Endorsement, seine Unterstützungsbotschaft, wirkte wie die Daumen hoch/Daumen runter-Geste im Alten Rom.

Trump hat diese Wahl selbst zu einer Abstimmung über seine Person gemacht. Wie kaum ein Präsident zuvor ist er die vollen zwei Jahre seiner Amtszeit hindurch im Wahlkampfmodus geblieben. Gut einmal im Monat peitschte er auf Wahlkampfveranstaltungen sich und seine Anhänger auf. In den vergangenen Wochen hat er nur den Takt der Auftritte deutlich beschleunigt. Zuletzt absolvierte er zwei Auftritte am Tag und tingelte dafür kreuz und quer durchs Land, vor allem in die Bundesstaaten, wo konservative Kandidaten Hilfe brauchen.

Offenbar hat Trump bis zuletzt geglaubt, es werde so enden wie 2016. Noch in der Wahlnacht wurde damals die Chance, dass er gewinnen könnte, im unteren einstelligen Prozentbereich bemessen. Am Ende hatte er zwar gut drei Millionen Stimmen weniger als Hillary Clinton. Aber eine satte Mehrheit im Electoral College, in dem die Entsandten der Bundesstaaten letztlich den Präsidenten wählen.

Diesmal ist eingetreten, was die Meinungsforscher für wahrscheinlich gehalten haben. Die Niederlage zeigt: Trump ist nicht so allmächtig, wie er möglicherweise glaubt. Und eine Mehrheit der Menschen in den USA ist definitiv nicht auf Trumps Seite.

Die große Frage ist, was Trump aus dieser Niederlage macht? Zwei Szenarien:

1. Trump will ernsthaft etwas für das Land erreichen und sucht überparteilich Verbündete.

Zugegeben, das ist schwer vorstellbar. Trump hat die politische Spaltung des Landes noch weiter vertieft, und ein ums andere Mal sein Ego über das Land gestellt. Aber mal angenommen, er bekäme sich in den Griff, dann kann er auf Gesetzesebene einiges erreichen, wenn er und seine Republikaner auf die Demokraten zugehen und ihnen die Hand zur Zusammenarbeit reichen. Offen ist zum Beispiel der Umgang mit den Dreamern, jenen Immigranten, die als Minderjährige in die USA kommen. Sie wurden von der Obama-Regierung unter strengen Auflagen unter Abschiebeschutz gestellt. Trump hat den Schutz vor einem Jahr ohne Not aufgehoben. Derzeit schützen nur die Gerichte die Dreamer. Sie haben Trumps Entscheidung ausgesetzt. Trump könnte hier einen Vorschlag machen, der für die Demokraten akzeptabel ist.

Die Demokraten dürften allerdings wenig Vertrauen haben, dass Trump es ernst meint. Er müsste also zunächst versuchen, das zerstörte Vertrauensverhältnis zu kitten. In dem er in Vorleistung geht. Und sich konsequent an Abmachungen hält. Keine große Stärke von ihm. Eine Gefahr liegt für ihn zudem darin, dass er Teile seiner Kernwählerschaft verlieren könnte, wenn er die Demokraten einbindet. Andererseits könnten die Demokraten versucht sein, jedes noch so ernstgemeinte Angebot abzulehnen und Trumps Projekte schon aus Prinzip zu blockieren - so, wie es die Republikaner in der Amtszeit von Barack Obama gemacht haben. Für Trump wäre das eine Möglichkeit, die Demokraten dafür verantwortlich zu machen, dass nichts vorangeht.

2. Trump nimmt die Niederlage persönlich und macht alles noch schlimmer, als es ohnehin schon ist.

Trump ist vor allem von seiner eigenen Eitelkeit getrieben. Eine Niederlage ist in seinem Universum nicht vorgesehen. Was das bedeutet, konnte beobachtet werden, als vor einem Jahr im Kongress der Versuch scheiterte, Obamas Gesundheitsreformen zu kippen. Drei republikanische Senatoren hatten sich gegen das Vorhaben gestellt. Trumps Ärger aber richtete sich vor allem gegen einen der drei, gegen den mittlerweile verstorbenen Senator John McCain. Trump giftete bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen den Mann. Machte ihn persönlich dafür verantwortlich, dass Obamacare weiter in Kraft ist. Er beleidigte McCain, witzelte und spottete über ihn. Und nach dessen Krebstod vor wenigen Monaten brachte er es zunächst nicht fertig, den Vietnam-Helden anständig zu würdigen.

