Midterms im Liveblog:Demokraten: Werden den Präsidenten stärker kontrollieren

  • Es steht fest, wer künftig die Mehrheit in den beiden Häuser des US-Kongress stellt.
  • Im Repräsentantenhaus erobern die Demokraten die Mehrheit von den Republikanern , der Senat bleibt konservativ.
  • Damit steht fest: Das Regieren wird für Präsident Donald Trump zukünftig deutlich mühseliger.

Von J. Bruckner, T. Denkler, S. Gierke, J. Kuhn, B. Peters, P. Saul und B. Wild

In den USA wird erstmals seit der Amtsübernahme von Präsident Donald Trump landesweit gewählt. Verfolgen Sie die Midterms im SZ-Liveblog:

Sebastian Gierke
Sebastian Gierke

SZ-Liveblog verabschiedet sich



Liebe Leserinnen, liebe Leser, damit beenden wir die Berichterstattung über die Midterms 2018 im Liveblog. Es wird noch einige Tage dauern, bis wir die endgültigen Ergebnisse aus allen Wahlbezirken und Bundesstaaten haben. Wir werden Sie darüber auf SZ.de informieren.

Vielen Dank für Ihr Interesse.
Sebastian Gierke
Sebastian Gierke

Republikaner verlieren Senatssitz in Nevada

Den Senat können sich die Republikaner sichern, der Sitz in Nevada geht aber verloren. Der republikanische Amtsinhaber Dean Heller verliert gegen die demokratische Kandidatin Jacky Rosen. Heller gesteht seine Niederlage ein: "Wir waren nicht erfolgreich und ich übernehme die Verantwortung dafür." Rosen erklärt sich vor jubelnden Anhängern zur Siegerin. Das Senatsrennen war eines, das vor der Wahl viel Beachtung fand.
Sebastian Gierke
Sebastian Gierke

Jetzt offiziell: Demokraten übernehmen Mehrheit im Repräsentantenhaus

Die Demokraten haben genügend Sitze für die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewonnen. Das steht jetzt fest. Noch sind nicht alle Wahlbezirke ausgezählt, aber sie haben die erforderliche Mehrheit von mindestens 218 der 435 Sitze erreicht. Sie werden ihren Vorsprung aber mit großer Wahrscheinlichkeit noch weiter ausbauen.
Philipp Saul
Philipp Saul
" Große Initiativen dürfte es nicht geben"
Die Finanzmärkte reagieren bislang verhalten auf das Ergebnis der Midterms. An den US-Börsen zeichnete sich anfangs keine signifikanten Gewinne oder Verluste ab. Der Dollar gab dagegen etwas nach. Die Spaltung im Kongress dürfte es für Trump schwieriger machen, weitere Steuersenkungen durchzusetzen.
Das Ergebnis der Wahl sei "ohne große Folgen für die amerikanische Wirtschaftspolitik oder die Finanzmärkte", sagt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. "Da die beiden Häuser des Kongresses sich gegenseitig blockieren, läuft es auf eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners hinaus. Große Initiativen dürfte es nicht geben." An den deutschen Aktienmärkten dürfte es zum Handelsstart leicht nach oben gehen. Banken und Brokerhäuser berechneten für den Dax zur Eröffnung einen Anstieg um 0,5 Prozent.
Sebastian Gierke
Sebastian Gierke

"Magie kommt aus seinen Ohren"


Noch ist Trump nicht im Bett. Auf Twitter feiert er sich auf - man könnte sagen - außergewöhnliche Art und Weise und zitiert den konservativen Publizisten Ben Stein ausführlich:




Johannes Kuhn
Johannes Kuhn

Zwei Kongressabgeordnete stehen unter Anklage - und werden wiedergewählt


Chris Collins, republikanischer Abgeordneter aus New York State, ist derzeit wegen Bankbetrugs im Zusammenhang mit Insider-Trading angeklagt. Duncan Hunter, republikanischer Abgeordneter aus San Diego, ist wegen des Missbrauchs von Wahlkampfgeldern angeklagt. Beide hatten sich gegen den Willen ihrer Parteifreunde entschlossen, trotzdem zur Wahl anzutreten - und haben nun ihre Sitze verteidigt. Hunter, der den Sitz einst von seinem Vater "geerbt" hatte, gegen seinen Herausforderer Ammar Campa-Najjar, ein 29-jähriger ehemaliger Obama-Mitarbeiter und Enkel eines Planers des Olympia-Attentats von 1972, eine islamfeindliche Kampagne gefahren. Unter anderem hatte er ihm vorgeworfen, den US-Kongress "infiltrieren zu wollen".
Sebastian Gierke
Sebastian Gierke

Trump gratuliert Pelosi

Der US-Präsident hat der Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, telefonisch zum Erfolg der Demokraten gratuliert. Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders erklärt, Trump habe am späten Dienstagabend eine Reihe von Anrufen getätigt, während er die Wahlergebnisse verfolgt habe. Pelosis Sprecher Drew Hammill sagt, Trump habe Pelosi gratuliert und auf ihre Überparteilichkeit hingewiesen. Sanders erklärt, der Präsident habe auch dem republikanischen Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, zu "historischen Gewinnen" im Senat gratuliert. Weitere Anrufe gingen demnach an den scheidenden republikanischen Repräsentantenhausvorsitzenden Paul Ryan, den demokratischen Senatsminderheitsführer Chuck Schumer und mehrere republikanische Wahlsieger, für die Trump in den vergangenen Wochen Wahlkampf betrieben hatte.
Johannes Kuhn
Johannes Kuhn