Diese Niederlage jetzt könnte also alles noch schlimmer machen. Was nicht sein darf, das kann auch nicht sein. Trump wird also alles versuchen, den Makel von sich zu streifen. Einen Vorgeschmack auf das, was kommen könnte, gab es bereits in den vergangenen Wochen, in denen er mit allen Mitteln versuchte, diese Niederlage abzuwenden. Indem er reihenweise Behauptungen in die Welt setzte, von denen er wusste, dass sie nicht wahr sind. Etwa, dass sich in einer Gruppe von mehreren Tausend Migranten aus Zentralamerika, die auf dem Weg zur US-Grenze sind, Mitglieder krimineller Banden und Terroristen befänden. Dabei gibt es dafür keine Belege.

Er hat sich selbst voller Stolz zu einem "Nationalisten" erklärt, hat Rassismus Vorschub geleistet, hat Angst gesät, Gegner beleidigt und sie durch den Dreck gezogen. Und nachdem ein Trump-Fan explosive Post an prominente Demokraten und den TV-Sender CNN verschickt hatte, machte er die Medien mitverantwortlich. Nicht etwa seine hasserfüllte Rhetorik. Trump hat den Begriff Schmutzkampagne neu definiert.

Er hat es nicht bei Worten bewenden lassen: Mitten im Wahlkampf hat seine Regierung angekündigt, Transgender-Personen die Identität zu rauben und nur noch "männlich" und "weiblich" als Geschlecht zuzulassen. Er hat Tausende Soldaten an die südliche Grenze verlegt, um die angebliche "Karawane" mit Menschen aus Zentralamerika aufzuhalten - notfalls mit Schusswaffen. Was ein klarer Verfassungsbruch wäre. Und er hat den Flüchtlingszug, in dem sich vor allem Familien mit Kindern befinden, als "Invasion" bezeichnet. Ganz nebenbei kündigte er an, das seit 1868 garantierte Recht auf Staatsbürgerschaft qua Geburt in den Vereinigten Staaten (jus soli) aushebeln zu wollen. Ohne neues Gesetz, schlicht mit einer Direktive.

Trump wird andere für diese Niederlage verantwortlich machen. Und er wird, wie schon bisher, mit immer neuen und provokanten Vorstößen von seinen eigenen Fehlern abzulenken versuchen. Es könnte sein, dass mit dieser Niederlage die Demokraten zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen haben. Aber für das Land alles noch schlimmer wird.

Unwahrscheinlich ist aber, dass diese Niederlage der Anfang vom Ende der Trump-Präsidentschaft ist. Es ist gut möglich, dass die Demokraten mit ihrer neu gewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren, ein Impeachment, gegen Trump in Gang setzen. Aber um es zu vollenden, bräuchte es zusätzlich eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Die ist nicht erkennbar. Allerdings haben die Demokraten jetzt die Macht, die parlamentarischen Untersuchungen gegen Trump in der Russland-Affäre zu intensivieren. Mit der vagen Hoffnung, dass auch unter Republikanern der Zweifel wächst, ob Trump dem Amt gewachsen ist. Bisher allerdings zeigen sich viele Republikaner resistent. Wenn Trump sagt, da ist nichts dran, dann ist da nichts dran.

Trump wird 2020 mit einiger Sicherheit für eine zweite Amtszeit antreten. Und er hat auch nach dieser Niederlage die besten Aussichten, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Vielleicht sind sie sogar noch ein wenig besser geworden. Wann immer sich Trump bisher über den Washingtoner Sumpf beschwert hat, konnte ihm entgegengehalten werden, dass die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern halten. Jetzt kann er für alles, was in seinen Augen schiefläuft, die Demokraten verantwortlich machen. Die Niederlage könnte sich für Trump noch als Glücksfall erweisen.

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