Rick Scott gewinnt Senatssitz in Florida


Der amtierende Gouverneur hat es geschafft: Der Republikaner Rick Scott, eine außerhalb des Bundesstaats durchaus umstrittene Figur, löst den ehemaligen Astronauten Bill Nelson (Demokraten) im Senat ab. Das Ergebnis ist so knapp, wie es bereits die Umfragen angedeutet hatten. Donald Trump war mehrmals in den Bundesstaat gereist und dürfte nun auch 2020 dort gute Aussichten haben. Die Republikaner behalten auch den Gouverneursposten, hier wird der Abgeordnete Ron DeSantis gewählt.
Sebastian Gierke
Sebastian Gierke

Pelosi: Werden Präsidenten stärker kontrollieren

Nancy Pelosi geht in Washington bei einer Wahlparty der Demokraten auf die Bühne und genießt den Jubel ihrer Parteikollegen sichtlich. Die hochrangige demokratische Abgeordneten kündigt an die Regierung Trump entsprechend der Verfassung wieder stärker kontrollieren zu wollen. Pelosi war schon einmal Präsidentin des Repräsentantenhauses und gilt als Favoritin, den Posten wieder zu erhalten.
Beate Wild
Beate Wild

Präsident Trump jubelt auf Twitter


„Ein gewaltiger Erfolg heute Nacht. Danke an alle!“, twittert US-Präsident Donald Trump. Damit meint er wohl den Senat, der in der Hand der Republikaner bleibt. Das Repräsentantenhaus haben die Konservativen an die Demokraten verloren . Öffentlich äußern wird Trump sich wohl in der Nacht nicht mehr. Das meldet jedenfalls CNN.


Johannes Kuhn
Johannes Kuhn

Demokratin McCaskill verliert Senatssitz in Missouri


Auch Missouri folgt dem Weg anderer Staaten, in denen die Republikaner ihre Macht in den vergangenen Jahren festigen konnten: Die Demokratin Claire McCaskill verliert ihren Sitz an den Republikaner Josh Hawley, Justizminister des Bundesstaats. Damit läuft es auf eine 53-47 Mehrheit für die Republikaner hinaus, wenn die Demokraten ihrerseits keine Sitze der Konservativen mehr erobern sollten.
Beate Wild
Beate Wild

Republikaner Ron DeSantis wird Gouverneur von Florida


Im Sunshine State geht das Amt des Gouverneurs an die Republikaner. Der erzkonservative Ron DeSantis siegt über den progressiven Afro-Amerikaner Andrew Gillum. DeSantis gilt als eifriger Trump-Anhänger und fiel im Wahlkampf durch rassistische Bemerkungen auf.

Im Rennen um den Senat liefern sich der langjährige demokratische Senator Bill Nelson und der Republikaner Rick Scott, der zuvor Gouverneur von Florida war, noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Foto: rtr
Johanna Bruckner
Johanna Bruckner

Colorado wählt ersten schwulen Gouverneur der US-Geschichte


Es sollten die Wahlen des Wandels werden. Und in vielerlei Hinsicht kommt es so. Zum Beispiel in Colorado, einem der Mountain States im Mittleren Westen. Hier wird am Dienstag Geschichte geschrieben: Mit dem Demokraten Jared Polis wird zum ersten Mal überhaupt in der amerikanischen Geschichte ein offen schwuler Mann zum Gouverneur gewählt. Immerhin sechs Prozentpunkte Vorsprung hat der 43-Jährige am Ende auf seinen republikanischen Gegner. Und das obwohl - oder gerade weil? - Polis im Wahlkampf offen einen der treuesten Gefolgsmänner des Präsidenten kritisiert hatte. In Anspielung auf die homophobe Rhetorik von Vizepräsident Mike Pence sagte Polis: Colorado habe die Möglichkeit, ein Dorn im Auge des Vizepräsidenten zu sein, dessen Bild von Amerika Menschen ausgrenze, die ihn Wahrheit längst zu Amerika gehörten.

Foto: AFP
Sebastian Gierke
Sebastian Gierke

Überblick: Republikaner behalten Senat, verlieren Repräsentantenhaus

Die Republikaner von Präsident Donald Trump werden ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. Und zwar deutlich. Sie behalten aber die Kontrolle im Senat, der zweiten Kammer im US-Parlament in Washington. Das melden mehrere US-Sender am Dienstagabend übereinstimmend.
Das wird Trump das Regieren erschweren. Die Demokraten können ab Januar - wenn die neuen Abgeordneten im Repräsentantenhaus ihre Sitze einnehmen - zahlreiche Untersuchungen gegen Trump einleiten. Deren Ergebnisse könnten im härtesten Fall die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann.
Für eine Amtsenthebung müssten dann allerdings mindestens 67 der 100 Senatoren stimmen, was nicht absehbar ist. Für eine solche Zweidrittelmehrheit wären die Demokraten selbst dann auf die Unterstützung republikanischer Senatoren angewiesen gewesen, wenn sie den Senat erobert hätten.
Johannes Kuhn
Johannes Kuhn

Demokraten wollen Trumps Steuererklärung


Sollten die Demokraten das Repräsentantenhaus gewinnen, fallen ihnen die Vorsitze aller Ausschüsse dort zu. Damit können sie die Tagesordnung bestimmen und Untersuchungen anordnen. Ein Mitglied des einflussreichen Committee on Ways and Means, das für Steuer- und Haushaltsfragen zuständig ist, kündigt gegenüber MSNBC unter der Hand bereits an, die Herausgabe der Steuererklärungen des US-Präsidenten zu verlangen. Trump hatte sich im Wahlkampf entgegen der Gepflogenheiten geweigert, diese wie andere Kandidaten auch zu veröffentlichen.
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